Peter-Ustinov-Schule - Annahme einer Schenkung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3892/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Peter-Ustinov-Schule - Annahme einer Schenkung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Schenkung eines neuen Risographens durch den Förderver-
ein der Peter-Ustinov-Schule dankend an. Grundlagen sind die Richtlinien über die Annahme von 
Schenkungs- und Spendenangeboten sowie die Ausstellung von Spendenbescheinigungen. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Förderverein der Peter-Ustinov-Schule bietet der Schule die Schenkung eines neuen Risogra-
phens als Ersatz für den defekten Risographen, der aufgrund seines Alters nicht mehr reparabel ist, 
an. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.200 EUR plus MwSt. 
Die laufenden Kosten für Wartung, Farbkartuschen und Masterrollen werden wie bisher über das 
Schulgirokonto abgewickelt. 
Die Schule stimmt der Schenkung zu.

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.