Beantwortung Anfrage Fördermittelmanagement (AN 2335/2021)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 09.11.2021 
 3913/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 09.11.2021 
 
Beantwortung Anfrage Fördermittelmanagement (AN 2335/2021) 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage (AN 2335/2021) wie folgt: 
 
Wie ist das Verfahren mittels der die Stadt Köln mögliche Landes-, Bundes- und EU Fördermittel ak-
quiriert? 
 
Generell liegt die Akquise, Beantragung und Durchführung von Förderprojekten auf Bundes-, Landes- 
und EU Ebene bei den jeweiligen Fachämtern. Entsprechend der derzeit geltenden Geschäftsanwei-
sung Internationale Angelegenheiten obliegt die administrative Koordination von internationalen Vor-
haben mit Beteiligung städtischer Dienststellen dem Büro für internationale Angelegenheiten. Hiervon 
ausgenommen sind i. d. R. Vorhaben, die über Bundes- und Landes-Institutionen abgewickelt wer-
den, z. B. der europäische Sozialfonds. 
 
Der Rat hat am 19.04.2019 (3887/2018) das Konzept zur Fördermittelakquise und –abwicklung von 
EU Drittmitteln beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde im Amt der Oberbürgermeisterin im 
Büro für Europa und Internationales (01/3) eine Serviceeinheit für die Fördermittelakquise eingerich-
tet. Diese wird aktuell auf- und ausgebaut und leistet Unterstützungsarbeit für die Fachämter, um die 
Quote an eingeworbenen Drittmitteln zu erhöhen. In einem ersten Schritt befasst sich die Einheit mit 
EU Drittmitteln. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot soll jedoch sukzessive auch auf den Be-
reich der Bundes- und Landesfördermittel erweitert werden.  
 
Die Fachämter können sich mit Förderfragen, Projektideen und Projektvorhaben an die Serviceeinheit 
wenden. Diese sucht nach geeigneten Fördermöglichkeiten und hilft bei der Prüfung der Förderfähig-
keit. Des Weiteren veröffentlicht und versendet die Serviceeinheit einen monatlichen Fördernewsletter 
an die Fachämter, mit dem über Fördermöglichkeiten für die Stadt Köln (aufgearbeitet nach Themen-
schwerpunkten) informiert wird. Die Serviceeinheit unterstützt das Fachamt ebenfalls bei der Antrags-
vorbereitung und der Antragsstellung, wobei hier dem Fachamt die Federführung obliegt. Für den 
Projektaufbau und die Durchführung sind die Fachdienststellen eigenständig verantwortlich. In über-
geordneten Frage- und Aufgabenstellungen leistet die Serviceeinheit Unterstützung. Zudem bietet die 
Serviceeinheit beim Projektabschluss und bei Erstellung des Verwendungsnachweises Unterstüt-
zungsleistungen an.  
 
Gibt es ein zentrales Management welches die Anträge koordiniert?  
 
Aktuell wird von der Serviceeinheit eine Datenbank aufgebaut, in der die städtischen Bewilligungsbe-
scheide für bereits akquirierte Fördermittel erfasst werden. Die Datenbank soll ein Monitoring der ak-
quirierten Fördermittel ermöglichen. Nach einer Erprobungsphase der Datenbank für Bewilligungsbe-
scheide wird geprüft, ob eine Ausweitung der Datenerfassung auch auf den Antragsbereich zielfüh-
rend ist, um einen städtischen Gesamtüberblick zu erzielen. 
 
Auf welche Weise ist die Stadt Köln selbst aktiv in der Generierung neuer Fördertöpfe?

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(Damit ist gemeint, ob die Verwaltung bislang nicht existierende Fördertöpfe bei den entsprechenden 
Stellen anregt oder ob der Verwaltung die Anregung bisher nicht existierender Fördertöpfe bekannt 
ist) 
 
Das vorrangige Ziel der von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen ist die optimale Nutzung und 
bestmögliche Erschließung der bereits bestehenden Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und 
europäischer Ebene. Alleine auf europäischer Ebene ergeben sich neben den Strukturfonds hunderte 
weitere themenspezifische Fördermöglichkeiten im Bereich der transnationalen Aktionsprogramme. 
Die zentrale Aufgabe der Serviceeinheit ist es insofern, in der Komplexität der Förderlandschaft eine 
Orientierung zu geben, um die vielfältigen, aber unübersichtlichen Fördermöglichkeiten im Interesse 
der Stadt Köln auszuschöpfen. 
Seitens der Verwaltung bestehen zudem enge Kontakte zu Bundes-, Landes- und EU Institutionen 
und Netzwerken. Diese werden genutzt, um auf eine Vereinfachung von Förderbedingungen hinzu-
wirken und bekannte weitergehende Förderbedarfe zu kommunizieren.  
 
 
Wie können sich interessierte Bürger:innen darüber informieren, welche Fördermittel die Stadt Köln 
beantragt hat?  
 
Nach Ermittlung einer validen Datenbasis durch die Datenbank ist eine regelmäßige Berichterstattung 
in den Fachausschüssen (AVR, Finanzausschuss) vorgesehen.  
 
 
gez. Reker