Förderprogramm Photovoltaik - Erhöhung des Förderbudgets

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.06.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat II 
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Klimaschutz und 
Klimaanpassung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0219 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle:  069-000-1000 Investitionsnummer:  22069-8200 
Kostenträger:  5610-41 Sachkonto:       
 
Betreff: Förderprogramm Photovoltaik - Erhöhung des Förderbudgets   
 
Vorlage vom: 16.06.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt die außerordentlich positive Zwischenbilanz zum „Förderprogramm 
Photovoltaik“ der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Kenntnis.  
2. Der Magistrat beschließt eine Aufstockung des unterjährig zur Verfügung stehenden 
Budgets für die Umsetzung des Förderprogramms auf mindestens 1 Mio. Euro.  
3. Sollte innerhalb eines Förderjahres die Antragssumme das zur Verfügung stehende Budget 
überschreiten und Deckungsmittel aus den sogenannten „Klima-Millionen“ des Amtes für 
Klimaschutz und Klimaanpassung, Investitionsnummer 22069-8300 zur Verfügung stehen, 
beschließt der Magistrat eine darüber hinausgehende Mittelbereitstellung, ohne die 
Notwendigkeit einer weiteren Beschlussfassung. 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  16.06.2023  
 
1. Hintergrund 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im September 2019 
den Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt 
handelt“ beschlossen. Dieser enthält u.a. ein Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und 
das Ziel der CO2-Neutralität bis 2035, dort wo der Magistrat Einfluss hat.  
Da jedoch die Stadtgesellschaft als Ganzes gefordert ist um die Klimaerhitzung schnellst 
möglichst zu begrenzen, wurde im Klimaschutzplan 2035 festgelegt, dass der Magistrat alle 
ihm kommunalrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die 
Weichen für eine Treibhausgasneutralität der Gesamtstadt zu stellen und die Stadtgesellschaft 
für diesen Transformationsprozess durch bspw. Anreize zu aktivieren. 
Eine zentrale Maßnahme im Bereich der zwingend notwendigen Energiewende ist die 
Förderung von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Diese Maßnahme wird mit dem 
Förderprogramm Photovoltaik (MagV 2021/0143 und MagV 2022/0129) bereits erfolgreich 
umgesetzt. Das Förderprogramm ist somit elementarer Teil der städtischen Strategie zum 
Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet. 
Mit Stand vom 01.06.2023 wurden seit Beginn des Förderprogramms am 15.07.2021 
insgesamt bereits 261 Aufdachanlagen und 907 Mini-PV-Anlagen (auch bekannt als 
Steckersolargeräte bzw. Balkon-Module) gefördert. Der geförderte Leistungszuwachs beträgt 
ca. 3.000 kWp (3 MWp). Die geförderten Investitionen der Bürger*innen, Vereine und KMU 
betragen 6,7 Mio. Euro, die städtischen Zuschüsse belaufen sich hierbei auf 720.000 Euro in 
der gesamten Laufzeit des Programms. Seit Januar 2023 gingen jeden Monat etwa 110 
Anträge auf Förderung einer Photovoltaikanlage ein, welche auf Vollständigkeit, Richtigkeit und 
Förderfähigkeit geprüft und abgewickelt wurden. Im Jahr 2023 wurden so bislang bereits 
Fördermittel in Höhe von rund 360.000 Euro ausgezahlt. 
Der große Erfolg des städtischen Förderprogramms beruht auf dem umfassenden Ansatz und 
der Bewerbung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. So sind seit der Novellierung nicht 
nur Mieterinnen und Mieter, Eigentümer*innen und WEGs, sondern auch privatwirtschaftliche 
Akteure (KMU, selbstständige und freiberuflich tätige Personen, Handwerker*innen, 
Gewerbebetriebe) sowie gemeinnützige Organisationen antragsberechtigt. Der Anteil der 
Mieterinnen und Mieter an den geförderten Mini-PV-Anlagen beträgt 17,5 % und steigt, sechs 
kleine und mittelständische Unternehmen haben bereits geförderte Anlagen in Betrieb 
genommen (die leistungsstärkste Einzelanlage hiervon erreicht 71 kWp). 
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziales und Prävention sowie der heiner*energie wurde 
weiterhin ein Förderkonzept für eine erhöhte Förderung von Mini-PV-Anlagen für 
einkommensschwache Haushalte ausgearbeitet. Hierfür wurden Mini-PV-Anlagen in das bereits 
seit mehreren Jahren erfolgreiche Programm „Bezuschussung einkommensschwacher 
Haushalte zur Anschaffung energieeffizienter Geräte“ (MagV 2022/0316, MagV 2015/0576) 
integriert.  
Der gesamtgesellschaftliche Ansatz des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung zur 
Hebung der Solarenergiepotentiale wird durch die zahlreichen wirkungsvollen Kooperationen 
deutlich. Neben der speziellen Förderung einkommensschwacher Haushalte werden auch die 
Aktivitäten der heiner*energie im Bereich Balkonsolaranlagen unterstützt. Hierzu zählen

- 4 - 
gemeinsame öffentliche Veranstaltungen (bspw. Solarparty) und gemeinsame Pressearbeit. 
Weiterhin werden durch die Wissenschaftsstadt Räumlichkeiten für die Abwicklung der 
Sammelbestellungen für die Bürgerschaft zur Verfügung gestellt (Mehr Informationen zur 
heiner*energie: www.klimaentscheid-darmstadt.de/heinerenergie).  
In einer Kooperation zwischen BUND Darmstadt e.V., der heiner*energie und der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Aufdach -
PV-Anlagen ehrenamtliche Bürgersolarberater*innen ausgebildet. Dies wurde über eine 
Projektförderung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziert. Seit Dezember 2022 
werden durch diese Bürgersolarberater*innen kostenlose Solarberatungen an Wohngebäuden 
durchgeführt. Die Bürgersolarberater*innen geben den Bürgerinnen und Bürgern fundierte 
Informationen, Empfehlungen und Hintergrundwissen zum Thema Photovoltaik. (Mehr 
Informationen unter: www.heinersolarberatung.de).  
Als teilnehmende Kommune beim „Wattbewerb“ bildet die Photovoltaik-Strategie mit dem 
Förderprogramm Photovoltaik nicht zuletzt auch einen Baustein zur zügigen Verdoppelung der 
installierten Solarleistung im Stadtgebiet. Die besonderen Angebote und Aktivitäten der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wurden durch die Organisator*innen des Wattbewerbs zuletzt 
besonders hervorgehoben und ausgezeichnet. 
(Pressemeldung zur Prämierung: www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-
aktuell/news/wissenschaftsstadt-darmstadt-belegt-1-platz-bei-der-quartals-challenge-q4-22-
des-wattbewerbs) 
Um der großen, positiven Resonanz auf das Förderprogramm Rechnung zu tragen und allen 
Antragstellenden eine Auszahlung des Zuschusses zu ermöglichen, wird das unterjährig 
vorhandene Budget unter der Investitionsnummer 22069-8200, Kostenstelle 069-000-1000, 
Kostenträger 5610-41 von bisher 500.000 Euro, auf mindestens 1 Mio. Euro angehoben.  
Sollte innerhalb eines Förderjahres die Antragssumme das zur Verfügung stehende Budget von 
nunmehr 1 Mio. Euro rechnerisch überschreiten und es stehen Deckungsmittel in den 
sogenannten „Klima-Millionen“ des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung, 
Investitionsnummer 22069-8300 zur Vergügung, so ist eine weitere Ausweitung des Budgets, 
ohne die Notwendigkeit einer weiteren Beschlussfassung, möglich.  
Die vorab benannte Ausweitung erfolgt bereits ab dem laufenden Haushaltsjahr 2023.  
 
Dezernat II    Dezernat III   Dezernat IV  
i.V. 
 
 
Jochen Partsch   Michael Kolmer   André Schellenberg    
Oberbürgermeister  Stadtrat   Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.06.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat II 
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Klimaschutz und 
Klimaanpassung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II  
III 69 
IV 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0219 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
289 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle:  069-000-1000 Investitionsnummer:  22069-8200 
Kostenträger:  5610-41 Sachkonto:       
 
Betreff: Förderprogramm Photovoltaik - Erhöhung des Förderbudgets  
 
Vorlage vom: 16.06.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt die außerordentlich positive Zwischenbilanz zum „Förderprogramm 
Photovoltaik“ der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Kenntnis.  
2. Der Magistrat beschließt eine Aufstockung des unterjährig zur Verfügung stehenden 
Budgets für die Umsetzung des Förderprogramms auf mindestens 1 Mio. Euro.  
3. Sollte innerhalb eines Förderjahres die Antragssumme das zur Verfügung stehende Budget 
überschreiten und Deckungsmittel aus den sogenannten „Klima-Millionen“ des Amtes für 
Klimaschutz und Klimaanpassung, Investitionsnummer 22069-8300 zur Verfügung stehen, 
beschließt der Magistrat eine darüber hinausgehende Mittelbereitstellung, ohne die 
Notwendigkeit einer weiteren Beschlussfassung.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 28.06.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  16.06.2023  
 
1. Hintergrund 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im September 2019 
den Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt 
handelt“ beschlossen. Dieser enthält u.a. ein Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen und 
das Ziel der CO2-Neutralität bis 2035, dort wo der Magistrat Einfluss hat.  
Da jedoch die Stadtgesellschaft als Ganzes gefordert ist um die Klimaerhitzung schnellst 
möglichst zu begrenzen, wurde im Klimaschutzplan 2035 festgelegt, dass der Magistrat alle 
ihm kommunalrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die 
Weichen für eine Treibhausgasneutralität der Gesamtstadt zu stellen und die Stadtgesellschaft 
für diesen Transformationsprozess durch bspw. Anreize zu aktivieren. 
Eine zentrale Maßnahme im Bereich der zwingend notwendigen Energiewende ist die 
Förderung von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Diese Maßnahme wird mit dem 
Förderprogramm Photovoltaik (MagV 2021/0143 und MagV 2022/0129) bereits erfolgreich 
umgesetzt. Das Förderprogramm ist somit elementarer Teil der städtischen Strategie zum 
Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet. 
Mit Stand vom 01.06.2023 wurden seit Beginn des Förderprogramms am 15.07.2021 
insgesamt bereits 261 Aufdachanlagen und 907 Mini-PV-Anlagen (auch bekannt als 
Steckersolargeräte bzw. Balkon-Module) gefördert. Der geförderte Leistungszuwachs beträgt 
ca. 3.000 kWp (3 MWp). Die geförderten Investitionen der Bürger*innen, Vereine und KMU 
betragen 6,7 Mio. Euro, die städtischen Zuschüsse belaufen sich hierbei auf 720.000 Euro in 
der gesamten Laufzeit des Programms. Seit Januar 2023 gingen jeden Monat etwa 110 
Anträge auf Förderung einer Photovoltaikanlage ein, welche auf Vollständigkeit, Richtigkeit und 
Förderfähigkeit geprüft und abgewickelt wurden. Im Jahr 2023 wurden so bislang bereits 
Fördermittel in Höhe von rund 360.000 Euro ausgezahlt. 
Der große Erfolg des städtischen Förderprogramms beruht auf dem umfassenden Ansatz und 
der Bewerbung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt. So sind seit der Novellierung nicht 
nur Mieterinnen und Mieter, Eigentümer*innen und WEGs, sondern auch privatwirtschaftliche 
Akteure (KMU, selbstständige und freiberuflich tätige Personen, Handwerker*innen, 
Gewerbebetriebe) sowie gemeinnützige Organisationen antragsberechtigt. Der Anteil der 
Mieterinnen und Mieter an den geförderten Mini-PV-Anlagen beträgt 17,5 % und steigt, sechs 
kleine und mittelständische Unternehmen haben bereits geförderte Anlagen in Betrieb 
genommen (die leistungsstärkste Einzelanlage hiervon erreicht 71 kWp). 
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziales und Prävention sowie der heiner*energie wurde 
weiterhin ein Förderkonzept für eine erhöhte Förderung von Mini-PV-Anlagen für 
einkommensschwache Haushalte ausgearbeitet. Hierfür wurden Mini-PV-Anlagen in das bereits 
seit mehreren Jahren erfolgreiche Programm „Bezuschussung einkommensschwacher 
Haushalte zur Anschaffung energieeffizienter Geräte“ (MagV 2022/0316, MagV 2015/0576) 
integriert.  
Der gesamtgesellschaftliche Ansatz des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung zur 
Hebung der Solarenergiepotentiale wird durch die zahlreichen wirkungsvollen Kooperationen 
deutlich. Neben der speziellen Förderung einkommensschwacher Haushalte werden auch  die

Aktivitäten der heiner*energie im Bereich Balkonsolaranlagen unterstützt. Hierzu zählen 
gemeinsame öffentliche Veranstaltungen (bspw. Solarparty) und gemeinsame Pressearbeit. 
Weiterhin werden durch die Wissenschaftsstadt Räumlichkeiten für die Abwicklung der 
Sammelbestellungen für die Bürgerschaft zur Verfügung gestellt (Mehr Informationen zur 
heiner*energie: www.klimaentscheid-darmstadt.de/heinerenergie).  
In einer Kooperation zwischen BUND Darmstadt e.V., der heiner*energie und der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Aufdach -
PV-Anlagen ehrenamtliche Bürgersolarberater*innen ausgebildet. Dies wurde über eine 
Projektförderung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziert. Seit Dezember 2022 
werden durch diese Bürgersolarberater*innen kostenlose Solarberatungen an Wohngebäuden 
durchgeführt. Die Bürgersolarberater*innen geben den Bürgerinnen und Bürgern fundierte 
Informationen, Empfehlungen und Hintergrundwissen zum Thema Photovoltaik. (Mehr 
Informationen unter: www.heinersolarberatung.de).  
Als teilnehmende Kommune beim „Wattbewerb“ bildet die Photovoltaik-Strategie mit dem 
Förderprogramm Photovoltaik nicht zuletzt auch einen Baustein zur zügigen Verdoppelung der 
installierten Solarleistung im Stadtgebiet. Die besonderen Angebote und Aktivitäten der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wurden durch die Organisator*innen des Wattbewerbs zuletzt 
besonders hervorgehoben und ausgezeichnet. 
(Pressemeldung zur Prämierung: www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-
aktuell/news/wissenschaftsstadt-darmstadt-belegt-1-platz-bei-der-quartals-challenge-q4-22-
des-wattbewerbs) 
Um der großen, positiven Resonanz auf das Förderprogramm Rechnung zu tragen und allen 
Antragstellenden eine Auszahlung des Zuschusses zu ermöglichen, wird das unterjährig 
vorhandene Budget unter der Investitionsnummer 22069-8200, Kostenstelle 069-000-1000, 
Kostenträger 5610-41 von bisher 500.000 Euro, auf mindestens 1 Mio. Euro angehoben.  
Sollte innerhalb eines Förderjahres die Antragssumme das zur Verfügung stehende Budget von 
nunmehr 1 Mio. Euro rechnerisch überschreiten und es stehen Deckungsmittel in den 
sogenannten „Klima-Millionen“ des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung, 
Investitionsnummer 22069-8300 zur Vergügung, so ist eine weitere Ausweitung des Budgets, 
ohne die Notwendigkeit einer weiteren Beschlussfassung, möglich.  
Die vorab benannte Ausweitung erfolgt bereits ab dem laufenden Haushaltsjahr 2023.  
 
Dezernat II    Dezernat III   Dezernat IV  
i.V. 
 
 
Jochen Partsch   Michael Kolmer   André Schellenberg    
Oberbürgermeister  Stadtrat   Stadtkämmerer

Punkt 6: Förderprogramm Photovoltaik - Erhöhung des Förderbudgets 
 (V-Nr. 2023/0219) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung nimmt 
von der Vorlage Kenntnis.