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AN/1853/2023

Resolution: Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel

Gem. Dringlichkeitsantrag BV5 (Grüne) 17.10.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 19.10.2023, TOP 8.2.3

Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV5)

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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV5)

2680 Zeichen

Grüne 
SPD 
Gut/Klima Freunde 
FDP 
Linke 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.10.2023 
AN/1853/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. §§ 12 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Resolution: Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel 
- Gemeinsame Resolution von Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge folgende Resolution verabschieden: 
 
Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel 
 
Die islamistische und antisemitische Hamas hat seit dem 07. Oktober 2023 hunderte un-
schuldige Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet. Sie und weitere Terrorgruppen 
haben Israels Territorium überfallen, tausende Raketen gestartet und Zivilistinnen und Zivilis-
ten verletzt und entführt. 
 
Die Bezirksvertretung Köln-Nippes erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Men-
schen in unserer Partnerstadt Tel Aviv und ganz Israel. Wir trauern mit den Hinterbliebenen 
und Angehörigen um alle unschuldigen zivilen Opfer dieser neuerlichen Eskalation des Nah-
ostkonflikts. 
 
Die brutalen und grausamen terroristischen Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Familien, 
Frauen und Männer jeden Alters und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Unser Mitgefühl 
gilt dem israelischen Volk, dem wir wünschen, dass es bald wieder in Sicherheit leben kann. 
Daher unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung unter der

- 2 - 
 
Wahrung des humanitären Völkerrechtes. 
 
Ganz besonders der seit dem Angriff und rund um den Jahrestag des Anschlages von Halle 
am 09. Oktober 2019 offen zu Tage tretende Antisemitismus hier in Deutschland schockiert 
uns zutiefst. Wir rufen alle Menschen hier im Bezirk dazu auf, sich mit uns gemeinsam jeder 
Form von Antisemitismus in Köln entschieden entgegenzustellen. 
 
Wir bedanken uns bei der Stadtspitze für ihre Solidaritätsbekundung und bitten den Rat der 
Stadt Köln in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Resolution zu verabschieden. 
 
Begründung: 
 
Der Angriff der Hamas auf Israel vom 07.10.23 veranlasst die antragstellenden Parteien und 
Fraktionen gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und gegen Antisemitismus zu setzen, wel-
ches wir vor dem Hintergrund der Aktualität der Geschehnisse und daraus resultierender an-
tisemitischer Vorfälle in Deutschland als äußerst dringlich erachten. 
 
 
 
gez. Spieß     gez. Müller     gez. Feuser     gez. Urmetzer     gez. Frank

Beratungsverlauf (1)

19.10.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.2.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1853/2023
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag BV5 (Grüne)
Datum
17.10.2023
Erstellt
18.10.2023 10:44