Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung vom 02.09.2021 (AN/1639/2021) betreffend "Barrierefreie Nachrüstung von Treppen und Rampen zum Leinpfad im Bezirk Porz"

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  Dezernat, Dienststelle III/69/693/3 Vorlagen-Nummer 2118/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung vom 02.09.2021 (AN/1639/2021) betreffend "Barrierefreie Nachrüstung von Treppen und Rampen zum Leinpfad im Bezirk Porz" 1. Welche Ämter sind für die barrierefreie Gestaltung der Treppen und Rampen in den übrigen Porzer Ortsteilen - vor allem in Porz-Mitte und Ensen - zuständig. 2. Gibt es bereits Pläne für solche Maßnahmen? 3. Wann ist für die einzelnen Porzer Ortsteile mit einem barrierefreien Zugang zum Rheinufer zu rechnen? 4. Ist ein barrierefreier Zugang zu den Rheinbrücken in Poll geplant und wann wird es ei- nen solchen frühestens geben? Zu 1.: Die meisten Treppen und Rampen im Bereich des Porzer Rheinufers sind in der Verwaltung und Unterhaltung des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Vereinzelte, kleinere Treppen und Rampen sind in der Unterhaltungspflicht des Amtes für Straßen und Radwege- bau. Zu 2.: Im Zuge des Ratsbeschlusses der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzep- tes Porz-Mitte (0593/2022) wird zur Aufwertung des Rheinboulevards Porz u. a. auch ein bar- rierefreier Auf-/Abgang zwischen dem Friedrich-Ebert-Ufer und dem Leinpfad hergestellt. Der Baubeschluss für diese Maßnahme befindet sich in Vorbereitung. Die bauliche Umsetzung ist derzeit für 2026 – 2027 geplant. Es gibt zurzeit keine weitere Planung, die Rampen und Treppen im Bereich des Porzer Rheinufers barrierefrei nachzurüsten. Zu 3.: Im Rahmen der Bearbeitung des o.g. Ratsbeschlusses ist auch der Baubeschluss für einen barrierefreien Auf-/Abgang zwischen dem Friedrich-Ebert-Ufer und dem Leinpfad in Vorberei- tung. Die bauliche Umsetzung ist derzeit für 2026 – 2027 geplant. Zu 4.: Es gibt zurzeit keine Planung, die Zugänge zu der Südbrücke oder der Rodenkirchener Brü- cke barrierefrei umzugestalten oder nachzurüsten.