Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsmitglied Walter Wortmann (FWK) 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.03.2017 
 
AN/0516/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.03.2017 
 
Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag  zur Be-
schlussvorlage der Verwaltung, 3494/2016, in die Tagesordnung des Ausschusses Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27. März 2017 aufzu-
nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:  
 
Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben 
zur Erhöhung der Reichweite fortgeführt: 
 
a. Das Format wird dahingehend optimiert, dass der Name der Redner/Rednerinnen 
und der jeweils aktuelle Beratungsgegenstand der Tagesordnung eingeblendet und 
auf die jeweilige Vorlage im digitalen Ratsinformationssystem hingewiesen oder eine 
digitale Verknüpfung vorgenommen wird.  
 
b. Die Bildführung wird durch eine dynamische Kameraführung verbessert, in dem zu-
sätzlich eine weitere Kamera ausschließlich Wortbeiträge und Reden aus dem Ple-
num des Rates überträgt. Die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Vorausset-
zungen hierfür sind vor Umsetzung dem Ausschuss darzulegen.

- 2 - 
 
c. Während des Live-Streams soll zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit eine 
Live-Untertitelung erfolgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, einen Live-
Gebärdendolmetscher zur Sitzung zu bestellen (nur auf konkrete Anfrage) für die 
Personen, die die Sitzung vor Ort mitverfolgen wollen und auf entsprechende Dienste 
angewiesen sind.  
 
d. Es soll über den Twitterkanal @koeln als Pushdienst jeder aktuelle Tagesordnungs-
punkt der Ratssitzung mitgeteilt werden. Wenn möglich individualisiert, z.B. Benach-
richtigung nur über einen oder mehrere ausgesuchte TOP. 
 
e. Der Live Stream soll verstärkt über soziale Medien und sonstige Kommunikationsfor-
men beworben werden.  
 
f. Technische Verbesserungen (Performance) des Live-Streams sollen vorgenommen 
werden, so dass eine störungsfreie kontinuierliche Übertragung des Live-Streams 
gewährleistet ist: Kein Adobe-Flash, stattdessen HTML 5, MP 4, Full HD, Bildschirm-
füllende Seite, Gewährleistung der Darstellung auf mobilen Endgeräten. 
 
 
Begründung:  
 
Die Antragstellenden betrachten die Durchführung des Live-Streamings der Ratssitzungen 
als notwendigen Bestandteil, um die Kölner Kommunalpolitik transparenter und für alle Bür-
gerinnen und Bürger zugänglicher zu gestalten.  
Die Antragstellenden gehen davon aus, dass die beantragten Verbesserungen die Chance 
erhöhen, die Besuche des Live-Streams und damit die Reichweite signifikant zu steigern. Die 
dafür notwendigen Aufwendungen sind im Rahmen der Ausgaben für mehr Transparenz und 
Bürgerbeteiligung vertretbar.  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. gez. Ulrich Breite gez. Walter Wortmann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsmitglied, FWK