Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzeptes Köln

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/69/693 Vorlagen-Nummer 19.04.2017 1176/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 04.05.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzeptes Köln Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 04.05.2017, AN/0528/2017 Die Anfrage lautet: 1. Wie ist der Umsetzungsstand des Toilettenkonzeptes? a) Welche Toilettenstandorte konnten seit der Beschlussfassung in 2013 realisiert werden? b) Um welche Art von Toilette (Ein-Raumtoilette/Zwei-Raumtoilette/Barrierefreie Toilette etc.) handelt es sich jeweils? c) Wie hoch ist die Frequentierung der bereits realisierten Standorte? d) Welche Standorte werden im nächsten Schritt und mit welchem Zeithorizont realisiert? e) Wie stellt sich die Kostensituatiuon und Finanzierung für die bereits realisierten sowie geplanten Standorte dar? 2. Welchen Erfahrungen und Problemen, die gegebenenfalls eine Anpassung des Konzeptes notwendig machen begegnen Verwaltung und AWB im Rahmen der Realisierung? a) Gibt es neben der Krebsgasse weitere Standorte, an denen der Betrieb der Toilettenanlagen aufgrund der Zweckentfremdung zum Drogenkonsum oder Ähnlichem erschwert oder verhindert wird? b) Inwieweit sind die Toilettenanlagen Vandalismus ausgesetzt? 3. Wie stellt sich das Toilettenangebot privater Unternehmen, wie z.B. der „netten Toilette“ dar? 4. Wie sieht die Toilettenversorgung in Kölner Grünflächen und Parks aus? Antwort der Verwaltung: Das am 17.12.2013 vom Rat beschlossene Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (2594/2013) wurde rechtzeitig zum Abschluss des neuen Werbenutzungsvertrages mit Wirkung ab 01.01.2015 entwickelt. Das bis 31.12.2014 über Werbeeinnahmen finanzierte Toilettenangebot sollte mit diesem Beschluss darüber hinaus sichergestellt und bedarfsgerecht für Menschen mit Behinderung ab 2015 erweitert werden. Angebote, wie Mobiltoiletten in Kölner Grünanlagen wurden wie im Konzept beschrieben in 2014 fort- geführt und erste sog. „HappyToilet“-Verträge geschlossen. 2 Ab 01.01.2015 wurden die sog. „Stein auf Stein-Toiletten“ wie z.B. an der Dom-Südseite in die Be- wirtschaftung durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) übergeben. Das aufwändige Ab- stimmungsverfahren zur Standortauswahl für die CityWCAnlagen (CWC) wurde unter Berücksichti- gung u. A. stadtgestalterischer Vorgaben wie im Konzept beschrieben bereits in 2014 begonnen. Nach Abschluss der Abstimmungsverfahren mit den Fachämtern wurden die ersten CWC-Anlagen mit Beschluss der Bezirksvertretung (z.B. Urbanstraße, Markmannsgasse oder Brüsseler Platz) ge- nehmigt und aufgebaut. Nach einem Zeitraum von 3 Jahren wünscht der Rat die Vorlage eines Erfahrungsberichtes. Derzeit wird in Abstimmung mit der AWB bereits in diesem Jahr ein Zwischenbericht, der die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion ebenfalls beinhaltet, für alle politischen Gremien, die an dem Beschluss zum Toilettenkonzept beteiligt waren, vorbereitet. gez. Blome