GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag

Anlage: Unternehmensgegenstand der GAG Servicegesellschaft mbH 
Bisherige Fassung Neue Fassung 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
 
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 
 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist 
es, unter Berücksichtigung sozialer, 
ökologischer und städtebaulicher 
Zielsetzungen, für die 
Gesellschaften des GAG Konzerns 
oder begleitend zu deren 
Hauptgeschäft auch für Mieter 
folgende Aufgaben zu übernehmen:  
 
a. die Bewirtschaftung sowie die 
Vermietung und Verpachtung von 
Grundbesitz und Immobilienbeständen 
sowie die Vermittlung von 
Grundstücksankäufen, 
Grundstücksverkäufen und von 
grundstücksgleichen Rechten jeder Art;  
b. die Baubetreuung, die Errichtung und 
Veräußerung von Ein- und 
Mehrfamilienhäusern, 
Eigentumswohnungen, 
Mietwohngebäuden und gewerblichen 
Bauten sowie die Erschließung und 
Parzellierung von Grundstücken;  
c. der Erwerb, die Errichtung, die 
Verwaltung und der Betrieb von 
technischen Anlagen und Geräten 
sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur 
Versorgung von Mietern und 
Gesellschaften des GAG Konzerns mit 
Wärme, Energie und sonstigen 
Dienstleistungen;  
d. die Erbringung von Hausmeister-, 
Wohnverwaltungs- und sonstigen 
Dienstleistungen mit eigenem oder 
fremdem Personal für Mieter und 
Gesellschaften des GAG Konzerns;  
im Zusammenhang mit der Tätigkeit 
der cowelio GmbH kann die 
Gesellschaft darüber hinaus 
folgende Aufgaben übernehmen:  
a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung 
und Betrieb von technischen 
Anlagen und Geräten sowie die 
Bereitstellung von Ausstattungen 
und Einrichtungsgegenständen zur 
Versorgung von Mietern mit Wärme 
und Energie;  
b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher 
(1) Gegenstand des Unternehmens ist 
es, unter Berücksichtigung sozialer, 
ökologischer und städtebaulicher 
Zielsetzungen, für die Gesellschaften 
des GAG Konzerns oder begleitend zu 
deren Hauptgeschäft auch für Mieter 
und innerhalb von Quartieren folgende 
Aufgaben zu übernehmen:  
 
a. die Bewirtschaftung sowie die 
Vermietung und Verpachtung von 
Grundbesitz und Immobilienbeständen 
sowie die Vermittlung von 
Grundstücksankäufen, 
Grundstücksverkäufen und von 
grundstücksgleichen Rechten jeder Art;  
b. die Baubetreuung, die Errichtung 
und Veräußerung von Ein- und 
Mehrfamilienhäusern, 
Eigentumswohnungen, 
Mietwohngebäuden und gewerblichen 
Bauten sowie die Erschließung und 
Parzellierung von Grundstücken;  
c. der Erwerb, die Errichtung, die 
Verwaltung und der Betrieb von 
technischen Anlagen und Geräten 
sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur 
Versorgung von Mietern und 
Gesellschaften des GAG Konzerns mit 
Wärme, Energie und sonstigen 
Dienstleistungen;  
d. Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher 
Dienstleistungen, insbesondere 
Energielieferungen, Mieterstrom, 
Energieeffizienzmaßnahmen, 
Energiebewirtschaftung; 
e. die Erbringung von Hausmeister-, 
Wohnverwaltungs- und sonstigen 
Dienstleistungen mit eigenem oder 
fremdem Personal für Mieter und 
Gesellschaften des GAG Konzerns.

Dienstleistungen, insbesondere 
Energielieferung, Mieterstrom, 
Energieeffizienzmaßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung; 
c) Erbringung 
Wohnverwaltungsdienstleistungen 
und Durchführung von Maßnahmen 
zur Förderung der sozialen 
Infrastruktur. 
(3) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte 
eingehen, die geeignet sind, den 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder 
mittelbar zu fördern. Die Gesellschaft 
kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
anderer Unternehmen bedienen, sich 
an anderen Unternehmen, die ihren 
Zwecken dienlich oder förderlich sind, 
in jeder gesetzlich zulässigen Form 
beteiligen oder solche Unternehmen 
erwerben oder errichten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
(2) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte 
eingehen, die geeignet sind, den 
Gesellschaftszweck unmittelbar oder 
mittelbar zu fördern. Die Gesellschaft 
kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
anderer Unternehmen bedienen, sich 
an anderen Unternehmen, die ihren 
Zwecken dienlich oder förderlich sind, 
in jeder gesetzlich zulässigen Form 
beteiligen oder solche Unternehmen 
erwerben oder errichten.

Anlage: Synopse Satzung GAG Immobilien AG  
Bisherige Satzung GAG Immobilien AG Neue Fassung 
  
§ 2 Gegenstand § 2 Gegenstand 
  
(1) Gegenstand des Unternehmens ist 
die Versorgung breiter Schichten der 
Bevölkerung mit sicherem Wohnraum 
zu sozial angemessenen Bedingungen.  
(2) Zur Erfüllung ihres Gegenstands 
kann die Gesellschaft Grundstücke 
erwerben, belasten, bebauen, 
verwalten und veräußern.  
(3) Die Gesellschaft kann alle im 
Bereich der Wohnungswirtschaft, des 
Städtebaus und der Infrastruktur 
anfallenden Aufgaben übernehmen. 
Hierzu gehören auch die Betreuung von 
Bauvorhaben, die Sanierung von 
Bauten, die Betreuung von 
Sanierungsvorhaben sowie die 
Durchführung städtebaulicher 
Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Erneuerung oder Entwicklung von 
Wohngebieten.  
(4) Die Gesellschaft kann 
Gemeinschaftsanlagen und 
Folgeeinrichtungen, Läden und 
Gewerbe-bauten, soziale, 
wirtschaftliche und kulturelle 
Einrichtungen und Dienstleistungen 
bereitstellen.  
(5) Die Gesellschaft kann darüber 
hinaus im Zusammenhang mit der 
Tätigkeit der cowelio GmbH 
insbesondere folgende Aufgaben 
übernehmen:  
 
 
 
(a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung und 
Betrieb von technischen Anlagen und 
Geräten sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur 
Versorgung von Mietern mit Wärme und 
Energie.  
(b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirt- 
schaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere  
Energielieferung, Mieterstrom, 
Energieeffizienz-Maßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung.  
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die 
Versorgung breiter Schichten der 
Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu 
sozial angemessenen Bedingungen.  
(2) Zur Erfüllung ihres Gegenstands kann 
die Gesellschaft Grundstücke erwerben, 
belasten, bebauen, verwalten und 
veräußern.  
(3) Die Gesellschaft kann alle im Bereich 
der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus 
und der Infrastruktur anfallenden 
Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören 
auch die Betreuung von Bauvorhaben, die 
Sanierung von Bauten, die Betreuung von 
Sanierungsvorhaben sowie die Durch-  
führung städtebaulicher Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Erneuerung oder 
Entwicklung von Wohngebieten.  
 
 
(4) Die Gesellschaft kann 
Gemeinschaftsanlagen und 
Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbe-
bauten, soziale, wirtschaftliche und 
kulturelle Einrichtungen und 
Dienstleistungen bereitstellen.  
 
(5) Die Gesellschaft kann darüber hinaus 
in Zusammenhang mit der Tätigkeit der 
GAG-Servicegesellschaft mbH für die 
Gesellschaften, Mieter und Quartiere des 
GAG-Konzerns insbesondere folgende 
Aufgaben übernehmen: 
 
 
(a) Erwerb, Errichtung, Verwaltung und 
Betrieb von technischen Anlagen und 
Geräten sowie die Bereitstellung von 
Ausstattungen und 
Einrichtungsgegenständen zur 
Versorgung von Mietern mit Wärme und 
Energie.  
(b) Erbringung und Vermittlung 
energiewirtschaftlicher Dienstleistungen, 
insbesondere Energielieferung, 
Mieterstrom, Energieeffizienz-
Maßnahmen, 
Energiespeicherbewirtschaftung.

(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, 
Tochterunternehmen oder 
Zweigniederlassungen zu errichten,  
andere Unternehmen zu erwerben oder 
sich an solchen zu beteiligen.  
(7) Die Gesellschaft darf auch sonstige 
Geschäfte betreiben, sofern diese dem 
Gegenstand (mittelbar und unmittelbar) 
dienlich sind. 
 
(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, 
Tochterunternehmen oder 
Zweigniederlassungen zu errichten,  
andere Unternehmen zu erwerben oder 
sich an solchen zu beteiligen.  
(7) Die Gesellschaft darf auch sonstige 
Geschäfte betreiben, sofern diese dem 
Gegenstand (mittelbar und unmittelbar) 
dienlich sind.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0068/2021 
Freigabedatum 
21.01.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung 
Gesellschaftsvertrag 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen 
a) der Satzung der GAG Immobilien AG, und 
b) des Gesellschaftsvertrages der GAG Servicegesellschaft mbH 
gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlagen einverstanden. 
 
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde 
oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesell-
schaftsvertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit 
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert 
wird. 
 
 
 
Hinweis: 
Kann die Vorlage durch die Fachausschüsse nicht vorberaten werden, kann der Rat die abschließen-
de Entscheidung treffen. Sofern die Beschlussvorlagen am 4. Februar 2021 nicht im Rat behandelt 
werden kann, wird der Beratungsgang entsprechend angepasst. 
 
 
Finanzausschuss 01.02.2021 
Rat 04.02.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Historie 
Ende 2017 hatten die RheinEnergie und die GAG SG zu gleichen Teilen die cowelio GmbH gegrün-
det. Ziel dieses Joint Ventures zwischen RheinEnergie und GAG war es, Leistungen der Stadtwerke 
(Energie, Telekommunikation, Dienstleistungen) und der GAG SG (Wohnungswirtschaftliche Dienst-
leistungen/Produkte) gebündelt der institutionellen Wohnungswirtschaft anzubieten. Hierbei sollte die 
cowelio im ersten Schritt den Kölner Wohnungsmarkt erschließen. Darüber hinaus war ein Wachstum 
im gesamten Wohnungsmarkt im Wirtschaftsraum Köln intendiert (vgl. hierzu auch Vorlagen-Nummer 
3773/2017 sowie 3774/2017).  
Angesichts des Marktwachstums, welches deutschlandweit in der Bündelung energiewirtschaftlicher 
und wohnungswirtschaftlicher Leistungen zu verzeichnen ist, sowie der damit prinzipiell verbundenen 
Chancen für die cowelio, wurden Ende 2018 Gespräche mit dem Ziel geführt, die strategische Aus-
richtung der Gesellschaft zu prüfen. Dabei zeigte sich, dass die GAG die Konzentration auf das Kern-
geschäft Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellen muss und die RheinEnergie die Entwicklung neuer 
Tätigkeitsfelder in den Vordergrund rücken wird. 
Vor diesem Hintergrund hatten sich GAG und RheinEnergie auf eine Übertragung der Geschäftsan-
teile der GAG Servicegesellschaft mbH an der cowelio GmbH auf die RheinEnergie AG verständigt 
und der Rat hatte dieser Übertragung mit Beschluss vom 09.07.2019 zugestimmt (Vorlagen-Nummer 
2188/2019). Nach erfolgter Veräußerung der cowelio GmbH sind nun noch Anpassungen der Satzung 
der GAG Immobilien AG und des Gesellschaftsvertrages der GAG Servicegesellschaft mbH vorzu-
nehmen. 
Die Änderungen sind den beigefügten Synopsen zu entnehmen. 
 
Anlagen