Nachfrage Zweckentfremdung von Wohnraum

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
 michael.scheffer@stadt -koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt -koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 28.01.2020 
 AN/0171/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Nachfrage Zweckentfremdung von Wohnraum 
Die Fraktion DIE LINKE in der BV Innenstadt bedankt sich für die Beantwortung der 
Anfrage 1331/2019 (Zweckentfremdung von Wohnraum), die unter der 
Vorlagennummer 3922/2019 vorgelegt wurde. Insbesondere begrüßen wir, dass die 
Wohnungsaufsicht nunmehr bereit und in der Lage ist, gerichtliche 
Auseinandersetzungen zu führen, um eklatante Verstöße gegen die 
Wohnraumschutzsatzung zu beenden. In diesem Zusammenhang bitten wir um die 
Beantwortung weiterer Fragen: 
 
Zu 1.) Welche Möglichkeiten bestehen, die Bezirksvertretung in geeigneter Form über 
die Hintergründe der Umwidmung des Wohnhauses Engelbertstraße 37 in ein 
Gewerbeobjekt zu unterrichten (ggfs. nichtöffentlich)? Gibt es nach Einschätzung der 
Wohnungsverwaltung Möglichkeiten, über eine politische Beschlussfassung zu einer 
zufriedenstellenden Entwicklung in dieser Angelegenheit beizutragen? Ist es möglich, 
den Mitgliedern der BV1 Akteneinsicht zu gewähren?  
 
Zu 2.) Trifft es zu, dass die Ermittlungen zum Objekt Krummer Büchel 14 andauern? 
Wird die BV Innenstadt über die abschließenden Ergebnisse unterrichtet? 
 
Zu 3.) Wie ist die Herabstufung der Bußgelder für die erwiesene Zweckentfremdung Im 
Ferkulum 16 einzuordnen? Heißt „fahrlässig“ gemäß gerichtlicher Deutung, dass die 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Betreiber die Wohnungen aus Versehen illegal vermietet haben? Wir bitten darum, die 
in dieser Auseinandersetzung angelegten Aktenzeichen genannt zu bekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen,  
Michael Scheffer        Manfred Müller 
(Fraktionsvorsitzender)   (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)