1449/2025
Entsendung der Mitglieder sowie ihrer Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Erholungsgebiet Stöckheimer Hof"
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage Rat
5513 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
VIII/67
Vorlagen-Nummer
1449/2025
Freigabedatum
04.11.2025
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
Entsendung der Mitglieder sowie ihrer Stellvertretungen in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes "Erholungsgebiet Stöckheimer Hof"
Beschlussorgan
Rat
Gremium Datum
Beschluss:
I. Der Rat wählt folgende Personen und die jeweiligen Stellvertretungen in die Verbands-
versammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof:
Mitglied Stellvertretung
1. Gerhard Stricker Benjamin Luchterhandt
(von dem Oberbürgermeister vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Köln)
2. _____________________ ____________________
3. _____________________ ____________________
4. _____________________ ____________________
5. _____________________ ____________________
6. _____________________ ____________________
7. _____________________ ____________________
II. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweck-
verbandes gewählt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für
die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates.
Bei der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihr/ihm
vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt
Köln, bei den anderen benannten Mitgliedern der Verbandsversammlung ist dies die
Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum
Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.
III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre-
terinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate
Rat 20.11.2025
2
Governance Kodex der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Gover-
nance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.
3
Begründung:
Die Stadt Köln ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Stöckheimer Hof“.
Die Zweckverbandsversammlung entscheidet über den Wirtschaftsplan und den Jahresab-
schluss des Zweckverbandes und unterstützt ihn in vielfältiger Weise bei seinen Aktivitäten.
§ 6 der Satzung des Zweckverbandes bestimmt:
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertreterinnen und Vertretern der Ver-
bandsmitglieder. Die Stadt Köln und die Stadt Pulheim entsenden je 7 Vertreterinnen
und Vertreter in die Verbandsversammlung. Sie haben jeweils eine Stimme. Für jedes
Mitglied der Verbandsversammlung ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertre-
tung zu bestellen.
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und ihre Stellvertretungen werden durch die
Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte
oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt. § 50 Abs. 3 der Gemein-
deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Sie üben ihr Amt nach
Ablauf der Zeit, für die sie bestellt sind, bis zum Amtsantritt der neu gewählten Mitglie-
der aus.
Zu den Vertreter/Vertreterinnen müssen nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Ge-
meinschaftsarbeit die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm/ihr
vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln / sowie deren/dessen Stellvertretung zählen.
Die bisherigen, als Bedienstete der Stadt Köln entsandten, Mitglieder stehen in der Wahlperi-
ode 2025 bis 2030 nicht mehr zur Verfügung.
Herr Stricker, als Leiter der Abteilung Stadtgrün und Forst, sowie Herr Luchterhandt, als Sach-
gebietsleiter für Grünplanung, besitzen die notwendigen fachlichen Voraussetzungen, die
künftigen Aufgaben des Zweckverbandes mitzubestimmen.
Die weiteren zu entsendenden Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 der Satzung des Zweckverban-
des werden aus den Reihen des Rates bestimmt.
Der Rat der Stadt Köln hat im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK)
Grundsätze kommunaler Unternehmensführung beschlossen und damit Standards zur Steige-
rung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den Gesellschaften mit städtischer Beteili-
gung festgelegt. Der PCGK richtet sich an die Unternehmen, die sich ganz oder überwiegend
im direkten oder indirekten Eigentum der Stadt Köln befinden. Der Rat hat auf Empfehlung
des Ältestenrates der Stadt Köln einstimmig beschlossen (Vorlage 2136/2019), die Vertrete-
rinnen und Vertreter der Stadt Köln bei Entsendung in Aufsichtsgremien anzuweisen, den
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf die Einhaltung des
Kodex durch das Unternehmen hinzuwirken. Sofern sich das Beteiligungsunternehmen an-
dere, vergleichbare Regelwerke guter Unternehmensführung gegeben hat, bezieht sich die
Weisung auf dieses Regelwerk.
Zudem sieht der Ehrenkodex der Mitglieder des Rates der Stadt Köln vor, dass sich die Mit-
glieder des Rates in anderen Vereinigungen oder Gremien, in denen sie die Stadt Köln vertre-
ten, im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex Köln verhalten und
sich dort für die Aufnahme entsprechender Regelungen einsetzen.
Hinweis:
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen
(§ 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz NRW/LGG). Im Übrigen sollen Gremien ge-
schlechtsparitätisch besetzt werden (§ 12 Absatz 7 LGG).
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 1449/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 04.11.2025
- Erstellt
- 09.05.2025 09:33