Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion "Kein Veedel für Rassismus" AN/0228/2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer 04.02.2021 0355/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 04.02.2021 Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion "Kein Veedel für Rassismus" AN/0228/2021" Mit der Anfrage DS AN/0228/2021 stellt die AfD-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Gibt es seitens der Verwaltung eine Genehmigung für Schulen, diese mit den Fahnen der sogenannten „Kein Veedel für Rassismus“ Bewegung zu beflaggen? 2. Falls ja, wie verträgt sich dies aus Sicht der Verwaltung mit dem staatlichen Neutrali- tätsgebot? Falls nein, wann veranlasst die Verwaltung, dass diese Fahnen abgehängt werden? Plant die Verwaltung dienstrechtlich gegen die jeweilige Schulleitung vorzu- gehen, die eine solche Beflaggung genehmigt bzw. nicht selbstständig hat abhängen lassen? 3. Ist der Verwaltung bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder innen hängen haben? Falls ja, bitten wir um Auflistung der betroffenen Schulen. Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage 1: Es sind keine Anfragen von Schulen zur Genehmigung des Transparentes „ Kein Veedel für Rassismus“ bekannt. Dementsprechend wurden auch keine Genehmigungen erteilt. Zu Frage 2: Die Verwaltung kann gegen Schulleitungen nicht dienstrechtlich vorgehen, da diese Beschäf- tigten des Landes Nordrhein-Westfalen sind und nicht dem Dienstherren Stadt Köln zuge- ordnet sind. Zur Frage 3: Der Verwaltung ist nicht bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder innen hängen haben, eine Auflistung kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Gez. Reker