Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 9.1 - Hpl.-Entwurf 2019, betr.: Einhaltung der Wohnraumschutzsatzung in Köln und in Ehrenfeld

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1283/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.09.2018 
 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 9.1 - Hpl.-Entwurf 2019, betr.: Einhaltung 
der Wohnraumschutzsatzung in Köln und in Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 10. September 2018 
aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, den Haushalt dahingehend zu verändern, dass ab 
Haushaltsjahr 2019ff eine Stellenzusetzung von mindestens 18 weiteren Stellen im Amt für 
Wohnungswesen erfolgt, die ausschließlich mit der konsequenten Durchsetzung der 
Wohnraumschutzsatzung zu beauftragen sind. Dabei ist eine ausreichende Anzahl an Stellen für die 
Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld vorzusehen. 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln ist nach Berlin am stärksten von der Vermietung von Ferienwohnungen betroffen; und in 
Köln liegt Ehrenfeld an zweiter Stelle. 
Das Wohnungsamt geht davon aus, dass es in Köln derzeit bis zu 7.000 illegal betriebene 
Ferienwohnungen gibt. Gegenüber 2015 haben sich die Zahlen somit mehr als verdoppelt. Folglich 
werden dem regulären Wohnungsmarkt 7.000 Wohnungen auf illegale Weise entzogen. Mit derzeit 
lediglich zwei Mitarbeiter*innen ist eine flächendeckende, effektive Bekämpfung der illegalen 
Zweckentfremdung von Wohnraum nicht zu bewerkstelligen.  
In fast allen deutschen Großstädten steht für das Aufgabengebiet Wohnraumschutzsatzung ein 
Vielfaches an Personal zur Verfügung. Im gegenüber Köln sehr viel kleineren Bonn, stehen bereits sechs 
Personalstellen für die Bekämpfung der Zweckentfremdung bereit. 
Mit derzeit zwei Stellen ist nach Aussage der Amtsleitung keine aktive Problembearbeitung möglich. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)