Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bedarfsfeststellungbeschluss zur Realisierung der Maßnahme vierspuriger Ausbau der Frankfurter Straße“

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 05.06.2022
Änderungsantrag zu TOP 7.2 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am09.06.2022
hier: Bedarfsfeststellungbeschluss zur Realisierungder Maßnahme„vierspuriger Ausbau der Frankfurter Straße“
Der Beschlusstext der Verwaltung zu Ziffer 2 ist wie folgt zu ersetzen:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, sowohl die aktualisierteVerkehrsuntersuchung als auch die aktualisierte Entwurfsplanung den zuständigenpolitischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Dabei sind die folgenden Varianten imVorentwurf zu berücksichtigen:
● Aufgrund einer neuen Verkehrsprognose ist zu prüfen, ob ein vierspurigerAusbau auf der insgesamt vorgesehenen Länge tatsächlich noch sinnvoll oderob ein Ausbau lediglich der Knotenpunkte erforderlich ist.
● Der Ausbau ist um die Planung eines Radschnellweges zu ergänzen,perspektivisch mit einer Fortführung mindestens bis zum Alten DeutzerPostweg.
● Planerisch und baulich ist der Ausbau am Hochkreuz in Kombination mit einemErsatz der veralteten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Steinstraße/Humboldtstraße durch eine moderne Lichtsignalanlage oder eine alternativeBetriebsform, beispielsweise einen Kreisverkehr, vorzuziehen. Dazu notwenigeVereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW sind umgehend zutreffen.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung außerdem und unabhängigdavon mit einem Vorschlag für eine sinnvolle und mögliche Trassenführung einerStadtbahnverbindung für die Fortführung der vorgesehenen rechtsrheinischenRingbahn. Falls diese Trasse nur parallel zur Frankfurter Straße führen kann, sindhierfür bei der Planung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Begründung:
Aufgrund des durchgeführten Fachgesprächs ist deutlich geworden, dass sich dieUmsetzung noch mindestens zehn, möglicherweise sogar 15 Jahre hinziehen wird.Daher ist es nicht sinnvoll, den bereits vor über zehn Jahren beschlossenen Ausbauauf vier Spuren ohne eine Aktualisierung an die heutigen Anforderungen umzusetzen.Da die Verwaltung ohnehin alle Leistungsphasen der Planung neu extern vergebenwird, sind entsprechende Varianten neu zu prüfen.
Anmerkung:
Der Änderungsantrag der SPD vom 31.08.2021 zum gleichen Thema wirdzurückgezogen.
Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende