"Integration durch Gremien stärken" - Antrag der AfD Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster (A-R/0015/2019)

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0015/2019  
 
AfD -Ratsgruppe Münster  Mitglieder    
Leostraße 16 B  
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher)  
Richard Frederik Mol 

  +49(251) 60688623  
 

 martin.schiller@afd-muenster.de 
www. afd -muenster.de  
 
 
Integration durch Gremien stärken  AfD -Ratsgruppe  
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-muenster.de 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster zur sofortigen 
Beschlussfassung nach §3 Abs.1 der Geschäftsordnung. 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Neuregelung von §27 GO NRW durch den 
Landesgesetzgeber. 
2.  Die Stadt Münster macht von der in §27 Abs.12 GO NRW eingeräumten 
Optionsmöglichkeit Gebrauch. Die Stadt Münster bildet nach der nächsten 
Kommunalwahl im Jahr 2020 einen Integrationsausschuss. Dieser ersetzt dann den  
jetzigen Integrationsrat. 
3.  Die Verwaltung wird mit der organisatorischen Umsetzung dieser Entscheidung 
beauftragt. 
 
Begründung: 
Das Land NRW hat am 12.12.2018 das Gesetz 
zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung 
kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften 
beschlossen. 
Dieses sieht Änderungen in §27 GO NRW vor.  
Mit §27 Abs.12 hat das Land NRW die Pflicht zur Bildung von Integrationsräten 
aufgehoben. Dieser Antrag verfolgt das Ziel von dieser gesetzlich eingeräumten 
Möglichkeit Gebrauch zu machen.  
Ab der Wahlperiode 2020 bildet der Rat der Stadt Münster einen Integrationsausschuss 
nach den entsprechenden Vorschriften des §27 GO NRW. 
Die Neuregelung ist aus folgenden Gründen erforderlich. 
Dem bisherigen Integrationsrat in Münster fehlt eine demokratische Legitimation. 
Lediglich 20% der Wahlberechtigten nahmen im Jahr 2014 an der Wahl zum

Integrationsrat teil. Damit fehlt den Vertretern des Integrationsrates die demokratische 
Legitimation durch ein starkes Wählervotum. Entsprechend gering ist ihre Fähigkeit die 
Anliegen der Ausländer gegenüber Rat und Verwaltung durchzusetzen. 
Entsprechend soll mit einem echten Integrationsausschuss eine Stärkung des 
Einflusses der Integrationsgremien in der Kommune erreicht werden. „Mehr und echte 
Teilhabe (der Migranten) ist das Ziel dieses Gesetzes“, so NRW-Integrationsminister 
Joachim Stampf.  
Der Integrationsausschuss leistet keinen Beitrag zur Integration der hier lebenden 
Ausländer in die deutsche Gesellschaft. Anträge des Integrationsrates an den Rat 
erfolgen nicht. Einzig mehr Geld und Personal fordert der Integrationsrat zu jeder 
Haushaltsberatung. 
Darüber hinaus leistet er keine inhaltliche Arbeit. Weder stellt er inhaltliche Anträge an 
den Rat. Noch nimmt er Stellung zu Ratsvorlagen. Die praktische Arbeit erschöpft sich 
in der Verteilung von niedrigstelligen Zuwendungen an Migranten-Vereinigungen. 
Dies dient erkennbar dem Zweck, sich hierdurch die fehlende demokratische 
Zustimmung mit Geldmitteln zu erkaufen. Zudem fehlt seit Jahren ein Konzept des 
Integrationsrates, wie und mit welchen Mitteln er die Integration der Ausländer in die 
deutsche Gesellschaft erreichen will. 
Häufig fehlen die direkt gewählten Vertreter der Migranten bei den Sitzungen des 
Integrationsrates.  
Für die vorliegenden Niederschriften des Integrationsrates für die Jahre 2018 und 2017 
ergibt sich das folgende Bild. 
Termin der Sitzung  Zahl der fehlenden Vertreter vo n Migrantenorganisationen 
04.09.2018       9 
18.04.2018       7 
21.02.2018       8 
10.01.2018       9 
15.11.2017       10 
19.10.2017       9 
14.06.2017       9 
29.03.2017       8 
08.02.2017       6 
Stets fehlt mehr als ein Drittel der Vertreter der Migranten. Zum Teil sogar die Hälfte. Bei 
einer solchen Sachlage kann nicht mehr von einem funktionsfähig arbeitenden Organ 
ausgegangen werden.

Wenn die gewählten Vertreter der Migranten nicht an den Sitzungen teilnehmen, dann 
ist davon auszugehen, dass sie weder dem Gremium selbst noch den damit 
verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten einen Wert beimessen. 
 
Der Integrationsrat fiel in der Vergangenheit vor allem durch eine Reihe von Skandalen 
auf 
Ein Vertreter des Integrationsrates hat im Jahr 2018 einen Redner zu einer 
Veranstaltung eingeladen. Dieser agitierte gegen den Staat Israel. Eingeladen wurde 
der Redner von einem Mitglied des Integrationsrates. (WN vom 28.03.2018). 
Nur wenige Monate zuvor, nämlich im Oktober 2017 hat der Integrationsrat die 
palästinensische Tanztruppe „Al Carmel“ zum Interkulturellen Fest der Stadt Münster 
eingeladen.  
Die Westfälischen Nachrichten berichteten wie folgt über diesen Sachverhalt: „ 
Dabei ist 
„Al Carmel“ in letzter Zeit allerdings auch in die Nähe von Extremisten und Terroristen 
geraten. Auf einem Foto, das die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite gepostet hat, posiert 
sie am Rande einer Veranstaltung in Wuppertal mit Leila Khaled. Sie war wiederholt an 
Flugzeugentführungen beteiligt, wurde später als Terroristin verurteilt. Auf dem Foto 
trägt sie einen Schal mit dem Logo der PFLP , die von der EU als Terrororganisation 
eingestuft wird. 
Auf deren Konto gehen seit Jahrzehnten Morde und Selbstmordanschläge – vor allem in 
Israel. Damit nicht genug. Im Hintergrund hängt eine Karte des Nahen Ostens, auf der 
es Israel überhaupt nicht gibt. Weiterer Referent bei dieser Veranstaltung war Abdel Bari 
Atwan, der wiederholt zum Heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen hat. 
In diesem Frühjahr stand die Tanzgruppe in Dortmund mit einem weiteren Terroristen 
auf einer Bühne: Bilal Kayed, ebenfalls Mitglied der PFLP. Er saß viele Jahre in 
israelischer Haft, weil er auf Polizisten geschossen haben soll. Auch hier sorgte „Al 
Carmel“ für das bunte Rahmenprogramm“. 
(WN vom 16.10.2017). 
Die Gesamtbilanz des Integrationsrates fällt negativ aus. Aus dem Versagen und den 
Skandalen in der Arbeit des bisherigen Integrationsrates sind politische Konsequenzen 
zu ziehen. 
Die Integrationsarbeit muss stärker in die Arbeit der übrigen politischen Gremien 
eingebunden werden. Integration muss Teil der normalen Beratungskette werden. Nur 
so finden die Anliegen der Migranten Eingang in den demokratischen 
Willensbildungsprozess. 
Dies gelingt am besten durch einen kommunalen Integrationsausschuss. 
 
Martin Schiller 
Richard Mol

Anlage A zur V/0988/2019 
Kurzüberblick 
Die Vorlage fasst die Änderungen des § 27 GO NRW zusammen und erläutert die rechtlichen 
Unterschiede zwischen dem Regelmodell des Integrationsrates und dem neu eingeführten Opti-
onsmodell des Integrationsausschusses. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken. 
 
Die politische Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsvorgeschichte soll in Münster 
auch zukünftig gewährleistet werden.  
 
. 
. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung politische Gremien, Städtepartner-
schaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die politische Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsvorgeschichte betrifft alle Le-
bensbereiche und hat damit auch Auswirkungen auf die vorstehenden Querschnittsthemen.

V/0988/2019 
V/0988/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
"Integration durch Gremien stärken" - Antrag der AfD Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster (A-
R/0015/2019) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.11.2019 Integrationsrat Anhörung 
   04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen des § 27 der Gemeindeordnung für das 
Land NRW (GO NRW) werden zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Stadt Münster bildet auch nach der Kommunalwahl in 2020 einen Integrationsrat. 
 
3. Der Antrag der AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster an den Rat A-R/0015/2019 „Integra-
tion durch Gremien stärken“ ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 03.04.2019 den Antrag der AfD-Ratsgruppe im 
Rat der Stadt Münster „Integration durch Gremien stärken“ (A-R/0015/2019) mehrheitlich an den 
Integrationsrat und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 
 
Am 29.12.2018 ist das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistages und zur 
Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften in Kraft getre-
ten. Dies beinhaltete auch eine Änderung des § 27 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO 
NRW), der gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen. 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
23.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Rischer 
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0988/2019 
 
Eine der Ände rungen besteht dabei in der Einfügung des § 27 Abs. 12 GO NRW. Diese Regelung 
räumt dem Rat die Option ein, künftig durch einen entsprechenden rechtzeitigen Beschluss vor der 
Kommunalwahl anstelle des Integrationsrates einen Integrationsausschuss zu bilden . Der Integrat i-
onsrat bleibt jedoch weiterhin das Regelmodell.  
 
Der Integrationsausschuss ist ein beratender Ausschuss sui generis, auf den die Vorschriften über 
den Integrationsrat grundsätzlich weiter anzuwenden sind (§ 27 Absatz 12. Satz 2 GO NRW). Dies 
gilt insbesondere hinsichtlich der Direktwahl der Vertreter innen und Vertreter der Migrantinnen und 
Migranten, der Zusammensetzung des Integrationsausschusses, in der die direkt gewählten Vertret e-
rinnen und Vertreter der Migrantinnen und Migranten nac h wie vor in der Mehrheit sind, sowie die 
Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden. 
 
Eine Änderung im Vergleich zum Gremium des Integrationsrates ergibt sich aus der  direkten Anwen-
dung der § 57 Absatz 4 Satz 1 GO NRW und § 58 GO NRW auf den Integrations ausschuss. Dies hat 
zur Folge, dass der Rat somit auch die Tätigkeit des Integrationsausschusses in seine allgemeinen 
Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse einbeziehen und/oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger 
zu Mitgliedern des Integrationsausschuss es bestellen kann, mit der Einschränkung dass die direkt 
gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Migrantinnen und Migranten im Integrationsausschuss die 
Mehrheit stellen.  
 
Die Festlegung der konkreten Größe des Integrationsrates bzw. des Integrationsau sschusses bleibt 
wie bisher dem Rat vorbehalten. 
 
Auch nach der Änderung des § 27 GO NRW stellt die Einrichtung eines Integrationsrates das Rege l-
modell dar. Der Integrationsrat ist in die politische Landschaft in Münster gut eingebunden. Er ist  
durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung in die Beratungs - und Entscheidungspro-
zesse des Rates im Themenfeld der Integration involviert. Die Berücksichtigung der Belange der Mi g-
rantinnen und Migranten in Münster wird durch den Integrationsrat auf überze ugende Weise siche r-
gestellt. Daher ist der Integrationsrat auch für die Zukunft zu empfehlen. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
Anlage A 
Anlage Ratsantrag A-R/0015/2019