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1503/2019

TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket: Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer – Erweiterung und Aktualisierung

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 19.06.2019

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Beschlussvorlage Rat

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Ansehen

Anlage 2 - Projektinformation

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Anlage 1 - Maßnahmenübersicht

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Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit

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Anlage 3 - Standort- und Projektdatenblätter

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Ansehen

Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

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Ansehen

Beschlussvorlage Rat

15442 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 1503/2019 
Freigabedatum 
19.06.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket: Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von 
Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer – Erweiterung und Aktualisierung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung im April 2017 (Beschlussvorlage 0864/2017 – Beschluss-
punkt Nr. 1) sowie ergänzend im Juli 2018 (Beschlussvorlage 0990/2018) beauftragt, ein europawei-
tes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, mit dem Ziel ausgewählte Schulbaumaßnahmen durch 
Totalunternehmer planen und errichten oder durch Generalunternehmer errichten zu lassen (TU-/GU-
Schulbaumaßnahmenpaket). Um die damit beabsichtigte beschleunigte Schaffung neuer und Siche-
rung bestehender Schulplätze sicherzustellen, beschließt der Rat in Erweiterung und Aktualisierung 
dieses Auftrags das Folgende: 
1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach das TU-/GU-Schulbau-
maßnahmenpaket insgesamt 22 Maßnahmen umfasst (16 Schulbaumaßnahmen, zuzüglich 6 
notwendiger baulicher Begleit- und Folgemaßnahmen, vergleiche Anlage 1).  
Standort I: Alte Wallgasse (Königin-Luise-Gymnasium) 
Maßnahme 1: Generalinstandsetzung Schulgebäude ohne Pädagogisches  
Zentrum | Turnhalle 
Maßnahme 2:  Interim als Ersatz für Interim auf Grundstück Palmstraße 
Maßnahme 3:  Erweiterungsbau um einen Zug Sekundarstufe 1 und einen Zug Sekundarstu-
fe 2 auf dem Grundstück Palmstraße 1 (bauliche G9-Erweiterung nicht mög-
lich) 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 24.06.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 01.07.2019 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.07.2019 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.07.2019 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 04.07.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.07.2019 
Finanzausschuss 08.07.2019 
Rat 09.07.2019

2 
Standort II: Frankstraße (igis Integrierte Gesamtschule Innenstadt) 
Maßnahme 4: Erweiterungsbau für unter anderem Aula / Mensa und Verwaltung  
Maßnahme 5: Sanierung Bestand – Brandschutz, Technische Gebäude Ausrüstung und Da-
tentechnik  
Maßnahme 6: Neubau Turnhalle 
Standort III: Severinswall (Gesamtschule Severinswall) 
Maßnahme 7: Abriss und Neubau aufgrund erheblichen Sanierungsbedarfs 
Maßnahme 8: Interim Sekundarstufe 2 im ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum am 
Ubierring  
Standort IV: Sürther Feld (Ernst-Moritz-Arndt-Schule) 
Maßnahme 9: Neubau einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für die  
3-zügige Evangelische Grundschule Mainstraße 
Standort V: Leybergstraße (Hildegard-von-Bingen-Gymnasium)  
Maßnahme 10: Erweiterungsbau mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Ersatz zur Zü-
gigkeitserhöhung von 3 auf 4 Züge Sekundarstufe 1 und von 5 auf 6 Züge Se-
kundarschule 2 aufgestellten Modulbauten 
Maßnahme 11: Umnutzung Bestandsturnhalle zur Mensa und Ganztagsbereich  
Standort VI: Zusestraße (Gymnasium Zusestraße) 
Maßnahme 12: Neubau 3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle 
Standort VII: Neue Sandkaul (Gymnasium Neue Sandkaul) 
Maßnahme 13: Erweiterungsbau städtisches Gymnasium Neue Sandkaul (als Ersatz für Inte-
rim Gymnasium Zusestraße)  
Standort VIII: Escher Straße (Dreikönigs-Gymnasium) 
Maßnahme 14: Generalinstandsetzung Hauptgebäude, inklusive Modernisierung unter neuen 
pädagogischen Gesichtspunkten 
 Erweiterungsbau für den Ganztag, G9-Erweiterung 
Maßnahme 15: Interim Komplettauslagerung in BürgerPark Nord; Landschaftsschutzgebiet  
Standort IX: Kretzer Straße (Gemeinschaftsgrundschule Kretzer Straße) 
Maßnahme 16: Generalinstandsetzung Turnhalle 
Maßnahme 17: Erweiterungsbau zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge 
Standort X: Niehler Kirchweg (Barbara-von-Sell-Berufskolleg und Edith-Stein-Realschule)  
Maßnahme 18: Neubau als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten Berufs-
kolleg (BK) und Realschule (RS), Neubau 3-fach Sporthalle 
Maßnahme 19: Generalinstandsetzung Realschule 
Maßnahme 20: Interim Komplettauslagerung RS und Teilauslagerung BK in Toni-Steingaß-
Park  
Standort XI: Siegburger Straße (Gemeinschaftsgrundschule) | Auf dem Sandberg (Förder-
schule) 
Maßnahme 21 Siegburger Straße: Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem 
Grundstück Siegburger Straße (Auf dem Sandberg) 
Maßnahme 22 Auf dem Sandberg: Neubau Erweiterungsbau Förderschule inklusive Außen-
anlagen auf dem Grundstück Auf dem Sandberg (Logistisch untrennbar von 
der Maßnahme Siegburger Straße)

3 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses TU-/GU-
Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung. Eine erneute Gremienvorlage ist 
soweit und solange der aktualisierte obere Kostenorientierungswert um nicht mehr als 10% 
überschritten wird, nicht erforderlich. Die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (zum 
Beispiel im Bereich des Naturschutzrechts, et cetera) erforderliche Gremienbeteiligung bleibt 
von diesem Beschluss unberührt.  
3. Der Rat beschließt, dass die Interimsmaßnahmen mit den Nummern 15 und 20 auf den in der 
Begründung genannten Grundstücken umgesetzt werden. 
4. Das mit Beschluss vom 4. April 2017 mit Beschlussvorlage 0864/2017 festgelegte Verfahren 
für das TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket wird dahingehend geändert, dass die Beratung 
und Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung in den politischen Gremien entfällt.  
5. Der Rat erkennt den aktualisierten Kostenorientierungswert für die Realisierung der 22 Maß-
nahmen des Gesamtpakets in Höhe von 480 Millionen Euro bis 520 Millionen Euro an.  
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirt-
schaft der Stadt Köln, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schul-
trägeraufgaben, nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Flächen-
verrechnungspreises. 
6. Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Köln im ersten Quartal 2020 nach voraussichtlichem 
Abschluss der europaweiten Ausschreibungsverfahren zu 13 der 22 Schulbaumaßnahmen 
über den Stand der Ausschreibungen berichten. Sofern sich die Summen der erteilten Aufträ-
ge um mehr als 10 % des oberen Kostenorientierungswertes (52 Millionen Euro) erhöhen, er-
folgt eine unverzügliche Berichterstattung an den Rat der Stadt Köln mit Vorberatung im Fi-
nanz- und in den Fachausschüssen sowie den zuständigen Bezirksvertretungen.

4 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc. die voraussichtlichen Aufwendungen werden in den 
angekündigten Folgebeschlüssen genannt    € 
c) bilanzielle Abschreibungen          € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Der Rat hat am 04.04.2017 zur Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen ein erstes Totalunterneh-
mer/Generalunternehmer- (TU/GU-) Maßnahmenpaket beschlossen (Beschlussvorlage 0864/2017). 
Der Umfang des Maßnahmenpaketes wurde mit Ratsbeschluss vom 05.07.2018 modifiziert  
(Beschlussvorlage 0990/2018) und umfasst aktuell 16 Schulbaumaßnahmen zuzüglich 6 sich daraus 
ergebender notwendiger baulicher Begleit- beziehungsweise Folgemaßnahmen. 
 
Insgesamt können durch diese Maßnahmen rund 2.300 Schulplätze neu geschaffen und rund 3.600 
bestehende Schulplätze dauerhaft gesichert werden. 
 
Maßnahmenübersicht 
 
Standort Nr. 
Adresse 
Maßnahme Nr.  
Bezeichnung / Erläu-
terung der Maßnah-
me 
I Alte Wallgasse  1 Generalinstandsetzung Schulgebäude ohne PZ und Turnhalle 
2 Interim als Ersatz für Interim auf Grundstück Palmstraße * 
3 Erweiterungsbau um einen Zug Sek1 und einen Zug Sek2 auf dem 
Grundstück Palmstraße 1 (bauliche G9-Erweiterung nicht möglich) 
II Frankstraße  4 Erweiterungsbau für u.a. Aula / Mensa und Verwaltung

5 
5 Sanierung Bestand - Brandschutz TGA und Datentechnik * 
6 Neubau Turnhalle 
III Severinswall 7 Abriss und Neubau aufgrund erheblichen Sanierungsbedarfs 
8 Interim Sek 2 im ehemaligen RJM am Ubierring * 
IV Sürther Feld 9 Neubau einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für 
die 3-zügige EGS Mainstraße 
V Leybergstraße  10 Erweiterungsbau mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Er-
satz der zur Zügigkeitserhöhung von 3 auf 4 Züge Sek1 und von 5 auf 
6 Züge Sek2 aufgestellten Modulbauten 
11 Umnutzung Bestandsturnhalle zur Mensa und Ganztagsbereich * 
VI Zusestraße  12 Neubau 3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle 
VII Neue Sandkaul 13 Erweiterungsbau städtisches Gymnasium Neue Sandkaul (als Ersatz 
für Interim Gymnasium Zusestraße)  
VIII Escher Straße 14 Generalinstandsetzung Hauptgebäude, inklusive Modernisierung 
unter neuen pädagogischen Gesichtspunkten 
Erweiterungsbau für den Ganztag  
G9-Erweiterung 
15 Interim Komplettauslagerung in BürgerPark Nord; Landschafts-
schutzgebiet * 
IX Kretzer Straße 16 Generalinstandsetzung Turnhalle 
17 Erweiterungsbau zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge 
X Niehler Kirchweg  18 Neubau als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten 
BK+RS, Neubau 3-fach Sporthalle 
19 Generalinstandsetzung Realschule 
20 Interim Komplettauslagerung RS und Teilauslagerung BK in Toni-
Steingaß-Park; Landschaftsschutzgebiet (Amt 57; keine Bedenken)* 
XI Siegburger Stra-
ße  
21 Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem Grund-
stück Siegburger Straße (Auf dem Sandberg) 
Auf dem Sand-
berg 
22 Neubau Erweiterungsbau Förderschule inkl. Außenanlagen auf dem 
Grundstück Auf dem Sandberg (Logistisch untrennbar von Maßnah-
me Siegburger Straße)  
 
* =  Folge-bzw. Begleitmaßnahme 
 
Ziel ist es, alle 22 Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Beschlussfassung  
umzusetzen. – Vergleiche Anlage 1 
 
Standort Interimsmaßnahmen 
 
Zur Beschleunigung der Baumaßnahmen an den Standorten Escher Straße und Niehler Kirchweg 
muss der Schulunterricht vollständig in ein Interim verlagert werden. 
Die Interimsstandorte sind auf einer ausreichenden Fläche in der unmittelbaren Umgebung des  
eigentlichen Schulstandorts zu verorten. 
Auch aus Sicherheits- und Lärmgründen ist ein Schulbetrieb in den Bestandsgebäuden parallel zu 
den Baumaßnahmen für Abbruch, Teilabbruch und Generalinstandsetzung nicht möglich. 
 
Beteiligung des Rates, des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft (BAGW), des Ausschusses 
für Schule und Weiterbildung (ASW), des Finanzausschusses (FA) und der Bezirksvertretungen

6 
Die Stadt Köln bringt mit dem TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket erstmals Schulbaumaßnahmen 
durch eine Vergabe an Total- beziehungsweise Generalunternehmer auf den Weg.  
In der Beschlussvorlage 0864/2017 hatte die Verwaltung hierfür ein Verfahren zur Beteiligung des 
Rates, des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (BAGW), des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung (ASW), des Finanzausschusses (FA) und der betroffenen Bezirksvertre-
tungen vorgeschlagen. Beabsichtigt war hiernach, die Projekte mit Fertigstellung der Genehmigungs-
planung oder Einreichung des Bauantrags den Gremien nochmals zur Beratung und Entscheidung 
vorzulegen.  
 
In der Praxis zeigte sich jetzt, dass die Umsetzung eines vorgeschalteten Gremiumlaufs bei GU- und 
TU-Vorhaben nicht zielführend, beziehungsweise bei TU-Vorhaben faktisch nicht möglich ist, da die 
TU-Vergabe die Umsetzung sämtlicher Planungs- und Bauleistungen (Leistungsphase 2-9) umfasst. 
 
Marktsondierungen haben darüber hinaus ergeben, dass die bevorstehende europaweite  
Ausschreibung der Einzelmaßnahmen die Marktteilnehmer im Totalunternehmer- und  
Generalunternehmerbereich zwar grundsätzlich anspricht. In Anbetracht der derzeitigen  
Konjunkturlage im Baugewerbe sind die Marktteilnehmer jedoch absehbar nicht bereit, sich an zeit-, 
kalkulations- und damit kostenaufwändigen Ausschreibungen zu beteiligen, wenn nicht sichergestellt 
ist, dass ohne Vorbehalt (zum Beispiel durch eine spätere Gremienbeteiligung im Planungsprozess) 
das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. 
 
Die Fortführung des TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpakets ist in der Zusammenschau nur sinnvoll, 
wenn die bevorstehenden europaweiten Ausschreibungen auch eine tragfähige Aussicht auf Erfolg 
(Zuschlagserteilung) haben und damit das übergeordnete Ziel, der beschleunigten Umsetzung und 
Schaffung zusätzlicher Schulplätze erreicht wird. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, 
im Rahmen des TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpakets auf die ursprünglich vorgesehene  
Gremienbeteiligung zu verzichten. 
 
Alle Vergabeverfahren werden unter Einbeziehung des Vergabeamtes unter Einhaltung der Kölner 
Vergabeverordnung (KVO) abgewickelt. Inhaltlich werden die Ausschreibungen von einer eigens für 
das Maßnahmenpaket von der Gebäudewirtschaft gebildeten „Projektgruppe TU/GU“ begleitet.  
Darüber hinaus unterstützen zwei externe Multiprojektdienstleister die Gebäudewirtschaft der Stadt 
Köln. Die Verfahren werden von einer externen Anwaltskanzlei juristisch begleitet. Die abgegebenen 
Angebote werden von einer Zuschlagskommission bewertet, die sich aus Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und dem Amt für Schulentwicklung zusammengesetzt.  
 
Im Weiteren wurde für das TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket eine projektbegleitende Kommission 
aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates eingerichtet, die in regelmäßigen Sitzungen über die 
Kosten und Termine informiert wird. 
 
Die Fachausschüsse ASW, BAGW und FA sowie die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen werden 
über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibungen einschließlich der Vergabeentscheidungen 
durch Mitteilungen informiert. Die Mitteilungen enthalten auch die projektrelevanten Daten und Ter-
minpläne, so dass die Gremien umfassend über die die weitere Entwicklung der Einzelmaßnahmen 
informiert sind. 
 
 
Aktualisierung des Kostenorientierungswertes 
 
In der Beschlussfassung zum TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket vom 04.04.2017 wurde ein  
Kostenorientierungswert zwischen 240 Millionen Euro und 340 Millionen Euro prognostiziert. Nach 
Beschlussfassung erfolgte die Erarbeitung und Konkretisierung des Bausolls für die vorgesehenen 
TU- und GU-Vergaben. Im Ergebnis liegen nunmehr für die vorgesehenen GU-Maßnahmen entweder 
Kostenschätzungen oder Kostenberechnungen vor. Für die vorgesehenen TU-Maßnahmen, die sich 
derzeit im Vergabeverfahren befinden, liegen erste Indikationsangebote vor.

7 
Danach liegt der neue Kostenorientierungswert zwischen 480 Millionen Euro und 520 Millionen Euro. 
Dieser Wert enthält die bereits beauftragte GU-Maßnahme zum Erweiterungsbau am Schulstandort 
Leybergstraße (Hildegard-von-Bingen-Gymnasium) in Höhe von 39,2 Millionen Euro  
(Maßnahme Nr. 10). 
 
Die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes ist als Anlage 4 beigefügt. 
 
 
Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit 
Anlage 1 – Maßnahmenübersicht  
Anlage 2 – TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket | Projektinformation 
Anlage 3 – Standort- und Projektdatenblätter 
Anlage 4 – Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

Anlage 2 - Projektinformation

7498 Zeichen

Maßnahmenpaket Schulbau (MPS) // Anlage Projektinformation  
Stand: 07.06.2019  
Anlage 2

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
Begriffe: 
 
Was ist ein GU? 
Der Generalunternehmer ist 
Vertragspartner des Bauherrn zur 
Umsetzung sämtlicher Bauleistungen. 
 
Was ist ein TU? 
Der Totalunternehmer ist Vertragspartner 
des Bauherrn zur Umsetzung sämtlicher 
Planungs- und Bauleistungen. 
 
 
 
 
Legende: 
 
 Phase Vergabe 
 
 Leistungsphasen vor Beauftragung 
 des Bauunternehmens 
 
 Leistungsumfang Bauunternehmen  
 
 
MPS // Begriffe und Verfahrensarten 
RPA Prüfung  
MPS 
Verfahren im Vergleich 
1 Grundlagenermittlung 
2 Vorentwurf 
3 Entwurf 
4 Genehmigungsplanung 
5 Ausführungsplanung 
6 Vorbereitung der Vergabe 
7 Mitwirkung bei der Vergabe 
8 Objektüberwachung 
9 Dokumentation 
1 Grundlagenermittlung 
2 Vorentwurf 
3 Entwurf 
4 Genehmigungsplanung 
5 Ausführungsplanung 
6 Vorbereitung der Vergabe 
7 Mitwirkung bei der Vergabe 
8 Objektüberwachung 
9 Dokumentation 
1 Grundlagenermittlung 
2 Vorentwurf (Kostenanschlag) 
3 Entwurf 
4 Genehmigungsplanung 
5 Ausführungsplanung 
6 Vorbereitung der Vergabe 
7 Mitwirkung bei der Vergabe 
8 Objektüberwachung 
9 Dokumentation 
Planungs- 
beschluss Einzelvergabe (Standard) GU-Vergabe TU-Vergabe 
2 
Bisher RPA-  
Prüfung und  
Baubeschluss

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
MPS // Meilensteine 
3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ziele: 
▪ Optimierung Projektzeit / Saubere Projektabwicklung 
▪ Gemeinsame Entscheidung von 14 und 26 zum weiteren Vorgehen 
▪ Sinnvolle Änderung der Formulierung im Ratsbeschluss 0864-2017 
 
Neue Sandkaul

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
MPS // Entwicklung Projektvolumen // Projektstart April 2017 
4 
▪ Vergrößerung Projektvolumen MPS seit April 2017 
▪ Anpassung Ursprung Kostenorientierungswert 240-340 Mio. € notwendig   
 Standort 
Nr.
Maßnahm
e 
Nr. 
Adresse Bezeichnung / Erläuterung der Maßnahme Planungsbeschlüsse
Mitteilungen
Grundlagenbeschlüsse 
Einzelbeschlüsse
1 Generalinstandsetzung Schulgebäude ohne PZ und Turnhalle --- 0864/2017
2 Erweiterungsbau um einen Zug Sek1 und einen Zug Sek2 auf dem Grundstück Palmstraße 1 (bauliche G9-
Erweiterung nicht möglich) 1141/2016 0864/2017
3 Erweiterungsbau für u.a. Aula / Mensa und Verwaltung 2048/2014 0864/2017
4 Neubau Turnhalle 3582/2016 0864/2017
3 5 Severinswall Abriss und Neubau aufgrund erheblichen Sanierungsbedarfs 2048/2014 0864/2017
4 6 Sürther Feld Neubau einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für die 3-zügige EGS Mainstraße 2032/2009 0864/2017
5 7 Leybergstraße Erweiterungsbau mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Ersatz der zur Zügigkeitserhöhung von 3 auf 4 
Züge Sek1 und von 5 auf 6 Züge Sek2 aufgestellten Modulbauten
3084/2009
0027/2013 0864/2017
6 8 Zusestraße Neubau 3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle 1033/2015 0864/2017
7 9 Zusestraße Interim Zusestraße --- 0864/2017
Generalinstandsetzung Hauptgebäude, inkl. Modernisierung unter neuen pädagögischen Gesichtspunkten 2819/2016
Erweiterungsbau für den Ganztag 3019/2009
11 Generalinstandsetzung Turnhalle --- 0864/2017
12 Erweiterungsbau zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge 1555/2013
0946/2015 0864/2017
13 Neubau als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten BK+RS, Neubau 3-fach Sporthalle
14 Generalinstandsetzung Realschule
11 15 Siegburger Straße Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem Grundstück Siegburger Straße (Auf dem Sandberg) 0864/2017
0864/2017
10 Niehler Kirchweg 
8 Escher Straße
4225/2008
1822/2015 0864/2017
1 Alte Wallgasse 
2 Frankstraße 
9 Kretzer Straße
10

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
MPS // Entwicklung Projektvolumen // Stand Mai 2019 
5 
Standort 
Nr.
Maßnahm
e 
Nr. 
Adresse Bezeichnung / Erläuterung der Maßnahme Planungsbeschlüsse
Mitteilungen
Grundlagenbeschlüsse 
Einzelbeschlüsse
1 Generalinstandsetzung Schulgebäude ohne PZ und Turnhalle --- 0864/2017
2 Interim als Ersatz für Interim auf Grundstück Palmstraße --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 1
3 Erweiterungsbau um einen Zug Sek1 und einen Zug Sek2 auf dem Grundstück Palmstraße 1 (bauliche G9-
Erweiterung nicht möglich) 1141/2016 0864/2017
4 Erweiterungsbau für u.a. Aula / Mensa und Verwaltung 2048/2014 0864/2017
5 Sanierung Bestand - Brandschutz TGA und Datentechnik --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 4
6 Neubau Turnhalle 3582/2016 0864/2017
7 Abriss und Neubau aufgrund erheblichen Sanierungsbedarfs 2048/2014 0864/2017
8 Interim Sek 2 im ehemaligen RJM --- 1214/2018/1; ergibt sich als 
Teilprojekt aus Maßnahme 7
4 9 Sürther Feld Neubau einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für die 3-zügige EGS Mainstraße 2032/2009 0864/2017
10 Erweiterungsbau mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Ersatz der zur Zügigkeitserhöhung von 3 auf 4 
Züge Sek1 und von 5 auf 6 Züge Sek2 aufgestellten Modulbauten
0864/2017
0459/2019
11 Umnutzung Bestandsturnhalle zur Mensa und Ganztagsbereich ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 10
6 12 Zusestraße Neubau 3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle 1033/2015 0864/2017
7 13 Neue Sandkaul Erweiterungsbau städtisches Gymnasium Neue Sandkaul  (als Ersatz für Interim Gymnasium Zusestraße) --- 0864/2017
0990-2018
Generalinstandsetzung Hauptgebäude, inkl. Modernisierung unter neuen pädagögischen Gesichtspunkten 2819/2016 0864/2017
Erweiterungsbau für den Ganztag 3019/2009 0864/2017
G9-Erweiterung --- 0990-2018
15 Interim Komplettauslagerung in Bürgerpark Nord; Landschaftsschutzgebiet --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 14
16 Generalinstandsetzung Turnhalle --- 0864/2017
17 Erweiterungsbau zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge 1555/2013
0946/2015 0864/2017
18 Neubau als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten BK+RS, Neubau 3-fach Sporthalle
19 Generalinstandsetzung Realschule
20 Interim Komplettauslagerung  RS und Teilauslagerung BK in Toni-Steingaß-Park; Landschaftsschutzgebiet (Amt 57; 
keine Bedenken) --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 18 und 19
21 Siegburger Straße Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem Grundstück Siegburger Straße (Auf dem Sandberg) --- 0864/2017
22 Auf dem Sandberg Neubau Erweiterungsbau Förderschule inkl. Außenanlagen auf dem Grundstück Auf dem Sandberg  (Logistisch 
untrennbar von Maßnahme Siegburger Straße) 1254/2012 0990-2018
4225/2008
1822/2015 0864/2017
Frankstraße 
1 Alte Wallgasse 
2
3084/2009
0027/2013
11
8 Escher Straße
3 Severinswall
10 Niehler Kirchweg 
9 Kretzer Straße
5 Leybergstraße 
14

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
MPS // Projektbudget 
6 
Projektstart 04.04.2017:  Kostenorientierungswert 240-340 Mio. € 
 
2. Dezernat Infotermin 11.06.2018: Kostenannahme 385 Mio. € (+/-40%) 
 
Status Quo:     Kostenannahme 480 - 520 Mio. €

Maßnahmenpaket Schulbau // Projektinformation Stand: 07.06.2019 
MPS // Projektbudget im Bezug zu GU/TU 
7 
Projektauftrag Projektlaufzeit Prognose 
Gesamtfinanzierungsrahmen 
Gesamte Projektendkosten 
Teuerung (Inflation, % Baupreisindex)  
Risiken  
Reserve für „Streuung“ (Kostengenauigkeitsprognose) 
 
Budget für geplante Endkosten  
auf Basis der ungestörten Grundlagenplanung 
(Planungs- und Baukosten durch den GU/TU) 
 
 
Planungskosten bis zur GU/TU-Vergabe + Eigenleistung GW 
Budget für Änderungen im Projekt 
(u.a. Nachträge durch politische Entscheidungen) 
Basisbezugskosten 
+ 
+ 
% GU-Zuschlag 
+ 
Auftrag an GU/TU

Anlage 1 - Maßnahmenübersicht

2910 Zeichen

Standort 
Nr.
Maßnahme 
Nr. Stadtbezirk Schulform Adresse Bezeichnung / Erläuterung der Maßnahme Planungsbeschlüsse
Mitteilungen
Grundlagenbeschlüsse 
Einzelbeschlüsse
1 Generalinstandsetzung Schulgebäude ohne PZ und Turnhalle --- 0864/2017
2 Interim als Ersatz für Interim auf Grundstück Palmstraße --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 1
3 Erweiterungsbau um einen Zug Sek1 und einen Zug Sek2 auf dem Grundstück Palmstraße 1 (bauliche G9-Erweiterung nicht 
möglich) 1141/2016
0864/2017
4 Erweiterungsbau für u.a. Aula / Mensa und Verwaltung 2048/2014 0864/2017
5 Sanierung Bestand - Brandschutz TGA und Datentechnik --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 4
6 Neubau Turnhalle 3582/2016
0864/2017
7 Abriss und Neubau aufgrund erheblichen Sanierungsbedarfs 2048/2014 0864/2017
8 Interim Sek 2 im ehemaligen RJM --- 1214/2018/1; ergibt sich als 
Teilprojekt aus Maßnahme 7
IV
9 2 EGS Sürther Feld Neubau einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für die 3-zügige EGS Mainstraße 2032/2009 0864/2017
10 Erweiterungsbau mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Ersatz der zur Zügigkeitserhöhung von 3 auf 4 Züge Sek1 und 
von 5 auf 6 Züge Sek2 aufgestellten Modulbauten
0864/2017
0459/2019
11 Umnutzung Bestandsturnhalle zur Mensa und Ganztagsbereich ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 10
VI
12 3 GYM Zusestraße Neubau 3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle 1033/2015 0864/2017
VII 13 3 GYM Neue Sandkaul Erweiterungsbau städtisches Gymnasium Neue Sandkaul (als Ersatz für Interim Gymnasium Zusestraße) --- 0864/2017
0990-2018
Generalinstandsetzung Hauptgebäude, inkl. Modernisierung unter neuen pädagögischen Gesichtspunkten 2819/2016 0864/2017
Erweiterungsbau für den Ganztag 3019/2009 0864/2017
G9-Erweiterung --- 0990-2018
15 Interim Komplettauslagerung in Bürgerpark Nord; Landschaftsschutzgebiet --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 14
16 Generalinstandsetzung Turnhalle ---
0864/2017
17 Erweiterungsbau zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge 1555/2013
0946/2015 0864/2017
18 Neubau als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten BK+RS, Neubau 3-fach Sporthalle
19 Generalinstandsetzung Realschule
20 RS Interim Komplettauslagerung  RS und Teilauslagerung BK in Toni-Steingaß-Park; Landschaftsschutzgebiet (Amt 57; keine 
Bedenken) --- ergibt sich als Teilprojekt aus 
Maßnahme 18 und 19
21
7 GGS Siegburger Straße Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem Grundstück Siegburger Straße (Auf dem Sandberg) --- 0864/2017
22 7 FS Auf dem Sandberg Neubau Erweiterungsbau Förderschule inkl. Außenanlagen auf dem Grundstück Auf dem Sandberg  (Logistisch untrennbar 
von Maßnahme Siegburger Straße) 1254/2012 0990-2018
5 GGS
5
BK
XI
VIII Escher Straße
III Severinswall
X Niehler Kirchweg 
IX Kretzer Straße
V Leybergstraße 
14
1 GE
4225/2008
1822/2015 0864/2017
Frankstraße 
I Alte Wallgasse 
II
3084/2009
0027/2013
1 GYM
1 GE
3 GYM
5 GYM
Anlage 1

Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit

341 Zeichen

Anlage 0 - Begründung für die Dringlichkeit 
 
Um die Fertigstellungsziele nicht zu gefährden müssten jetzt weitere Angebote bezuschlagt 
werden, deren Bindefrist bereits verlängert wurde. Eine Entscheidung über die Modifizierung des 
Sonderprogramms Maßnahmenpaket Schulbau ist daher zwingend in der Ratssitzung am 
09.07.2019 erforderlich.

Anlage 3 - Standort- und Projektdatenblätter

10504 Zeichen

Maßnahmenpaket Schulbau (MPS) // Projektdatenblätter  
Stand: 07.06.2019  
Anlage 3

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
 
   
6 Zusestraße 
8 Escher Straße 
Niehler Kirchweg 
9 Kretzerstraße 
Siegburger Straße //  
Auf dem Sandberg 
4 Sürther Feld 
1 Alte Wallgasse //  
Palmstraße 
2 Frankstraße 
Severinswall 3 
7 Unter Linden 
5 Leybergstraße 
GU/TU Projekte // Stadtkarte Köln 
 
2 
10 
11

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Lageplan // Schema Einzelmaßnahmen Luftbild // Eintragungen Planungsbereich 
Bild // Historische Aufnahme Bestand denkmalgeschützt Bild // Heute Meistermannfassade Treppenhaus 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 1 - Innenstadt 
Adresse: Alte Wallgasse 10 / Palmstraße 1 
 50672 Köln 
Schulart: Gymnasium 
Aktuelle Lph:  1 
Ausführung:  TU / GU 
Schülerplätze: +195 und 740 Wegfall verhindert 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Generalinstandsetzung Bestand // Alte Wallgasse 
Generalinstandsetzung der denkmalgeschützten 
Bestandsschule ohne pädagogisches Zentrum und Turnhalle 
inkl. Erneuerung der Außenanlagen. 
▪ Neubau Erweiterungsbau // Palmstraße 
Erweiterungsbau  für die Sekundarstufe 2 zur Erhöhung der 
Zügigkeit um einen Zug in der Sekundarstufe 1 und 
Sekundarstufe 2 am Standort ‚Alte Wallgasse‘ inkl. 
Erneuerung der Außenanlagen. 
▪ Interim 
Temporärer Containerbau für den Zeitraum der 
Baumaßnahmen am Standort ‚Alte Wallgasse‘ als 
Kompensation des Bestandsinterims auf dem Baufeld 
Palmstraße. 
 
 
 
 
 
Standort 1 // Alte Wallgasse / Palmstraße // Königin-Luise-Schule Städtisches Gymnasium  
 
3

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 1 - Innenstadt 
Adresse: Frankstraße 26  
 50676 Köln 
Schulart: Gesamtschule 
Aktuelle Lph:  4 
Ausführung:  GU 
Schülerplätze: +0 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Neubau Erweiterungsbau 
Abbruch der maroden Bestandsturnhalle und Neubau eines 
Erweiterungsbaus für die Sekundarstufe 1 mit Verwaltung, 
Aula, Mensa und Turnhalle an gleicher Stelle inkl. Erneuerung 
der Außenanlagen. 
▪ Anpassung Bestand 
Notwendige Sanierungsmaßnahmen am denkmalgeschützten 
Bestandsgebäude um eine Einheit von Bestandsgebäude und 
Neubau herzustellen. 
 
 
 
 
 
Abriss  
und 
Neubau 
  
Lageplan // Eintragungen Abbruch - Neubau 
Luftbild // Bestandsschule Frankstraße Auszug aus der Liegenschaftskarte 
Standort 2 // Frankstraße // Integrierte Gesamtschule Innenstadt (IGIS Sek1) 
 
4 
Sanierung  
TGA

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 1 - Innenstadt 
Adresse: Severinswall 40/40a 
 50678 Köln 
Schulart: Gesamtschule  
Aktuelle Lph:  1 / 6 
Ausführung: TU / EV 
Schülerplätze: 240 Wegfall verhindert 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Abriss und Neubau 
Abbruch der Bestandsschule und Neubau eines 
Schulgebäudes für die Sekundarstufe 2 inkl. Erneuerung der 
Außenanlagen. 
▪ Interim 
Interimsnutzung des ehemaligen Rautenstrauch-Joest-
Museum ab dem Schuljahr 2020/2021 zum Aufbau der 
Sekundarstufe 2 am Standort ‚Severinswall‘. 
 
 
 
 
 
 
 
Lageplan // Schema Einzelmaßnahmen Luftbild // Eintragungen Planungsbereich 
Baurecht // Ausschnitt Durchführungsplan Bild // Historische Aufnahme ehem. RJM 
Standort 3 // Severinswall // Integrierte Gesamtschule Innenstadt (IGIS Sek2) 
 
5

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 2 - Rodenkirchen 
Adresse: Sürther Feld 
Schulart: Grundschule  
Aktuelle Lph:  6 
Ausführung: GU 
Schülerplätze: +200 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Neubau 
Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit Zweifachturnhalle 
am Standort ‚Sürther Straße‘ als Ersatz für die dreizügige EGS 
in der Mainstraße inkl. Erneuerung der Außenanlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Neubau  
Auszug // Liegenschaftskarte 
B-Plan // Baufeld Sürther Feld Lageplan // Konzept Gebäudeanordnung 
Standort 4 // Sürther Feld // Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule (EMA) 
6

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 3 - Lindenthal 
Adresse: Leybergstraße 1  
 50939 Köln  
Schulart: Gymnasium  
Aktuelle Lph:  8 
Ausführung: GU 
Schülerplätze: 195 Wegfall verhindert 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Neubau 
Neubau eines Erweiterungsbaus mit Dreifachturnhalle als 
Ersatz für die bestehenden Interimsbauten inkl. Erneuerung 
der Außenanlagen. 
▪ Umnutzung  und Sanierung 
Umnutzung und Sanierung der denkmalgeschützten 
Turnhalle für eine Mensanutzung und den Ganztagsbetrieb 
inkl. Erneuerung der Außenanlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Neubau  
Planung // Ausschnitt Planungskonzept 
Luftbild // Hildegard-von-Bingen-Gymnasium Bild // Haupteingang Hildegard-von-Bingen-Gymnasium 
Standort 5 // Leybergstraße // Hildegard-von-Bingen-Gymnasium (HVB) 
 
7 
Sanierung

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 3 - Lindenthal 
Adresse: Zusestraße 
 50859 Köln 
Schulart: Gymnasium  
Aktuelle Lph:  1 / 6 
Ausführung: TU 
Schülerplätze: +780 
 
Maßnahmen / Teilprojekte 
▪ Neubau  
Neubau eines Gymnasiums mit 3 Zügen in der Sekundarstufe 
1 und 5 Zügen in der Sekundarstufe 2 und Errichtung einer 
Dreifachturnhalle inkl. Erneuerung der Außenanlagen. 
Die Außenanlagen sind Teil der Sportentwicklungsplanung. 
 
 
Bild // Baufeld Zusestraße 2017 
Lageplan // Ausschnitt Stadtkarte Köln Lage // Baufeld Schulgebäude B-Plan 
Standort 6 // Zusestraße // Gymnasium Lövenich 
8

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 3 - Lindenthal 
Adresse: Unter Linden 
 50859 Köln 
Schulart: Gymnasium  
Aktuelle Lph:  1 / 6 
Ausführung: TU 
Schülerplätze: Neugründung 
 
Maßnahmen / Teilprojekte 
▪ Neubau  
Neubau eines Erweiterungsbaus an die Bestandsgebäude der 
ehemaligen internationalen Friedensschule mit 3 Zügen in 
der Sekundarstufe 1 und 5 Zügen in der Sekundarstufe 2, mit 
Ganztags-, naturwissenschaftlichem und 
außerunterrichtlichem Bereich inkl. Erneuerung der 
Außenanlagen. 
 
 
Lageplan // Stadtgebiet Köln Luftbild // inkl. Markierung Baufeld Erweiterungsbau 
Straßenansicht // Schulgebäude Bestand Hofansicht // Schulgebäude Bestand 
Standort 7 // Neue Sandkaul // Gymnasium 
9

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 5 - Nippes 
Adresse: Escher Straße 245 – 247 
 50739 Köln 
Schulart: Gymnasium  
Aktuelle Lph:  4 
Ausführung: GU 
Schülerplätze: +100 und 705 Wegfall verhindert 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Generalinstandsetzung Bestand 
Generalinstandsetzung der Bestandsschule inkl. Neubau der 
Außenanlagen. 
▪ Neubau Erweiterungsbauten 
Erweiterung der Bestandschule um einen Klassen- und 
Verwaltungsbereich sowie eine Aufstockung für den G)-
Flächenbedarf. 
Neubau eines Erweiterungsbaus für die Mensa- und 
Ganztagsnutzung. 
▪ Interim 
Containeranlage zur temporären vollständigen Auslagerung 
im Landschaftsschutzgebiet Bürgerpark Nord. Aufgrund der 
Nähe zum Schulstandort ‚Escher Straße‘ kann die bestehende 
Turnhalle während der Baumaßnahme weiterhin genutzt 
werden. 
 
 
 
 
 
 
GI 
Neubau  
Neubau  
Erweiterung G9  
Auszug aus der Liegenschaftskarte 
Luftbild // DKG mit Eintragungen Einzelmaßnahmen Bild // Bestandsansicht Süd 
Standort 8 // Escher Straße // Dreikönigsgymnasium (DKG) 
 
10 
Interim  
DKG

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 5 - Nippes 
Adresse: Kretzerstr. 5-7  
 50733 Köln 
Schulart: Grundschule 
Aktuelle Lph:  3 
Ausführung: GU 
Schülerplätze: +100 
 
Maßnahmen / Teilprojekte 
▪  GI Turnhalle  
Generalinstandsetzung der Bestandsturnhalle . 
▪ Neubau  
Neubau eines Erweiterungsbaus für eine 
Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge inkl. Erneuerung der 
Außenanlagen. 
Aufgrund der engen Grundstücksverhältnisse muss die 
Schulhofnutzung temporär in den benachbarten Park 
ausgelagert werden. 
 
 
Kretzer Straße 
Clouth 
Abriss und  
Neubau 
Bild // Turnhalle Bestand (GI) 
Lageplan // Stadtgebiet Köln Luftbild // Schulstandort mit Eintragungen Einzelmaßnahmen 
GI 
Standort 9 // Kretzer Straße // Inklusive Offene Ganztagsschule (IOGS) 
11

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 5 - Nippes 
Adresse: Niehler Kirchweg 118 / 120  
 50733 Köln 
Schulart: Berufskolleg / Realschule  
Aktuelle Lph:  1/3 
Ausführung: GU 
Schülerplätze: RS 486 und BK 3130 Wegfall verhindert 
 
Maßnahmen / Teilprojekte: 
▪ Generalinstandsetzung Bestand 
GI des bestehenden Klassenriegels an der Edith-Stein-
Realschule. 
▪ Neubau Erweiterungsbauten 
Neubau von Erweiterungsbauten an den Bestand der Edith-
Stein-Realschule inkl. Erneuerung der Außenanlagen. 
▪ Neubau Erweiterungsbauten 
Neubau von Erweiterungsbauten an den Bestand des 
Barbara-von-Sell-Berufskolleg inkl. Erneuerung der 
Außenanlagen. 
▪ Neubau Turnhalle 
Neubau einer Dreifachturnhalle auf dem Grundstück der 
Edith-Stein-Realschule. 
▪ Interim 
Temporäre vollständige Auslagerung der Realschule und 
teilweise Auslagerung des Berufskolleg auf der benachbarten 
Grünfläche im Toni-Steingaß-Park. 
 
 
 
 
 
 
 
Standort 10 // Niehler Kirchweg // Barbara-von-Sell-Berufskolleg  // Edith-Stein-Realschule 
Realschule 
Berufskolleg 
Interimsfläche 
Lageplan // Schema Baufelder 
Luftbild // Markierung Einzelmaßnahmen 
Lageplan // Ausschnitt Stadtkarte Köln 
Realschule 
Berufskolleg 
Interimsfläche 
12

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 7 - Porz 
Adresse: Siegburger Straße 
 51105 Köln 
Schulart: Grundschule 
Aktuelle Lph:  1 / 6 
Ausführung: TU 
Schülerplätze: +200 
 
Maßnahmen / Teilprojekte 
▪ Neubau 
Neubau eines zweizügigen Erweiterungsbaus mit 
Einfachturnhalle auf dem Grundstück Sandberg für die 
Grundschule am Altenberger Kreuz. 
 
 Luftbild // gemeinsamer Schulstandort Lageplan // Schema Einzelmaßnahmen 
Bild // Zufahrt von Siegburger Straße Lageplan // Stadtplan Köln 
Standort 11a // Siegburger Straße //Janusz-Korczak-Schule-Katholische Grundschule 
13

Maßnahmenpaket Schulbau // Stand: 07.06.2019 
Übersicht:  
Stadtbezirk: Bezirk 7 - Porz 
Adresse: Auf dem Sandberg 120 
 51105 Köln 
Schulart: Förderschule 
Aktuelle Lph:  1 / 6 
Ausführung: TU 
Schülerplätze: +100 
 
Maßnahmen / Teilprojekte 
▪ Neubau 
Neubau eines barrierefreien Erweiterungsbaus an die 
bestehende Förderschule. 
▪ Neubau  
Neubau der Außenanlagen u.a. für den Bring- und 
Abholverkehr . 
 
 
Luftbild // gemeinsamer Schulstandort Lageplan // Schema Einzelmaßnahmen 
Bild // Bring- und Holverkehr Förderschule Bild // Baufeld Erweiterung Förderschule 
Standort 11b // Auf dem Sandberg // Schule auf dem Sandberg Städtische Förderschule 
 
14

Anlage 4 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

1652 Zeichen

14 /{.06.2019

143 j . Herr Herrmann
29890

26

über

Dez. VI

RPA-Nr. 2019/0984

Betr.: Beschlussvorlage 1503/2019 (TU-/GU-Schulbaumaßnahmepaket)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur beschleunigten Realisierung von 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten hat der Rat
am 04.04.17 (Beschlussvorlage 0864/2017) ein Schulbaumaßnahmenpaket mit geschätzten Kos-
ten von 240 bis 340 Mio. € beschlossen welches mittels Vergabe der Arbeiten an Total- bzw. Ge-
neralunternehmer umgesetzt werden soll. Weiterhin wurde festgelegt, dass eine Entscheidung
des Rates zur Umsetzung und die Prüfung durch das RPA erst nach der Fertigstellung der Ge-
nehmigungsplanung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen sollten.

Nach fortgesetzter Planung ergeben sich Änderungen zur ursprünglichen Beschlusslage dahin-
gehend, dass die Anzahl der Maßnahmen auf 22 gestiegen ist, die Kosten des Gesamtpakets
nach Angaben der Verwaltung zwischen 480 und 520 Mio. € liegen werden und eine Beratung
und Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung in den politischen Gremien aus den in
der Vorlage genannten Gründen entfallen soll.

Das RPA kann diese Gründe nachvollziehen.

Aufgrund des gewählten und beschlossenen Verfahrens entfällt die sonst übliche Einbindung des
Rechnungsprüfungsamtes mittels Prüfung der Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfspla-
nung.

Zur weiteren Beschleunigung und Realisierung wird das RPA im Zuge der Umsetzung der Maß-
nahmen zur Unterstützung verfahrensbegleitende Prüfungen von Vergaben und Nachträgen in
der Regel stichprobenhaft vornehmen. Eine Ausweitung der Prüfungstätigkeiten behält sich das
Rechnungsprüfungsamt vor.

Mit freundlichen Grüßen

Beratungsverlauf (9)

24.06.2019 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 4.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.20 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
01.07.2019 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 5.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
01.07.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.11 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.2.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
04.07.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 9.2.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
04.07.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
08.07.2019 Finanzausschuss
TOP 10.32 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
09.07.2019 Rat
TOP 10.26 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1503/2019
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
19.06.2019
Erstellt
26.04.2019 06:52