Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion "Kein Veedel für Rassismus" AN/0228/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 04.02.2021 
 0355/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 04.02.2021 
 
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion  "Kein Veedel für Rassismus" AN/0228/2021" 
Mit der Anfrage DS AN/0228/2021 stellt die AfD-Fraktion die folgenden Fragen: 
 
1. Gibt es seitens der Verwaltung eine Genehmigung für Schulen, diese mit den Fahnen 
der sogenannten „Kein Veedel für Rassismus“ Bewegung zu beflaggen? 
2. Falls ja, wie verträgt sich dies aus Sicht der Verwaltung mit dem staatlichen Neutrali-
tätsgebot? Falls nein, wann veranlasst die Verwaltung, dass diese Fahnen abgehängt 
werden? Plant die Verwaltung dienstrechtlich gegen die jeweilige Schulleitung vorzu-
gehen, die eine solche Beflaggung genehmigt bzw. nicht selbstständig hat abhängen 
lassen? 
3. Ist der Verwaltung bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder innen 
hängen haben? Falls ja, bitten wir um Auflistung der betroffenen Schulen.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
Es sind keine Anfragen von Schulen zur Genehmigung des Transparentes „ Kein Veedel für 
Rassismus“ bekannt. Dementsprechend wurden auch keine Genehmigungen erteilt. 
 
Zu Frage 2: 
 
Die Verwaltung kann gegen Schulleitungen nicht dienstrechtlich vorgehen, da diese Beschäf-
tigten des Landes Nordrhein-Westfalen sind und nicht dem Dienstherren Stadt Köln zuge-
ordnet sind. 
 
Zur Frage 3: 
 
Der Verwaltung ist nicht bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder innen 
hängen haben, eine Auflistung kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden.   
 
Gez. Reker