Kosten der Mobilitätsgarantie

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 
AN/0336/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 07.03.2023 
 
Kosten der Mobilitätsgarantie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 07. März 2023 zu setzen. 
 
Seit den Herbstmonaten plagt die Kölner Verkehrsbetriebe großer Personalmangel, der zu 
erheblichen Einschränkungen in der Pünktlichkeit, der Taktung und dem Mobilitätsangebot 
führt. Viele Busse und Bahnen fallen auch jetzt noch aus und Bürgerinnen und Bürger kön-
nen sich nicht auf den Fahrplan verlassen, weil unter Umständen auch Hinweise zu ausge-
fallenen Bussen oder Bahnen zu spät kenntlich gemacht werden. Dennoch bietet die KVB 
diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie und übernimmt somit Kosten für 
zum Beispiel Taxifahrten. 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Bus- und Bahnkurse sind seit dem 1. Januar 2022 je Monat ausgefallen? 
2. Welche Kosten sind durch die Ausfälle entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger 
durch die Mobilitätsgarantie entschädigt werden mussten, und wie verteilen sich die-
se Kosten je Monat auf Taxi, KVB-Rad, Car Sharing, E-Scooter, Isi, IC/EC und ICE? 
3. Wie viele Anträge wurden pro Monat gestellt und nach welcher durchschnittlichen und 
maximalen Bearbeitungsdauer genehmigt bzw. abgelehnt? 
4. Wie viele Mitarbeitende sind bei der KVB mit der organisatorischen Abwicklung der 
Mobilitätsgarantie befasst und welche Kosten entstehen dadurch? 
5. Wie wird für die Mobilitätsgarantie geworben und welche Kosten sind in dieser Zeit 
dadurch entstanden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln