Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre-tung Chorweiler des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln gem. § 4 der Geschäftsord-nung des Rates AN/0287/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
612 Löba Az 
Vorlagen-Nummer 
 0735/2021 
Freigabedatum 02.03.2021  
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.03.2021 
 
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre-tung 
Chorweiler des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
AN/0287/2021 
Prioritätenliste der Bauvorhaben im Stadtbezirk Chorweiler: 
Seit Jahren sind die personellen Engpässe in der Stadtverwaltung bereits bekannt. Viele Bauvorha-
ben werden über lange Zeiträume verzögert, da Planungen durch fehlende Kapazitäten in der Verwal-
tung nicht durchgeführt werden können. Die Bauvorhaben im Stadtbezirk werden nach ihrer Priorität 
auf einer Liste angeordnet und danach geplant. Diese Liste ist wegen der geringen Planungskapazitä-
ten von entscheidender Bedeutung. Allerdings hat die Bezirksvertretung bisher keine Möglichkeit ge-
habt, um die Planungsreihenfolge zu beeinflussen. Die Bezirksvertretung hat bis heute keine Kenntnis 
von der Prioritätenliste. Bauvorhaben in den verschiedenen Stadtteilen dürfen nicht mehr gegenei-
nander ausgespielt werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Stadtentwicklung des 
Stadtbezirks Chorweiler. Damit die Bezirksvertretung einen gemeinsamen Plan entwickeln kann, 
braucht sie Zugriff auf die Prioritätenliste der Bauvorhaben des Stadtbezirks Chorweiler.  
Beschlusstext: Die Stadtverwaltung gewährt der Bezirksvertretung Zugriff auf die Prioritätenliste der 
Bauvorhaben des Stadtbezirks Chorweiler. 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Das Erfordernis der Abstimmung der Prioritäten von nachrückenden Bauleitplanverfahren mit der Be-
zirksvertretung 6 Köln-Chorweiler wird vom Stadtplanungsamt geteilt. Aus diesem Grund ist zwi-
schenzeitlich bereits ein zeitnahes, nichtöffentliches Informationsgespräch mit den  Bezirksvertrete-
rinnen und –vertretern vereinbart worden. In diesem Rahmen wird neben der Priorisierung zukünftiger 
Bauleitplanverfahren über die gegenwärtig in Durchführung befindlichen Bauleitplanverfahren, sowie 
über einzelne städtebauliche Planungen im Stadtbezirk Köln-Chorweiler informiert.