Änderungsantrag zu Top 3.1.8, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2025 
 
AN/0735/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.05.2025 
 
Änderungsantrag zu Top 3.1.8, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft 
Sehr geehrte Frau Reker, 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 27.05.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft 
als Tochter der Stadt zu prüfen, die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Aufgabe hat 
und innovative Mobilitätslösungen realisiert. Die neu zu gründende Gesellschaft soll sich im 
Aufbau und der Struktur am CMD (Connected Mobility Düsseldorf) orientieren. Das Aufga-
benspektrum einer solchen Mobilitätsgesellschaft soll im Rahmen einer Potenzialanalyse er-
mittelt werden und kann u. a. die folgenden Punkte beinhalten: 
● Geeignete Grundstücke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu er-
werben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder betreiben 
zu lassen  
● komplettes Betriebsmanagement (Full-Service-Dienstleistung) 
● Betrieb der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser, sowie ggf der P+R Anlagen 
● Bau und Betrieb von Mobilstationen (in Abstimmung mit der KVB) und Abstimmung 
von Sharing-Angeboten (E-Scooter, Leihräder, Car-Sharing, etc.) 
● Fahrradparken in Gebäuden und abgeschlossenen Räumen (z.B. Fahrradparkhäu-
ser)

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● Bewirtschaftung von Schul- und Supermarktparkplätzen, sowie städtischen Parkflä-
chen, z.B. der Parkplatz am Stadtarchiv 
 
Zudem sollen Fragen zu möglichen Finanzierungsmodellen, Rechts- und Organisationsfor-
men inkl. der möglichen Beteiligung von externen Partnern geklärt werden.  
 
 
 
Begründung:  
Die Herausforderungen der städtischen Mobilität erfordern in Köln dringend pragmatische 
und quartiersbezogene Lösungen. In vielen Stadtteilen verschärft sich der Parkdruck konti-
nuierlich – mit Auswirkungen auf Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Umwelt. Gleichzei-
tig stockt der Ausbau von Quartiersgaragen oder dezentralen Parklösungen, obwohl sie ein 
zentraler Baustein für die Verkehrswende und die Entlastung der öffentlichen Straßenräume 
sind. Eine koordinierte Gesamtstrategie für quartiersbezogene Mobilitätsangebote und Park-
raumkonzepte könnte in solch einer Gesellschaft aus einer Hand geplant und umgesetzt 
werden. Dabei muss der Fokus auf einer schnelleren Realisierung von Quartiersgaragen lie-
gen, verbunden mit digital unterstützten Buchungs-, Sharing- und Steuerungssystemen. 
Durch die gezielte Bündelung verschiedener Mobilitätsangebote (Carsharing, Leihfahrräder, 
ÖPNV-Anbindung, E-Ladeinfrastruktur) kann die Verkehrswende spürbar in den Alltag der 
Menschen einziehen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer