Überarbeitung Kleingartenordnung der Stadt Köln

Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de 
Datum: 24.03.2021 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses  
Klima, Umwelt und Grün vom 21.01.2021 
öffentlich 
2.4 Antrag der Gruppe GUT  
betreffend  
Bestandsschutz Bäume in Kleingartenanlagen 
AN/0045/2021 
zu 2.4 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Die  Linke, SPD-Fraktion 
und FDP-Fraktion 
betreffend  
Bestandsschutz Bäume in Kleingartenanlagen - TOP 2.4 
AN/0189/2021 
zu 2.4 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bün dnis 90/Die Grünen, 
der CDU-Fraktion, der VOLT-Fraktion und der Ratsgruppe GUT  
betreffend  
Bestandsschutz Bäume in Kleingartenanlagen - TOP 2.4 
AN/0190/2021 
SE Frau Lange erläutert namens der Fraktion die Linke kurz den Änderungsantrag, 
der im Gegensatz zum Antrag der Ratsgruppe GUT lediglich die Hecken ausklamme- 
re, solange noch keine neue Gartenordnung gelte und es sich um schnell wachsende 
Gehölze handle. Ansonsten würde man den Antrag der Ratsgruppe GUT mittragen. 
RM Herr Schallehn wendet ein, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die- 
ser Meinung nicht anschließe, da die Abgrenzung zwischen Hecken und Bäumen 
fließend sei und es zudem langsam wachsende Hecken gebe. Auch sollte eben ge- 
rade solange keine neue Gartenordnung gelte, die bisherige Regelung für eine Sai- 
son beibehalten werden. 
SB Herr Struwe stellt für die SPD-Fraktion zwei mündliche Änderungsanträge. Hin- 
sichtlich des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke schließe man sich aus den 
gleichen Gründen der Aussage von Frau Lange an, in Punkt 1 die Worte „Hecken 
und“ zu streichen. Zwar sei zum einen der Naturschutz ein hohes Gut, jedoch handle 
es sich zum anderen um öffentliche Grünflächen. Auch vermittle es kein gutes Bild,

wenn jetzt, nachdem schon in einigen Gärten die Hecken geschnitten seien, ein Be- 
standsschutz für Hecken beschlossen werde. 
Außerdem rege man unter Punkt 4 des gemeinsamen Änderungsantrags an, dass 
nach dem Wort „Gartenfreunde“ die Worte „drei Vertreter*innen der Kölner Kleingar- 
tenvereine, die im Losverfahren zu bestimmen sind“ aufgenommen werden. So wer- 
de die Basis noch ein Stück mehr beteiligt. 
SB Herr Dr. Albach spricht sich nach Abwägung aus traditionellen und sozialen 
Transparenzgründen dafür aus, Hecken flach zu halten und schließt sich in beiden 
Fällen der Aussagen von Herrn Struwe an. 
RM Frau Aengenvoort bekräftigt die Haltung der CDU-Fraktion, den Bestandsschutz 
für die Hecken im Beschlusstext des Gemeinsamen Änderungsantrags zu belassen. 
Das bedeute nicht, dass man sich bereits jetzt eine abschließende Meinung hinsicht- 
lich der Gartenordnung gebildet habe. Aber wenn man die Absicht habe, die Garten- 
ordnung zu überarbeiten, sollten die Hecken nicht jetzt zurückgeschnitten werden 
müssen. Auch sollte man es bei der Zusammensetzung der vorgeschlagenen Ar- 
beitsgruppe belassen, da diese bereits breit aufgestellt und trotzdem diskussionsfä- 
hig sei. 
SE Frau Lange ist mit den mündlich vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Struwe 
und einem Beitritt der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Änderungsan- 
trag der Fraktion Die Linke einverstanden.  
• Die Ausschussvorsitzende lässt über diesen Änderun gsantrag AN/0189/2021 mit 
den von Herrn Struwe mündlich beantragten Ergänzungen abstimmen: 
Geänderter Beschluss: 
Aus Punkt 1 des vorliegenden Antrags werden die Worte „Hecken und“ gestrichen. 
Der neue Text lautet dann: 
1. In allen Kölner Kleingartenanlagen, die unter di e Gartenordnung der Stadt Köln 
fallen, gilt für Baumbestände ab sofort ein Bestandschutz. Verstöße gegen die 
Wuchshöhe werden nicht sanktioniert.  
2. Dieser Bestandsschutz ist zeitlich befristet bis  zur Veröffentlichung einer für die- 
ses Jahr zu erwartenden Neufassung der Gartenordnung.  
3. Das Amt für Landschaftspflege und Grünpflege wei st den Kreisverband Kölner 
Gartenfreunde e.V. umgehend auf diesen Beschluss hin. 
4. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ko ordiniert eine Arbeitsgruppe 
„Kleingartenordnung“, der jeweils ein Mitglied der im Umweltausschuss vertrete- 
nen Fraktionen und Ratsgruppen, zwei Vertreter*innen des Kreisverbandes der 
Kölner Gartenfreunde, drei Vertreter*innen der Kölner Kleingartenvereine, die 
im Losverfahren zu bestimmen sind  und zwei durch den Naturschutzbeirat zu 
benennende Vertreter*innen angehören, mit dem Ziel zeitnah eine Vorlage für ei- 
ne neue Gartenordnung zu erarbeiten und dem Umweltausschuss zum Beschluss 
vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich abgelehnt  mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 
CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion  gegen die Stimmen von SPD-Fraktion, FDP-
Fraktion und Fraktion die Linke.

• Anschließend stellt sie den Gemeinsamen Änderungsa ntrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der VOLT-Fraktion und der Ratsgruppe GUT 
AN/0190/2021 zur Abstimmung: 
Beschluss: 
1. In allen Kölner Kleingartenanlagen, die unter di e Gartenordnung der Stadt Köln 
fallen, gilt für Hecken und Baumbestände ab sofort ein Bestandschutz. Verstöße 
gegen die Wuchshöhe werden nicht sanktioniert.  
2. Dieser Bestandsschutz ist zeitlich befristet bis  zur Veröffentlichung einer für die- 
ses Jahr zu erwartenden Neufassung der Gartenordnung.  
3. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen we ist den Kreisverband Kölner 
Gartenfreunde e.V. umgehend auf diesen Beschluss hin.  
4. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ko ordiniert eine Arbeitsgruppe 
„Kleingartenordnung“, der jeweils ein Mitglied der im Umweltausschuss vertrete- 
nen Fraktionen und Ratsgruppen, zwei Vertreter*innen des Kreisverbandes der 
Kölner Gartenfreunde und zwei durch den Naturschutzbeirat zu benennende Ver- 
treter*innen angehören, mit dem Ziel zeitnah eine Vorlage für eine neue Garten- 
ordnung zu erarbeiten und dem Umweltausschuss zum Beschluss vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 
CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion  gegen die Stimmen FDP-Fraktion und Fraktion 
die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion. 
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag AN/0045/2021 erübrigt sich.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57/570 
 
Vorlagen-Nummer 
 1349/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Überarbeitung Kleingartenordnung der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde wird sich aktiv an der Arbeitsgruppe 
„Kleingartenordnung“ beteiligen und schlägt folgende Personen für die Arbeitsgruppe vor: 
 
Alternative: 
Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde wird sich nicht aktiv an der Arbeitsgruppe 
„Kleingartenordnung“ beteiligen. 
 
Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 26.04.2021

2 
Begründung: 
Der Ausschuss Umwelt, Klima und Grün hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 u.a. folgendes be-
schlossen: 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen koordiniert eine Arbeitsgruppe „Kleingartenordnung“, 
der jeweils ein Mitglied der im Umweltausschuss vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen, zwei Ver-
treter*innen des Kreisverbandes der Kölner Gartenfreunde und zwei durch den Naturschutzbeirat zu 
benennende Vertreter*innen angehören, mit dem Ziel zeitnah eine Vorlage für eine neue Gartenord-
nung zu erarbeiten und dem Umweltausschuss zum Beschluss vorzulegen.