Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:  
12.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0112 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft 
und Stadtreinigung  der Stadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 12.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung (EAD) und deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und leitet die 
Vorlage zur Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an die Stadtverordnetenversammlung 
weiter. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter 
in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.  
 
3. Die Stadtverordnetenve rsammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 wirtschaftlich 
oder technisch besonders erfahrene Personen.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016 
 
Nach § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 
gehören der Betriebskommission an:  
 
a) Der Oberbürgermeister oder ein von ihm zu  bestimmendes Magistratsmitglied sowie 
2 weitere Magistratsmitglieder darunter der Stadtkämmerer und der Fachdezernent  
 
–  Oberbürgermeister Kraft Amtes,  
–  Stadtkämmerer Kraft Amtes,  
–  aufgrund der Personalunion des Fachdezernenten und Stadtkämmerers is t ein  
    drittes Magistratsmitglied nach Mehrheitswahl im Magistrat zu wählen.  
  
b) 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihre Vertreter.  
 
 - Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung - 
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung -   
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung  vom 01.09.2009 ist eine dieser 
Personen durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen.  
Die HEAG Holding AG schlägt Herrn Dr. Klaus -Michael Ahrend vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunde n. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
 
Darmstadt,. 12.04.201 6 
772/da  
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister