AN/1853/2023
Resolution: Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel
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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV5)
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Grüne SPD Gut/Klima Freunde FDP Linke Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.10.2023 AN/1853/2023 Dringlichkeitsantrag gem. §§ 12 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Resolution: Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel - Gemeinsame Resolution von Grünen, SPD, Gut/Klima Freunde, FDP und Linke - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge folgende Resolution verabschieden: Nippes und Köln erklären sich solidarisch mit Israel Die islamistische und antisemitische Hamas hat seit dem 07. Oktober 2023 hunderte un- schuldige Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet. Sie und weitere Terrorgruppen haben Israels Territorium überfallen, tausende Raketen gestartet und Zivilistinnen und Zivilis- ten verletzt und entführt. Die Bezirksvertretung Köln-Nippes erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Men- schen in unserer Partnerstadt Tel Aviv und ganz Israel. Wir trauern mit den Hinterbliebenen und Angehörigen um alle unschuldigen zivilen Opfer dieser neuerlichen Eskalation des Nah- ostkonflikts. Die brutalen und grausamen terroristischen Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Familien, Frauen und Männer jeden Alters und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Unser Mitgefühl gilt dem israelischen Volk, dem wir wünschen, dass es bald wieder in Sicherheit leben kann. Daher unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung unter der - 2 - Wahrung des humanitären Völkerrechtes. Ganz besonders der seit dem Angriff und rund um den Jahrestag des Anschlages von Halle am 09. Oktober 2019 offen zu Tage tretende Antisemitismus hier in Deutschland schockiert uns zutiefst. Wir rufen alle Menschen hier im Bezirk dazu auf, sich mit uns gemeinsam jeder Form von Antisemitismus in Köln entschieden entgegenzustellen. Wir bedanken uns bei der Stadtspitze für ihre Solidaritätsbekundung und bitten den Rat der Stadt Köln in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Begründung: Der Angriff der Hamas auf Israel vom 07.10.23 veranlasst die antragstellenden Parteien und Fraktionen gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und gegen Antisemitismus zu setzen, wel- ches wir vor dem Hintergrund der Aktualität der Geschehnisse und daraus resultierender an- tisemitischer Vorfälle in Deutschland als äußerst dringlich erachten. gez. Spieß gez. Müller gez. Feuser gez. Urmetzer gez. Frank
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1853/2023
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag BV5 (Grüne)
- Datum
- 17.10.2023
- Erstellt
- 18.10.2023 10:44