Kommunalwahl 2020 Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/13 
 
Vorlagen-Nummer 22.05.2020 
 1408/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 22.05.2020 
 
Kommunalwahl 2020 Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus 
 
Die Präsentation der Wahlergebnisse erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gem. § 23 GO 
NRW und § 4 Landespressegesetz. Der Rat der Stadt Köln hat zuletzt in seiner Sitzung vom 
28.06.2012 (2131/2012) die Verwaltung beauftragt, weiterhin die Ergebnisse von Wahlen am Wahltag 
der Kölner Bevölkerung, den politischen Mandatsträgern und den Medien zu präsentieren. 
Auf Basis des Ratsbeschlusses sollen die Ergebnisse der Kommunalwahlen im September 2020 im 
Historischen Rathaus präsentiert werden.  
 
Für die Präsentation der Wahlergebnisse ist das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwort-
lich. Grundlage für die Präsentation sind die Daten des Wahlamtes aus der Wahlsoftware „votemana-
ger“. Die Darstellung der Wahlergebnisse im Votemanager, die das Amt für Presse- und Öffentlich-
keitsarbeit im Internet-Auftritt der Stadt Köln verlinkt, dient zeitgleich als Grundlage für die Präsentati-
on am Wahlsonntag. 
 
Neben den Kandidatinnen und Kandidaten, Vertretern aus der Politik und zahlreichen Medienvertre-
tern wird die Wahlpräsentation bei Kommunalwahlen von ca. 400 bis 500 Bürgerinnen und Bürgern 
besucht, die sich insbesondere zu Beginn der Veranstaltung in der Piazzetta versammeln. 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und mit Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-
Virus ist es derzeit nicht absehbar, ob Mitte September 2020 eine solche Veranstaltung im Histori-
schen Rathaus durchgeführt werden kann. 
Nach derzeitiger Einschätzung rät das Gesundheitsamt von einer öffentlichen Wahlpräsentation im 
bisherigen Umfange ab und empfiehlt die nachfolgend unter „b“ beschriebene „Studiolösung“. 
 
Da zur Vorbereitung der Veranstaltung bereits jetzt Vergabeverfahren, Beschaffungen und Beauftra-
gungen, insbesondere mit Blick auf die erforderliche IT-, TK- Beschallungs- und Videotechnik erfor-
derlich sind, plant das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine Stufenlösung, die folgende Sze-
narien beinhaltet: 
 
a) Die Veranstaltung kann, wie bei vergangenen Wahlen, uneingeschränkt in der Piazzetta statt-
finden. Die notwendigen Ausschreibungen und Verträge werden vorbereitet, jedoch mit einer 
Ausstiegsklausel versehen, falls die Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Die erfor-
derliche Genehmigung der Einzelveranstaltung im Rahmen einer Baugenehmigung durch das 
Bauaufsichtsamt hätte auch uneingeschränkt Gültigkeit für das nachfolgende Szenario. 
 
b) Es findet keine öffentliche Veranstaltung im Rathaus statt. Es wird jedoch eine moderierte 
Studiolösung angeboten, die regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Live-Stream, insbe-
sondere über die Social-Media-Kanäle berichtet. Zugang zu dieser Veranstaltung haben nur

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die Medien, Verwaltungsmitarbeitende, die für die Präsentation im Einsatz sind und Vertrete-
rinnen und Vertreter aus der Politik. 
Für eine solche Veranstaltung müsste entsprechend den Vorgaben hinsichtlich von Ein-
schränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandimie ein begrenztes Kontingent an 
Einlasskarten ausgegeben werden.  
 
Für beide Szenarien ist eine externe Moderation vorgesehen. Unabhängig von der Entscheidung, 
welches Szenario am Wahlabend zum Tragen kommt, wird für die Medienvertreterinnen und –
vertreter, wie bei den vergangenen Wahlen, ein Arbeitsraum als Medienzentrum zur Verfügung ge-
stellt, der entsprechend den Anforderungen technisch ausgestattet wird.  
 
 
gez. Reker