Bedarfsfeststellungsbeschluss: Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung von Potentialen interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit für die Stadt Köln

Geschäftsführung  
Unterausschuss Regionale 
Zusammenarbeit 
Herr Oster 
Telefon:  (0221) 221 32488 
E-Mail:  jan.oster@stadt-koeln.de 
Datum: 02.12.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Unterausschusses  Regionale Zusammenarbeit  vom 28.11.2024  
öffentlich 
4.2 Bedarfsfeststellungsbeschluss: Vergabe eines Gutachtens zur Ermitt-
lung von Potentialen interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit 
für die Stadt Köln 
3575/2024 
RM Frau Seiger äußert sich kritisch zu der Vorlage und bittet darum, dass der Beige-
ordnete Haack in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Stellung 
zu der Vorlage nimmt. Sie beantragt, die Vorlage ohne Votum zu behandeln. 
 
Mehrere Fraktionen fragen nach dem Zweck des Gutachtens. 
 
RM Herr Schwanitz und SE Herr Frenzel fragen zudem nach einer möglichen Beteili-
gung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich der Vorlage. 
 
Die Verwaltung nimmt die Fragen mit. 
 
Der Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit behandelt die Vorlage ohne Votum. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX 
 
Vorlagen-Nummer 
 3575/2024 
Freigabedatum 
14.11.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss: Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung von 
Potentialen interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit für die Stadt Köln  
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf für das Gutachten i. H. v. 150.000,00 € 
(brutto)/ 126.050,00 € (netto) an und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.  
 
 
Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit 28.11.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Hintergrund 
 
Die Stadt Köln als Metropole und Millionenstadt innerhalb der Metropolregion 
Rheinland ist mit mannigfaltigen kommunalen Herausforderungen konfrontiert, 
die teilweise in ihrer Bearbeitung eine regionale Dimension aufweisen. Und 
dies in einer nie gekannten Gleichzeitigkeit. Die Aufgaben beispielsweise im 
Bereitstellen von ausreichendem Wohnraum oder dem klimagerechten Umbau 
der Stadt sind oftmals im Verbund mit den umliegenden Kommunen zu bear-
beiten. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit mit den um-
liegenden Kommunen hat sich in den vergangenen 10 Jahren signifikant erhöht 
und zeigt sich in einer steigenden Anzahl an zu bearbeitenden Themen. Dieser 
Entwicklung hat u.a. der Rat der Stadt Köln Rechnung getragen und einen Un-
terausschuss für Regionale Zusammenarbeit gegründet, der sich im Juni 2023

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konstituiert hat. Zudem wurde auf Initiative der Oberbürgermeisterin im Dezer-
nat für Stadtentwicklung, Digitalisierung, Wirtschaft und Regionales eine Stabs-
stelle für Regionale Zusammenarbeit installiert. 
 
Gegenstand und Thema der Ausschreibung 
Die Stadt Köln beabsichtigt, die Potentiale einer verstärkten regionalen Zusam-
menarbeit in verschiedenen Bereichen zu untersuchen. Ziel des Vorhabens ist 
es, die Chancen und Herausforderungen interkommunaler Kooperationen zu 
identifizieren, Synergien zu nutzen und perspektivisch die Lebensqualität für die 
Bürgerinnen und Bürger dadurch zu verbessern. Das Gutachten soll Entschei-
dungsgrundlagen für die zukünftige Ausrichtung der Zusammenarbeit zwischen 
der Stadt Köln und den umliegenden Kommunen aufzeigen. 
Gegenstand der Ausschreibung ist die Erstellung eines Gutachtens, das die 
Potentiale der regionalen Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen unter-
sucht: 
 Wirtschaftsentwicklung und Gewerbeflächenmanagement 
 Verkehr und Mobilität 
 Umwelt- und Klimaschutz 
 Soziale Infrastruktur (z. B. Bildung, Gesundheit/medizinische Versor-
gung, Wohnungsbau) 
 Kulturelle und touristische Entwicklung 
Zielsetzung des Gutachtens 
 
Das Gutachten soll für die Stadt Köln eine eigene Haltung und operative Per-
spektive in Relation zu den bestehenden Kooperationen entwickeln und dabei 
Lücken identifizieren und Vorschläge für Priorisierungen erarbeiten. Zudem soll 
das Gutachten auf zukünftige Engagements und Kooperationsmöglichkeiten 
bei Herausforderungen wie etwa der Digitalisierung, Energiewende, Klimawan-
del etc. verweisen und konkrete Handlungsempfehlungen aufzeigen. 
 
Hierzu ist zunächst eine Analyse des Status quo erforderlich. Die Stadt Köln ist 
bereits in institutionalisierten Gremien wie der Metropolregion Rheinland, dem 
Region Köln/Bonn e.V., den Stadtumlandverbünden S.U.N. sowie Köln & rech-
terheinische Nachbarn, GoRheinland und dem Regionalrat beteiligt und fördert 
und gestaltet an diesen Stellen die interkommunale Zusammenarbeit. Zudem 
ist die Stadt Köln an Zusammenschlüssen wie BioRiver, der Radregion Rhein-
land, der Logistikregion Rheinland oder der Gesundheitsregion KölnBonn e.V. 
beteiligt. Informationen zu den genannten Institutionen finden Sie hier: (Daten-
cloud) 
 
Ziel der Analyse des Status Quo ist u.a. die Empfehlung von Veränderungsbe-
darfen bestehender Kooperationen sowie das Aufzeigen von neuen Kooperati-
onsformen und -möglichkeiten.  
Dies ausdrücklich bezogen auf die Innerhalb der Stadtverwaltung arbeitenden 
neue Dezernate, die themenbezogen mit anderen Gebietskörperschaften inter-
kommunal agieren. Hier bedarf es ebenfalls einer Analyse und Auflistung der 
bestehenden Kooperationen.

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Finanzierung 
 
Die erforderliche Aufwandsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 im Teilergeb-
nisplan der Stabsstelle für Regionales in der Produktgruppe 1501, Wirtschaft 
und Tourismus in Zeile 13, Sonstige Dienstleistungen im Jahr 2024 stehen in 
Höhe von 150.000 € zur Verfügung.