Bürgereingabe gemäß § 24 GO - Verschönerung des Platzes Kalker Markt/Spielplatz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/512/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 2697/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gemäß § 24 GO - Verschönerung des Platzes Kalker Markt/Spielplatz 
AZ: 02-1600-119/18 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingabe und nimmt diese zur 
Kenntnis. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk folg t der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, wonach die bereits e r-
folgten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld des Platzes nur im Rahmen eines pol itischen 
Auftrages an die Verwaltung erweitert werden können, da für eine solche weitgehende bauliche Str a-
ßenumgestaltung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein hoher baulicher Au fwand erforderlich ist. 
Bezüglich der von den Petentinnen und Petenten genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen b e-
schließt die Bezirksvertretung, dass die Verwaltung die Durchfüh rung von Geschwindigkeitsmessu n-
gen beauftragt und die Bezirksvertretung unaufgefordert über die Ergebnisse informiert.  
Die Bezirksvertretung beschließt weiterhin zu prüfen, inwiefern es sinnvoll und möglich ist, die Monta-
ge von Doppelholmsperren an den be iden Eingängen vorhandenen Poller des in Nord-Süd-Richtung 
den Spielplatz querenden Verbindungswegs  durch Holmensperren zu ersetzen. Sie folgt aber der 
Einschätzung der Verwaltung, dass die Pflanzung eines Baumes auf dem Weg aus Gründen der 
Nutzbarkeit des  Weges für Pflegefahrzeuge etc. nicht möglich ist. Die Bezirksvertretung begrüßt, 
dass der neben dem Verbindungsweg auf dem Spielplatz stehende Leuchtmast mit einem neuen M o-
dul ausgestattet wird, welches die individuelle Steuerung und die A bschaltung der L euchte ab 22:00 
Uhr ermöglicht.  
Die Bezirksvertretung Kalk folgt weiterhin der Einschätzung der Verwaltung, dass den von den Pete n-
tinnen und Petenten beschriebenen Problemen hinsichtlich der Einhaltung der Kölner Stadtordnung 
auf dem Spielplatz weiterhin mit einer verstärkten Präsenz des Ordnungsamtes und einer hohen Ko n-
trolldichte im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zu verschiedenen Tage szeiten begegnet werden 
muss, um Verstöße mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen ahnden zu können. Das von den Pete n-
tinnen und Petenten angeregte Aufstellen weiterer Mülleimer wird nicht befürwortet. Die Bezirksve r-
tretung bitte zudem zu prüfen, inwieweit außerhalb des Spielplatzes Hundekottütenspender ang e-
bracht werden können.  
Die Bezirksvertretung befürwortet, dass die Verw altung Bedarf und Möglichkeiten der Herric htung 
zusätzlicher Fahrradabstellanlagen im Randbereich des Platzes prüft. 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018

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Begründung: 
Die Petentinnen und Petenten bedanken sich für die in diesem Jahr erfolgte Aufwertung des Spiela n-
gebotes auf dem öffentlichen Spielplatz Kalk Markt. Des Weiteren geben sie Anregungen zur Verbe s-
serung der Gesamtsituation im Umfeld des Spielplatzes.  
Sie beklagen, dass sich Autofahrer*innen in den angrenzenden verkehrsberuhigten Zonen nicht an 
die Geschwindigkeitsbegrenzungen hal ten, sodass für Kinder gefährliche Situationen entst ehen, und 
wünschen darüber hinaus die Einrichtung weiterer verkehrsberuhigter Zonen im nahen Umfeld.  
Weiterhin wird darum gebeten, dass der über den Spielplatz führende Verbindungsweg durch ein 
Drängelgitter oder ähnliches abgesperrt sowie auf dem Weg ein Baum gepflanzt und mit einer Run d-
bank umgeben wird, um das unerlaubte Befahren des Weges mit Fahrrädern oder Mopeds zu e r-
schweren. Außerdem wird angeregt, dass die neben dem Verbindungsweg st ehende Leuchte nach 
22 Uhr abgeschaltet wird, um die Attraktivität des Platzes als Aufenthaltsort in den Nach tstunden zu 
verringern.  
Zur Durchsetzung des Verbots, auf dem Spielplatz zu rauchen, Hunde mitzuführen und auße rhalb 
von Müllbehältern Müll zu entsorgen, wird  darüber hinaus darum eine verstärkte Präsenz des Or d-
nungsamtes gewünscht, um entsprechende Verstöße ahnden zu können. In di esem Zusammenhang 
wird auch um das Aufstellen weiterer Mülleimer sowie Hundekottütenspender gebeten. Weiterhin wird 
angeregt, dass d er Spielsand gelegentlich gesiebt wird, um gröbere Verunreinigungen wie Gla s-
scherben, Zigarettenstummel oder Spritzen zu entfernen. 
Außerhalb des Spielplatzes im Randbereich des Platzes werden zudem Fahrradabstellplätze g e-
wünscht, wo Fahrräder angeschlossen und abgestellt werden können. 
 
Der Spielplatz Kalk Markt ist allseits von der Straße „Markt“ umgeben. Der südlich und westlich des 
Spielplatzes verlaufende Teil dieser Straße ist bereits als verkehrsberuhigter Bereich au sgewiesen, 
der nördlich und östlic h liegende Teil liegt innerhalb der Tempo 30 -Zone und ist somit ebenfalls ve r-
kehrsberuhigt. Aufgrund seiner baulichen Eigenschaften kann dieser Straßenabschnitt nicht als ve r-
kehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden, da hier erst die entspreche nden Voraus setzungen 
geschaffen werden müssten. In verkehrsberuhigten Bereichen sind beispielsweise alle Verkehrstei l-
nehmer im Mischverkehr zu führen, sodass zunächst alle Gehwege, mehrere Stellplätze etc. zurüc k-
gebaut werden müssten. Aufgrund des hohen baulichen Auf wandes ist für eine so lche weitgehende 
bauliche Straßenumgestaltung in jedem Fall ein politischer Auftrag an die Verwaltung erforderlich. 
Bezüglich der von den Petentinnen und Petenten g enannten Geschwindigkeitsüberschreitungen kann 
die Verwaltung erst auf  der Grundlage der Ergebnisse beauftragter Geschwindigkeitsmessungen 
Handlungsempfehlungen aussprechen.  
Der Spielplatz Kalk Markt verfügt über insgesamt fünf Eingänge. In Nord -Süd-Richtung wird der 
Spielplatz von einem Verbindungsweg durchquert, der Teil des öffentlichen Wegenetzes ist. Inwiefern 
es sinnvoll und möglich ist, die hier vorhandenen Poller durch Doppelholmensperren zu ersetzen, 
wird noch geprüft. Die Pflanzung eines Baumes mit einer Rundbank kann auf diesem Weg nicht e r-
folgen, da der Weg in voller Breite u. a. als Pflegezufahrt zur Verfügung stehen muss. Der neben dem 
Verbindungsweg stehende Leuchtmast wird zeitnah mit einem neuen Modul ausgestattet, welches die 
individuelle Steuerung und die Abschaltung der Leuchte ab 22:00 Uhr ermöglicht.  
Der Spielplatz Kalk Marktwird bereits seit Monaten im Rahmen der Kapazitäten des Ordnungsdien s-
tes in hoher Kontrolldichte zu verschiedenen Tageszeiten (auch in den Abendstunden und an W o-
chenenden) ordnungsbehördlich überprüft. Eine Ahndung von Verstößen auf öffentlichen Spielplätzen 
kann jedoch nur erfolgen, wenn Ordnungswidrigkeiten wie das Befahren mit Fah rrad oder Motorroller, 
das Entsorgen von Müll außerhalb von Müllbehältern, der Konsum von Alkohol, Drogen oder Taba k-
waren, das Mitführen von Hunden, das V errichten der Notdurft etc. im Beisein der Ordnungskräfte 
begangen werden und somit die Feststellung der verantwortl ichen Person möglich ist. Insbesondere 
bei erheblichen Verunreinigungen werden die Abfallwir tschaftsbetriebe zwecks Durchführung einer 
zeitnahen Säuberung informiert. Im Übrigen wird der Spielplatz turnusmäßig einmal wöchentlich mo n-
tags gereinigt, darüber hinaus bei Bedarf zusätzlich bis zu fünfmal wöchentlich. In diesem Zusa m-
menhang wird auch grober Unrat aus dem Sand entfernt. Auch die Mitar beiter des Amtes für Lan d-
schaftspflege und Grünflächen entsorgen im Rahmen ihrer turnusmäßigen Rundgänge gegebene n-
falls gröbere Verunreinigungen wie Glas und Spritzen. Das Sieben des Spielsandes kann alle rdings

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nur in zweijährigem Turnus geleistet werden. Da die vorhandenen Papierkörbe nicht gut angeno m-
men werden - der Abfall wird häufig nicht in die Abfallbehälter entsorgt, obwohl diese noch Platz bi e-
ten -, und vor dem Hintergrund, dass im Umfeld auch immer wieder Hausmüll über die öffentlichen 
Papierkörbe entsorgt wird, erscheint das Aufstellen zusätzlicher Müllabfallbehälter nicht zielführend. 
Die gewünschten Hundekottütenspender können nur außerhalb des Spielplatzes ang ebracht werden, 
da das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen gemäß Kölner Stadtordnung  grundsätzlich nicht g e-
stattet ist.  
Seitens der Verwaltung wird geprüft, inwiefern im Bereich des Kalker Markt außerhalb des Spielpla t-
zes zusätzliche Fahrradabstellanlagen geschaffen werden können. In diesem Zusa mmenhang ist 
zunächst eine Bedarfs- und Standortuntersuchung erforderlich.

Anlage 2 
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 15.11.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 08.11.2018 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe gemäß § 24 GO - Verschönerung des Platzes Kalker 
Markt/Spielplatz  
AZ: 02-1600-119/18 
2697/2018 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob es 
möglich ist, das teilweise durch Markierung freigegebene Gehwegparken im Bereich 
der Häuser Markt 28-40 aufzuheben, damit die parkenden Fahrzeuge vollständig auf 
der Fahrbahn stehen und durch die damit verbundene Fahrbahneinengung eine Ver-
kehrsberuhigung in diesem Teilstück der Straße Markt erreicht wird? 
 
Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Prüfung, ob 
die Reinigungsintervalle der Spielplatzfläche erhöht werden können? 
 
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) nimmt Bezug auf den Vorschlag der 
Verwaltung, die an den beiden Eingängen vorhandenen Poller durch Doppel-
holmsperren zu ersetzen. Er fragt, ob Rettungsfahrzeugen dann noch auf den Spiel-
platz fahren können? 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk vertagt die Behandlung der Beschlussvorlage in die 
nächste Sitzung am 29.11.2018 und bittet die Verwaltung, die in der Sitzung gestell-
ten Fragen bis zu dieser Sitzung zu beantworten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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| arnelskerim

weistadt/ 02-7 |

Zur

Köln, 10.07:18

Sehr'geehrte Damen und Herren,

änbei sende. ich Ihnen unser Schreiben für eine. Bürgereingabe nach 824 GO NRW sowie
Unterschriften, die wir zur Unterstützung unseres Anliegens auf dem Marktfest Kalk am 07.07.18

gesammelt haben.

Mit freundlichen Grüßen

‚An die Stadt Köln

Horst Thelen-

‚Ausschuss Anregungen und Beschwerden
Geschäftsstelle

Ludwigstraße 8

80667 Köln

Postfach 10:35 64

50475 Köln

Köln, 29.06.2018

Betreff: Eingabe nach $ 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen {GO NRW)
Bitte um Prüfung von: Maßnahmen zur Verschönerung des Platzes „Kalker

Markt“/Spielplatzes
Sehr geehrter Herr Thelen,

wir sind Änwohnerinnen und Anwohner am Kalker Markt, Einige von uns sind seit November
2017 Patinnen für den dortigen Spielplatz. Zunächst möchten wir unis.an dieser Stelle für die
neuen Spielgeräte bedanken, die zu einer wesentlichen Aufwertung des Spielplatzes geführt
haben und von.den Kindern mit.großer Freude genutzt: werden. Allerdings sehen'wir noch

weiteren Handlungsbedarf. Sowohl der Spielplatz als auch der gesamte Platz sind schön
gelegen, bieten aber leider nicht die Sicherheit und Aufenthaltsqualität, die wünschenswert
wäre. Gerne möchten wir Ihnen daher einige Anregungen zur Verbesserung der
Gesamtsituation an diesem Platz weitergeben, die wir im Gespräch mit Nachbarn und

Familien gesammelt haben:

Verkehrssicherheit um den Spielplatz: Die Straßen um den Spielplatz sind leider
nicht komplett verkehrsberuhigt. Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer/innen

“sich..nicht:an: die Geschwindigkeitsbegrenzungen in den verkehrsberuhigten Zonen

sowie in den 30er Zonen halten und weit schneller als 30 km/h fahren oder die
Strecken zur extremen Beschleunigung nutzen. In unmittelbarer Nähe befinden sich
zudem zwei Kindertageseinrichtüngen und zwei Grundschulen. Für viele Kinder
stellen die Straßen den Weg zum Kindergarten oder Schule dar. Die Kinder spielen
oftmals mit Bällen auf.dem Spielplatz, die manchmal auf die Straße rollen. Wenn .die
Kinder diese dann zurückholen, laufen sie Gefahr, einen Unfall zu erleiden. Wir
möchten die Stadt Köln bitten, eine komplette Verkehrsberuhigung um den Platz
herum zu.prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Insbesondere die Straße ‚Markt‘
zwischen Steprathstraße und Feldstraße sowie der Abschnitt: ,‚Markt" zur Höfestraße
sollte verkehrsberuhigt werden. Des Weiteren wäre eine Fahrbahnschwelle in der
weiteren Verlängerung der Höfestraße wichtig, da auch hier teilweise schnelle
Beschleunigungen bis zur Ecke Josephskirchstraße/Bertramstraße erfolgen. Wir
haben aus der Presse erfahren, dass die Verkehrssituation in der Steprathstraße neu
geordnet. werden soll. Vielleicht kann in diesem Zusammenhang die
Verkehrssicherheit des Platzes Markt und angrenzender Straßen mit einbezogen und

verbessert werden.
Verkehrssituation auf dem. Spielplatz: Auf dem Spielplatz selbst gibt es einen

breiten Durchgangsweg;:der‘insbesöndere von Fahrradfahrern, aber auch teilweise

Motorrollern unerlaubterweise genutzt wird. Hierdurch besteht für die Kinder eine
erhöhte Gefahr, wie bereits erlebt, angefahren zu werden. Es wäre wünschenswert,

wenn. dieser. Dürchgangsweg mittels’ Drängelgitter, Toreo. ä. teilweise abgesperrt

werden würde. Weiter möchten wir anregen, auf dem. Durchgangsweg eine

Baumbepflanzung zu prüfen. Ein Baum mit Rundbank könnte den
'Durchgangsverkehr erschweren:und' zudem für mehr Schatten auf dem Platz im

Sömmersorgen.
Sauberkeit/ Sicherheit: Wir beobachten, dass der Spielplatz und die Umgebung um

ihn herum regelmäßig verdreckt sind: Dies war unter anderem Anlass für uns, sich für
eine Verschönerung des Platzes zu engagieren und die Sauberkeit zu verbessern.
Wir haben bereits eine Aufräum- und Pflanzaktion im April mit Unterstützung des
Veedelshausmeisters und der Sozialraumkoordination Kalk durchgeführt, Viele
Nachbarn, Eltern und Kinder haben mitgemacht. Im Herbst möchten wir eine solche
Aktion wiederholen. Wir sprechen die Eitern und Kinder an, wenn wir beobachten,
dass diese Müll liegen lassen und räumen manchmal am Wochenende selber den
Platz auf. Gerne engagieren wir uns dafür, dass der Platz gepflegter und sauberer
wird, merken aber an manchen Stellen, dass wir die Unterstützung der Stadt Köln
benötigen: "

o .Mehr Mülleimer: Es gibt um den Platz herum 20 Bänke, die schön gelegen
und daher oft genutzt werden, aber nur vier Mülleimer, die vor allem am
Wochenende zu schnell voll sind. Zudem wühlen in der Nacht oft Tiere in.den
überfüllten Mülleimern herum und verteilen diesen. Wir bitten darum,
wesentlich mehr Mülleimer um den Platz herum zu postieren, insbesondere im
Eingangsbereich von der Steprathstraße ausgehend, am Baumrondell, und an
den Bänken, die sich zwischen Steprathstraße und Feldstraße und auf der
gegenüberliegenden Seite zwischen Kapitelstraße . und Höfestraße sich
befinden.

o Vermeidüng von Hundekot: Wir beobachten sehr häufig, dass Hunde ihr
großes Geschäft auf den Spielflächen erledigen und der Kot nicht von den

Besitzern ordnungsgemäß entsorgt wird. Dies stelt neben einer
Verunreinigung. ebenfalls ein hohes gesundheitliches Risiko für Kinder dar.
Um dies. weiter einzuschränken, bitten wir darum, mehr Ständer für
Hündeköttüten aufzustellen. Bislang ‚existiert nur an einer Ecke eine
Möglichkeit, solche zu bekommen. Es sollten mindestens aber. an jeder Ecke
des: Platzes Ständer für Hundekottüten stehen, die regelmäßig nachgefällt

werden.
Verstärkte'Kontrollen: Es wäre. eine große Hilfe, wenn das Ordnungsamt

Kleinkinder spielen, finden sich häufig Glasscherben, Zigarettenstummen. und
auch Spritzen (l). Da dieser Müll bisher von den Reinigungskräften. nicht
eingesammelt wird, bitten wir darum, dass der Reinigungsdienst entweder
hierfür einen Auftrag oder mehr Zeitressourcen erhält. Zudem möchten wir Sie
bitten, die Möglichkeit einer gelegentlichen Siebung des:Sandes zu prüfen.
‚aterniesauf..dem:»Durchgangsweg nach 22.00Uhr: Dürch die
der Spielplatz als Aufenthaltsort für jeglichen Konsum
attraktiv. Dies führt nicht nur Zu einer Lärmbelästigung in den Nachtstunden,
sondern auch zu einer zusätzlichen Verdreckung des Spielplatzes, Wir
möchten gerne um eine Prüfung der Notwendigkeit der Innenbeleuchtung des
Spielplatzes nach 22.00 Uhr und nach Möglichkeit einen Testlauf zur früheren
" Abschaltung bitten. Nach einem solchen Testlauf. könnte mit Anwohnern,
Nutzern.des Spielplätzes und der AWB geklärt werden, ob durch die fehlende
Beleuchtung die Verunreinigung des Spielplatzes abgenommen hat und die
umliegende Laternenbeleuchtung für ein gutes Sicherheitsgefühl in der
Dunkelheit ausreichend ist.
Förderung der Fahrradmobilität: Um die Fahrradmobilität attraktiver zu machen,
wünschen wir uns um den Markt herum mehr Fahrradabstellplätze, an. denen man
Fahrräder anschließen kann. Bislang können Fahrräder am Markt nirgendwo
‚angeschlossen und abgestellt werden.

Für eine Prüfung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir sehr
dankbar. Wir würden üns darüber hinaus freuen, werin Sie uns über den Ausgang der

Prüfung informieren.

Mit freundlighen Grüßen 1

verstärkt unangekündigte Kontrollen an den Nachmittagen zwischen 16.00,
PeBauien.