0448/2025
Anstieg der Strafanzeigen wegen Queerfeindlichkeit in Köln
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/16/161/3 Vorlagen-Nummer 18.02.2025 0448/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 20.02.2025 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.03.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 24.03.2025 Anstieg der Strafanzeigen wegen Queerfeindlichkeit in Köln Zusammenfassung in Einfacher Sprache Auch in Köln gibt es immer mehr queere Menschen, die körperliche oder nicht-körper- liche Gewalt (z. B. Beleidigungen) erlebt haben und diese Vorfälle bei der Polizei an- zeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln berichtet, dass dort jedes Jahr mehr Anzeigen wegen Queerfeindlichkeit vorliegen. Anstieg der Strafanzeigen wegen Queerfeindlichkeit in Köln Die Zahl registrierter Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen steigt nicht nur bundesweit, sondern auch in Köln kontinuierlich an. Dies teilt die für LSBTI zu- ständige Ansprechperson bei der Staatsanwaltschaft Köln auf Nachfrage der Verwal- tung mit. So wurden im Jahr 2024 bei der Staatsanwaltschaft Köln insgesamt 183 Ermittlungs- verfahren geführt, die eine Straftat mit einem queerfeindlichen Motivationshintergrund zum Gegenstand hatten. Das ist gegenüber dem Jahr 2023, in dem es 156 entspre- chende Verfahren gab, ein Anstieg von 17 Prozent. Zum Vergleich: im Jahr 2020 waren es 15 Verfahren, 2021 stieg die Anzahl auf 36 Verfahren und 2022 wurden insgesamt 69 Verfahren geführt. Im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Köln, die neben den Städten Köln und Leverkusen auch den Rhein-Erft-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis und Teile des Oberbergischen Kreises umfasst, war damit durchschnittlich jeden zweiten Tag des Jahres 2024 eine queerfeindliche Straftat zu beklagen, die zu einer Strafanzeige geführt hat. Ob dies lediglich den auch allgemein zu verzeichnenden Anstieg im Bereich der politi- schen bzw. Diskriminierungskriminalität abbildet oder aber (auch) durch eine erhöhte 2 Anzeigenbereitschaft zu erklären ist, und ob zu Letzterem auch die gemeinsame An- zeigenkampagne („Anzeigen statt Aushalten – Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“) von Stadt Köln, Polizei und Staatsanwaltschaft Köln und den beteiligten Organisatio- nen der Kölner LSBTI-Communities beigetrag en hat, kann nicht belastbar angegeben werden. Über den Sachstand zur Umsetzung der Kampagne wurde bereits im Bericht der Fachstelle LSBTI (Vorlage 3612/2024) als auch mit einer separaten Mitteilung (Vorlage 1742/2024) berichtet. Es ist zudem weiterhin davon auszugehen, dass der weitaus größte Teil entsprechen- der Taten, deren Zahl man auf der Grundlage einschlägiger Studien für den Bereich der Staatsanwaltschaft Köln auf jedenfalls mehr als 5.000 Taten pro Jahr schätzen muss, nicht zur Anzeige gebracht wird und so im sogenannten Dunkelfeld bleibt. Weitere Zahlen der Staatsanwaltschaft Köln bestätigen den bundesweiten Trend: Wie aus der im Mai 2024 von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt veröffent- lichten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) hervorgeht, ist 2023 die An- zahl der gemeldeten Fälle im Bereich "sexuelle Orientierung" um die Hälfte und im Be- reich "geschlechtsbezogene Diversität" um mehr das Doppelte gestiegen. gez. Reker
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0448/2025
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 18.02.2025
- Erstellt
- 06.02.2025 23:57