Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL an den Rat Nr. A-R/0030/2008 vom 11.06.2008: "Mittelhafen: Strukturwandel planerisch gestalten"

V/0554/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL an den Rat Nr. A-R/0030/2008 vom 
11.06.2008: "Mittelhafen: Strukturwandel planerisch gestalten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.08.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
20.08.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
27.08.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Der Bebauungsplan Nr. 401 wird zum jetzigen Zeitpunkt weder geändert noch aufgehoben. 
 
2. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL an den Rat Nr. A-R/0030/2008 ist 
mit dieser Vorlage erledigt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag Nr. A-R/0030/2008 vom 11.06.2008 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL „Mit-
telhafen: Strukturwandel planerisch gestalten“ wurde am 18.06.2008 im Rat der Stadt Münster 
eingebracht und an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Der o.g. Antrag betrifft das Gebiet südlich des Stadthafens I. Für dieses Gebiet sind die Festset-
zungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 401 ausschlaggebend.  
Der Antrag fordert die Aufhebung der rechtsverbindlichen Planung und die planerische Vorberei-
tung eines neuen verbindlichen Bebauungsplanes. Ziel soll es sein, den Strukturwandel im Hafen 
stadtplanerisch zu unterstützen und verträglich zu gestalten. Der Masterplan Stadthafen soll dabei 
als Grundlage berücksichtigt werden.  
 
Bereits mit dem Antrag an den Rat Nr. A-R/0056/2007 vom 04.12.2007 beantragte die SPD-
Fraktion „Neue Nutzungen am Stadthafen I ermöglichen“. Die Intention des Antrages der SPD-
Fraktion ist mit den Inhalten des o.a. Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL Nr. A-
R/0030/2008 vergleichbar. Insofern wird inhaltlich auf die Vorlage V/0039/2008 betreffend den 
SPD-Antrag Nr. A-R/0056/2007 verwiesen.  
Die Verwaltung hat in dieser Vorlage den Aspekt des bauordnungs- und planungsrechtlichen Ent-
wicklungsrahmens im Bereich südlich des Stadthafens I ausführlich dargestellt. Die Vorlage wurde 
Vorlagen-Nr.: 
V/0554/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Leifken 
Ruf: 
492 61 81 
E-Mail: 
LeifkenA@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.07.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0554/2008 
am 20.02.2008 vom Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft mehr-
heitlich beschlossen. Neue Gesichtspunkte oder eine andere Beurteilungsgrundlage für die plane-
rische Entwicklung südlich des Stadthafens I haben sich seit diesem Beschluss nicht ergeben.  
 
Gemäß dem 2004 beschlossenen „Masterplan / Integriertes Handlungskonzept Stadthäfen Müns-
ter“ ist für den entsprechenden Entwicklungsschwerpunkt 4 „Stadthafen I“ eine behutsame Aufwer-
tung des Areals unter Berücksichtigung des vorhandenen Bestandes, industrieller Anlagen vorzu-
nehmen. 
 
Auf dieser Grundlage ist ein umfangreiches Aufwertungspotenzial im Bereich des Stadthafen I vor-
handen, wie z.B.: 
¾ Speichergebäude „Am Mittelhafen 10-12“: Umwandlung z.B. in ein Archiv mit angeschlos-
sener Büro -, Wellness -, Fitnessnutzung gem. Juryempfehlung der Mehrfachbeauftragung 
der Stadtwerke Münster GmbH. 
¾ Vollzogene Umnutzung des Gebäudes „Am Mittelhafen 56a“: Im Rahmen des bestehenden 
Planungsrechtes und im Sinne der Ziele des Masterplanes werden ehemals rein gewerb-
lich-industriell genutzte Räume im GI-Gebiet als Werkstatt mit Büro und Ausstellung sowie 
Büroflächen für freiberufliche Tätigkeiten genutzt. Die Art und der Umfang der Nutzungen 
sind mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes vereinbar.   
¾ Eckgrundstück Albersloher Weg / Kiesekamps Mühle: Für das Eckgrundstück Albersloher 
Weg / Kiesekamps Mühle ist gem. Bebauungsplan eine hochwertige, bis zu 6-geschossige 
Kerngebietsnutzung (MK) möglich. Das Grundstück der Stadtwerke befindet sich schon seit 
einigen Jahren auf dem Immobilienmarkt und wurde von der Stadt Münster entsprechend 
offeriert (u.a. EXPO-Real, Bewerber- und Realisierungsverfahren in 2007). Trotz dieser 
Bemühungen, einer potenziell kurzfristigen Realisierungszeit und einer sehr guten Stand-
ortlage mit hervorragender verkehrlicher Anbindung, konnte dieses Grundstück bislang 
nicht veräußert werden. Eine Änderung der planerischen Rahmenbedingungen ist aus 
Sicht der Verwaltung vorstellbar.  
 
Weitere Umsetzungen der Ziele des Masterplanes sind in Abstimmung mit den Stadtwerken Müns-
ter GmbH als Grundstückseigentümerin, der Wi rtschaftsförderung Münster und der Planungsver-
waltung zu erzielen.   
Ein nennenswerter konkreter Ansiedlungsdruck auf das  Gebiet südlich des Stadthafen I ist jedoch 
zurzeit nicht feststellbar (sh. Grundstück Albersloher Weg / Kiesekamps Mühle).  
Auch vor dem Hintergrund der noch vorhandenen industriellen Nutzungen (u.a. Lehnkering und 
Hafenumschlag „Am Mittelhafen 68“) ist daher eine Überarbeitung der bauleitplanerischen Grund-
lagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder sinnvoll noch erforderlich. 
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die potenziellen Entwicklungen im Nahbereich der Stadtwerke 
Münster GmbH sich den Erfordernissen der Nutzungen durch die Stadtwerke unterzuordnen ha-
ben.    
 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: 
Antrag Nr. 30/2008 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / GAL „Mittelhafen: Strukturwandel pla-

- 3 - 
V/0554/2008 
nerisch gestalten“