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Kosten der Mobilitätsgarantie
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0336/2023 vom 02.03.2023
Stand: Am 07.03.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2023 AN/0336/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 07.03.2023 Kosten der Mobilitätsgarantie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 07. März 2023 zu setzen. Seit den Herbstmonaten plagt die Kölner Verkehrsbetriebe großer Personalmangel, der zu erheblichen Einschränkungen in der Pünktlichkeit, der Taktung und dem Mobilitätsangebot führt. Viele Busse und Bahnen fallen auch jetzt noch aus und Bürgerinnen und Bürger kön- nen sich nicht auf den Fahrplan verlassen, weil unter Umständen auch Hinweise zu ausge- fallenen Bussen oder Bahnen zu spät kenntlich gemacht werden. Dennoch bietet die KVB diesen Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilitätsgarantie und übernimmt somit Kosten für zum Beispiel Taxifahrten. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Bus- und Bahnkurse sind seit dem 1. Januar 2022 je Monat ausgefallen? 2. Welche Kosten sind durch die Ausfälle entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger durch die Mobilitätsgarantie entschädigt werden mussten, und wie verteilen sich die- se Kosten je Monat auf Taxi, KVB-Rad, Car Sharing, E-Scooter, Isi, IC/EC und ICE? 3. Wie viele Anträge wurden pro Monat gestellt und nach welcher durchschnittlichen und maximalen Bearbeitungsdauer genehmigt bzw. abgelehnt? 4. Wie viele Mitarbeitende sind bei der KVB mit der organisatorischen Abwicklung der Mobilitätsgarantie befasst und welche Kosten entstehen dadurch? 5. Wie wird für die Mobilitätsgarantie geworben und welche Kosten sind in dieser Zeit dadurch entstanden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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