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Online Kataster aller baulichen Verkehrsmaßnahmen für ganz Köln
SPD Antrag nach § 3 AN/1137/2021 vom 26.05.2021
Stand: Am 08.06.2021 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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SPD Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.05.2021 AN/1137/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 08.06.2021 Online Kataster aller baulichen Verkehrsmaßnahmen für ganz Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftra gt die Verwaltung, einen Maßnahmenkataster mittels einer digitalen Karte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In regelmäßigen kurzen Abständen ist das digitale Kartenwerk zu aktualisieren und sind die Umsetzungsstände darzustellen. Begründung: Bürger*innen haben bei Maßnahmen in ihrer Umgebung bzw. ihren Stadtteilen ein erhöhten Informationsbedürfnis. Um diesem Informationsbedürfnis nachzukommen, bedarf es in Köln einer digitalen Lösung. Städte wie Hamburg haben hier schon sehr gute Erfahrungen gemacht, die der Verwaltung bei Bürger*innendialogen und anderen Formaten der Bürger*innenbeteiligung enorm helfen. Da schon jetzt Maßnahmen zentral gesammelt werden, hält sich der Mehraufwand gegenüber dem Nutzen für die Verwaltung in einem positiven Verhältnis. Wenn eine solche Lösung funktioniert, soll die Verwaltung weiter prüfen, auf welche Bereiche sich dieses Angebot erweitern lässt. Das geforderte Maßnahmenkataster soll den Baustellenkalender um geplante Verkehrsmaßnahmen ergänzen. Mit freundliche Grüßen - 2 - gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
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