Änderungsantrag zu TOP 5.1.2 – Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln (1602/2020)

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.07.2020 
 
AN/0888/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 5.1.2 – Stärkung der Demokratie durch aktive Bewerbung 
der Wahlen in Köln (1602/2020) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1.2 „Stärkung der Demo-
kratie durch aktive Bewerbung der Wahlen in Köln (1602/2020)“ auf die Tagesordnung des 
Hauptausschusses am 13.07.2020 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Beschluss der Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung (1628/2020) wird wie folgt 
ergänzt und ersetzt: 
Der Hauptausschuss nimmt den Antrag des Integrationsrates und das diesbezügliche Prü-
fungsergebnis der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung auch wegen der Kürze 
der Zeit, die anstehenden Wahlen in der von ihr beschriebenen Form zu bewerben und zu 
begleiten. Ergänzend folgt der Hauptausschuss dem Anliegen des Integrationsrates 
vom 26.05.2020 und beauftragt die Verwaltung:  
Eine digitale und analoge Information über die zur Wahl stehenden Institutionen (Oberbür-
germeister*in, Rat, Bezirksvertretung und Integrationsrat), über das aktive Wahlrecht (im Fall 
der Wahl des Integrationsrates soll ein Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im 
Wahlverzeichnis für die wahlberechtigten Personen, die nicht von Amts wegen im Wähler-
verzeichnis eingetragen sind, aufgenommen werden), über die Möglichkeiten der Wahlteil-
nahme (am Wahltag im Wahllokal, durch Briefwahl, durch Wahl in den Bürgerämtern) an alle 
Kölner Haushalte zu schicken. Die dafür von der Verwaltung veranschlagten Kosten werden 
bereitgestellt.

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Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer