Auskunft zum Mehrfamilienhaus an der Classen-Kappelmann-Straße 47

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 0027/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 03.02.2020 
 
Auskunft zum Mehrfamilienhaus an der Classen-Kappelmann-Straße 47 
Beantwortung der Anfrage AN/1679/2019 
 
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft zum Mehrfamilienhaus an der Classen-Kappelmann- 
Straße 47. 
 
Das Mehrfamilienhaus mit der Anschrift Classen-Kappelmann-Straße 47 steht offenkundig bereits seit 
längerer Zeit leer. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Knappheit von 
Wohnraum in unserem Stadtteil bitten wir um Auskunft über die derzeitigen Eigentumsverhältnisse 
und insbesondere darüber, welche Maßnahmen den städtischen Behörden zur Verfügung stehen, 
damit langfristiger Leerstand beseitigt werden kann. 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Bei dem o.g. Mehrfamilienhaus handelt es sich ausweislich einer aktuellen Grundbuchabfrage um ein 
Objekt der Russischen Förderation. Der Nießbrauch, also die Nutzung gleich einer Eigentümerin, liegt 
bei der Verwaltungsabteilung des Präsidenten der Russischen Föderation. 
 
Nach Erkenntnissen der Verwaltung wurde das Objekt - analog wie die Gebäude in der Friedrich-
Engels-Straße 3-7- u.a. zur Unterbringung für Botschaftsangehörige genutzt. Die Räume dienten au-
genscheinlich vor Inkrafttreten sowohl der aktuellen Wohnraumschutzsatzung als auch ihrer vorigen 
Fassung somit nie zu Wohnzwecken für die Kölner Bevölkerung. 
 
Es handelt sich daher nicht um geschützten Wohnraum im Sinne von § 3 Abs. 1 und Abs.3 Ziffer 1 
und Ziffer 2 der Wohnraumschutzsatzung. 
 
Vor dem geschilderten Hintergrund bedarf es angesichts der Russischen Föderation als Eigentümerin 
diplomatischer statt ordnungsbehördlicher Lösungsansätze, welche von der Verwaltung - auch im 
Hinblick auf das bereits bekannte Objekt Friedrich-Engels-Str. 3-7 - ausgelotet werden, um eine Nut-
zung wiederherzustellen. 
 
Die Verwaltung konzentriert sich zunächst auf die zahlreichen Objekte, wo kurzfristig ordnungsbe-
hördliche Maßnahmen greifen und dann vermietbarer Wohnraum in absehbarer Zeit wieder zur Ver-
fügung steht.