Anregung Nr. 2024-00033 "Frieden in Nahost und in Münster"

Münster, 31. Oktober 2023 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Münster engagiert sich gegen Antisemitismus und 
bekennt sich zum Staat Israel 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster ist entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und ihrer Unterstützer 
auf den Staat Israel und dessen Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das 
Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen 
verloren haben oder von Terroristen verschleppt wurden. Die vollumfängliche Solidarität Deutschlands 
muss den Israelis dabei sicher sein. Das Existenzrecht Israels darf ebenso wenig zur Debatte stehen wie 
sein Recht, sich und seine Bevölkerung gegen den Terror zu verteidigen. 
 
Der Rat der Stadt Münster erklärt: 
 
1. Münster bekennt sich zum Existenzrecht Israels, zu seiner historischen Verantwortung aus dem 
Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den 
sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 
 
2. Münster wird das jüdische Leben in unserer Stadt weiterhin in starkem Maße fördern und die 
Städtepartnerschaft mit Rishon LeZion ausbauen. Die Vielfalt der jüdischen Kultur sowie die stabile 
Entwicklung der jüdischen Glaubensgemeinschaft sind Münster ein großes Anliegen. Das beinhaltet auch 
die finanzielle Absicherung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit und das Gedenken an die 
Opfer. Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und 
Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der historisch-
politischen Bildungsarbeit. Das beinhaltet zugleich die Anerkennung der Vielfalt jüdischen Lebens und 
jüdischer Kultur in Münster; jüdische Kultur gilt es generell präsenter und sichtbarer zu machen – auch 
jenseits von Verfolgung und Repression. 
 
3. Der Rat der Stadt Münster spricht sich dafür aus, die “Arbeitsdefinition Antisemitismus” der 
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in der von der Bundesregierung empfohlenen erweiterten 
Form zugrunde zu legen. Dies geschieht mit dem Ziel, diese Arbeitsdefinition als Grundlage für 
kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. 
 
4. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen, der Schulsozialarbeit und im 
Justizwesen im Bereich der Antisemitismus-Prävention und -Intervention ist zu stärken. Die Förderung 
historisch-politischer Bildungsarbeit zum Holocaust ist unter Federführung der Villa ten Hompel 
fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Zur weiteren Verbesserung der Prävention wird die 
Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention, auch 
unter Berücksichtigung einer sich wandelnder Gesellschaft in Münster, vorzulegen.

5. Die Stadt Münster unterstützt die vom Land Nordrhein-Westfalen eingerichtete Meldestelle für 
antisemitische Vorfälle. Auch mit Polizei- und Justizbehörden sowie den kommunalen Ordnungsbehörden 
sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. 
Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Jüdinnen und Juden überall in der Stadt unbesorgt 
und uneingeschränkt als solche zu erkennen geben können. 
 
 
6. Münster erteilt jeglicher Form des Antisemitismus eine klare Absage. Von Organisationen, die für ihre 
Arbeit finanzielle Zuwendungen der Stadt Münster beantragen, setzen wir voraus, dass sie sich gegen 
jeden Antisemitismus einsetzen und das Existenzrecht Israels verbindlich anerkennen. Organisationen, 
Vereinen und Personen, die die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren versuchen oder 
anderweitig antisemitisch agieren, werden unter Beachtung geltenden Rechts keine Räumlichkeiten oder 
Flächen zur Verfügung gestellt und keinerlei finanzielle Förderungen der Stadt Münster zuteil. 
 
Begründung: 
 
Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen 
Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel 
einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend 
beendet und alle Entführten umgehend freigelassen werden. Willkürliche Hinrichtungen und die 
Verschleppung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen, denn hierbei handelt es sich 
nach internationalem Strafrecht um Kriegsverbrechen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 
Der Rat der Stadt Münster verurteilt diese barbarischen Gewaltakte aufs Schärfste und steht angesichts 
dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel 
hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die 
Gedanken der Mitglieder des Rates der Stadt Münster sind bei den Opfern der Angriffe, ihren 
Hinterbliebenen und allen, die um Leib und Leben bangen. Ihre Solidarität gilt den Menschen in Israel und 
dem einzigen jüdisch-demokratischen Staat der Welt. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das 
gilt gerade auch angesichts der massiven Angriffe der vergangenen Tage und Wochen. Israels 
Existenzrecht und Sicherheit sind für die Mitglieder des Rates der Stadt Münster nicht verhandelbar. 
Münster steht fest und unverbrüchlich an der Seite Israels und ist besonders seiner Partnerstadt Rishon 
Le-Zion verbunden. Wir nehmen Anteil an den vielen Toten und Verletzten. Wir sind in Gedanken bei 
denen, die noch immer um Leib und Leben fürchten, die nicht wissen, wo ihre Angehörigen sind. Aber 
auch wir in Münster müssen wachsam sein. Wir müssen das jüdische Leben in unserer Stadt, in unserem 
Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass 
stellen. Münster verbindet seit mehr als 40 Jahren eine lebendige und engagierte Städtepartnerschaft mit 
Rishon LeZion. Wir sind stolz auf diese Partnerschaft und ehren sie mit dem Rishon LeZion-Ring und einen 
Holocaust-Überlebenden und ehemaligen Ratsherrn aus Rishon LeZion mit dem Zwi-Schulman-Weg im 
Stadtbild. 
 
 
Gez.  
Stefan Weber    Sylvia Rietenberg           Lia Kirsch              Helene Goldbeck Jörg Berens 
und Fraktion    Dr. Brigitte Hasenjürgen       und Fraktion        Martin Grewer  und Fraktion 
     und Fraktion

Anlage 
zur Vorlage V/0541/2024  
 
 
 
Statement zur Beantwortung von EF/0006/2024 in der Sitzung des Rates vom 19.6.2024 
 
„Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von tiefen Konflikten und großem Leid. Umso wichtiger 
ist es, dass wir weiter gemeinsam und entschieden gegen jede Form von Gewalt, Rassismus 
und Antisemitismus stehen.  
 
Am 7. Oktober 2023 hat die radikalislamische Hamas einen brutalen Angriff auf Israel verübt. 
Die Terroristen ermordeten weit über 1.000 Menschen jeden Alters auf grausame Weise, sie 
folterten, vergewaltigten und nahmen mehr als 240 Menschen – darunter Kinder, Frauen und 
Ältere – als Geiseln. Der Überfall gilt als der tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der 
Shoa. Diese Ereignisse haben uns zutiefst erschüttert und dazu veranlasst, am 8. November 
eine klare Resolution zu verabschieden. Diese war nicht nur eine Reaktion auf die 
barbarischen Taten, sondern auch eine Antwort auf die besorgniserregende Zunahme 
antisemitischer Straftaten weltweit, aber eben auch in unserer Stadt.  
 
Mit großer Sorge beobachten wir weiterhin die Entwicklung des Krieges in Israel und Gaza 
und den damit verbundenen Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten in 
Deutschland und weltweit. In dieser Zeit, in der Emotionen hochkochen und die Welt gespalten 
scheint, ist es unsere Pflicht, die Situation mit klarem Kopf und offenem Herzen zu betrachten.  
 
Die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates liegt nicht in der Hand der 
Kommunen, sondern bei der Bundesregierung. Jede Aufforderung in dieser Hinsicht muss 
durch einen demokratischen Prozess innerhalb der politischen Parteien des Rates erfolgen. 
Unser Ziel bleibt, stets den Dialog zu suchen und der Komplexität der Situation Rechnung zu 
tragen. 
 
In Münster setzen wir auf ‚Frieden durch Dialog‘ und fördern den interreligiösen Austausch 
durch regelmäßige Formate wie das jährliche Treffen der Religionsgemeinschaften. Zahlreiche 
Projekte und Initiativen wie etwa die Podiumsdiskussion der Combatants for Peace  oder 
Frieden.Pluralismus. und nicht zuletzt das Programm zum Jubiläumsjahr ‚375 Jahre 
Westfälischer Frieden‘ zeigen unser Engagement für eine friedliche und offene Gesellschaft. 
Auch der Integrationsrat Münster spielt eine wichtige Rolle bei der Organisation verschiedener 
Veranstaltungen und Beratungen, die den interkulturellen Dialog stärken. 
 
Wir sind gut beraten, das Instrument der Resolution im Rat sparsam und mit Bedacht 
einzusetzen. Es muss auf dringende Probleme reagieren und einen direkten Bezug zur Stadt 
Münster haben. Gerade bei kontroversen Themen gilt es doch, sich der (totalitären) Logik des 
Dauerkommentars zu entziehen, die aus jedem Nicht-Kommentar einen Verdachtsfall macht. 
 
Die am 8. November 2023 verabschiedete Resolution ‚Münster engagiert sich gegen 
Antisemitismus und bekennt sich zum Staat Israel‘ war - wie von den beteiligten Ratsparteien 
kommuniziert - eine notwendige Ausnahme angesichts des auch in Münster stärker sichtbar 
gewordenen Antisemitismus. In der Regel sollten wir zurückhaltend mit Stellungnahmen an 
die Bundesregierung sein und uns auf unsere kommunale Aufgabe konzentrieren: die 
Förderung des friedlichen Zusammenlebens vor Ort.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung 
in Israel und Gaza sind weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen auf internationaler 
Ebene. Weltweit gibt es wichtige diplomatische Bemühungen und kritische Stimmen. 
Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft arbeiten an nachhaltigen Lösungen und 
Perspektiven für beide Seiten. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine weitere 
Ratsresolution aus Münster. 
 
Eine einseitige Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ohne Anerkennung des 
Selbstverteidigungsrechts Israels wird der Komplexität des Konflikts und dem Ernst der Lage 
nicht gerecht. Die Menschenrechte aller Beteiligten sind unteilbar und bedürfen keiner 
zusätzlichen Resolution, um unsere Unterstützung zu erfahren. In unser Tradition des 
friedlichen Dialogs und der Menschlichkeit setzen wir weiter auf Verständigung, Respekt und 
das Streben nach einer Friedensperspektive für alle Menschen in dieser schwierigen Zeit. 
 
Fraktionen/Ratsgruppen, die das Statement unterstützen: 
- CDU-Fraktion 
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
- SPD-Fraktion 
- FDP-Fraktion 
- Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP 
- Ratsgruppe Volt“

Anlage A zur V/0541/2024 
 
Kurzüberblick 
Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und die darauffolgende 
Zunahme antisemitischer Straftaten hat der Rat der Stadt Münster im November 2023 eine Reso-
lution verabschiedet (A-R/0056/2023). Die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staa-
tes liegt nicht bei den Kommunen, sondern bei der Bundesregierung. Die Stadt Münster engagiert 
sich unabhängig davon weiter für eine friedliche und offene Gesellschaft. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Als Stadt des Westfälischen Friedens setzt sich die Stadt Münster weiterhin für „Frieden durch 
Dialog“ und den interreligiösen Austausch ein. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig

Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
 
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PLZ Ort
Münster
Hausnummer
Telefon E-Mail
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Rat der Stadt Münster
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Thema
Frieden in Nahost und in Münster
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Artikel-Nr.: KFAS_00330010
ID=KFAS_00330010
Q6u7Gc29
09.04.24  15:28
Anregung Nr. 2024-00033

Münster, 10.4.2024 
  
  
 
 
 
An den  
Rat der Stadt Münster 
48127 Münster 
 
Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
Frieden in Nahost und in Münster 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung vom 8.11.2023 die entsetzlichen Terroran-
schläge der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, seine Menschen und seine staatliche Sou-
veränität verurteilt und seine Solidarität insbesondere mit Münsters Partnerstadt Rishon Le-
Zion bekundet.  
 
Seitdem ist der Nahostkonflikt mit zahlreichen Toten und Verletzten auf beiden Seiten eska- 
liert. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch 
im Westjordanland hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. 
Der Rat der Stadt Münster setzt sich mit demselben Engagement für die Menschenrechte der 
palästinensischen und der israelischen Zivilbevölkerung, gegen Antisemitismus und 
sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für das Existenzrecht Palästinas ein.  
Humanität ist unteilbar. Frieden in Nahost wird es nur geben, wenn Israelis und Palästinenser 
frei und sicher leben können und die Menschenrechte und das Völkerrecht von beiden Seiten 
anerkannt und respektiert werden.  
Deshalb fordert der Rat der Stadt Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, die Bundes-
regierung auf, sich nachdrücklich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhand-
lungen einzusetzen.  
Frieden durch Dialog - dies gilt auch für das Zusammenleben in unserer Stadt. Ein friedliches 
Leben ohne Angst vor Diskriminierungen oder verbalen und tätlichen Angriffen wegen der 
Herkunft, der Religion oder des Geschlechts und die gegenseitige Wertschätzung muss für 
alle Menschen in Münster selbstverständlich sein. Das gilt insbesondere für Menschen, die 
sich stark in migrantischen Selbstorganisationen engagieren und persönlichen Anfeindungen 
ausgesetzt sind.  
Diskussionen, Aktionen, kulturelle Veranstaltungen, die sich vor allem mit den Themen Ab-
bau von Diskriminierungen, Informationen über andere Kulturen, Aufbau eines interkulturel-
len Netzwerkes, Ermöglichen von Begegnungen, Förderung der Verständigung  u.ä. be-
schäftigen, werden von der Stadt Münster besonders gefördert und finanziell unterstützt.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Anregung Nr. 2024-00033

V/0541/2024 
V/0541/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregung Nr. 2024-00033 "Frieden in Nahost und in Münster" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.09.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Am 7. Oktober 2023 verübte die radikalislamische Hamas einen Terrorangriff auf Israel, bei dem sie 
über 1.000 Menschen auf grausame Weise ermordete und mehr als 240 Menschen – darunter Kin-
der, Frauen und Ältere – als Geiseln nahm. Diese Ereignisse haben international Bestürzung ausge-
löst, gleichzeitig aber auch zu einer besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Straftaten geführt 
– sowohl weltweit als auch in Münster. Der Rat der Stadt Münster verabschiedete deshalb am 8. No-
vember 2023 eine Resolution mit dem Titel „Münster engagiert sich gegen Antisemitismus und be-
kennt sich zum Staat Israel“ (A-R/0056/2023). 
 
In der Sitzung des Rates vom 24. April 2024  wurde die Anregung Nr. 2024-00033 gemäß § 24 de r 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen unter dem Titel „Frieden in Nahost und in Müns-
ter“ bekanntgegeben. Zur Anregung Nr. 2024-00033 lagen zu dem Zeitpunkt neun wortgleiche Anre-
gungen vor, die unter dieser lfd. Nr. zusammengefasst wurden (s. Berichtsvorlage V/0238/2024/1). Es 
wird angeregt, dass der Rat die Bundesregierung auffordert, sich nachdrücklich für einen sofortigen 
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt zwischen Israel und den palästinensi-
schen Autonomiegebieten einzusetzen. Darüber hinaus solle sich der Rat „ mit demselben Engage-
ment für die Menschenrechte der palästinensischen und der israelischen Zivilbevölkerung, gegen 
Antisemitismus und sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für das Existenzrecht Palästi nas“ 
einsetzen. 
 
Hierzu ist festzustellen, dass die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates nicht in der 
Hand der Kommunen  liegt, sondern bei der Bundesregierung. Jede Aufforderung in dieser Hinsicht 
muss durch einen demokratischen Prozess innerhalb der politischen Parteien des Rates erfolgen.  
 
In der Sitzung des Rates vom 19. Juni 2024 wurde die Anregung Nr. 2024-00033 unter Punkt 2 der 
Tagesordnung behandelt. Bei der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurde das Thema 
zuvor bereits mit der Frage EF/0006/2024 („Friedliches Zusammenleben in unserer Stadt“) aufgegrif-
fen. Die Frage lautete: 
 
„Friedliches Zusammenleben in unserer Stadt: Sind die Fraktionen bereit, sich mit dem gleichen 
Engagement wie in der Resolution des Rates vom 8.11.2023 für die Menschenrechte der israe-
Dezernat Oberbürgermeister 
 
04.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dr. Schw intek 
Telefon: 492-6020 
Schw intek@stadt-
muenster.de

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V/0541/2024 
lischen Zivilbevölkerung, gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels auch für die 
Menschenrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung, das Existenzrecht Palästinas und ein 
Ende des Krieges einzusetzen und die Bundesregierung aufzufordern, sich nachdrücklich für 
einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen?“ 
 
Im Namen der CDU -Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD -Fraktion, FDP-Fraktion, 
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP und Ratsgruppe Volt verlas Oberbürgermeister Markus Le-
we im Anschluss an die Frage ein gemeinsames Statement. In diesem Statement hielten die beteilig-
ten Fraktionen und Ratsgruppen unter anderem fest:  
 
„Wir sind gut beraten, das Instrument der Resolution im Rat sparsam und mit Bedacht einzuset-
zen. Es muss auf dringende Probleme reagieren und einen direkten Bezug zur Stadt Münst er 
haben. Gerade bei kontroversen Themen gilt es doch, sich der (totalitären) Logik des Dauer-
kommentars zu entziehen, die aus jedem Nicht-Kommentar einen Verdachtsfall macht. 
Die am 8. November 2023 verabschiedete Resolution „Münster engagiert sich gegen Antisemi-
tismus und bekennt sich zum Staat Israel“ war - wie von den beteiligten Ratsparteien kommuni-
ziert - eine notwendige Ausnahme angesichts des auch in Münster stärker sichtbar gewordenen 
Antisemitismus. In der Regel sollten wir zurückhaltend mit Stellungnahmen an die Bundesregie-
rung sein und uns auf unsere kommunale Aufgabe konzentrieren: die Förderung des friedlichen 
Zusammenlebens vor Ort.  
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung in 
Israel und Gaza sind weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen auf internationaler Ebene. 
Weltweit gibt es wichtige diplomatische Bemühungen und kritische Stimmen.  Wissenschaft, Po-
litik und Zivilgesellschaft arbeiten an nachhaltigen Lösungen und Perspektiven für beide Seiten. 
Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine weitere Ratsresolution aus Münster. 
Eine einseitige Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ohne Anerkennung des 
Selbstverteidigungsrechts Israels wird der Komplexität des Konflikts und dem Ernst der Lage 
nicht gerecht. Die Menschenrechte aller Beteiligten sind unteilbar und bedürfen keiner zusätzli-
chen Resolution, um unsere Unterstützung zu erfahren. In unser Tradition des friedlichen Dia-
logs und der Menschlichkeit setzen wir weiter auf Vers tändigung, Respekt und das Streben 
nach einer Friedensperspektive für alle Menschen in dieser schwierigen Zeit.“ 
 
Als Stadt des Westfälischen Friedens setzt sich die Stadt Münster weiterhin für „Frieden durch Dialog“ 
und den interreligiösen Austausch ein. Zahlreiche Projekte, Initiativen und regelmäßige Formate und 
nicht zuletzt das vielfältige Programm zum Jubiläumsjahr „375 Jahre Westfälischer Frieden“ unter-
streichen das Engagement der Stadt Münster und der Stadtgesellschaft für eine friedliche und offene 
Gesellschaft. 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
 
Anlagen: 
 
- Resolution „Münster engagiert sich gegen Antisemitismus und bekennt sich zum Staat Israel“ (A-
R/0056/2023) vom 31.10.2023 
- Anregung Nr. 2024-00033 gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
vom 10.4.2024 
- Statement zur Beantwortung von EF/0006/2024 in der Sitzung des Rates vom 19.6.2024