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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Hauhaltsplanentwurf 2022"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1836/2021 vom 31.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag SPD - Haushaltsplanentwurf 2022
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 30.08.2021 Ergänzungsantrag zur Sitzung der BezirksvertretungPorz am 02.09.2021 hier:TOP 6.4 Haushaltsplan-Entwurf 2022 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der StadtKöln zu beschließen, dass diebezirksorientierten Mittel ab 2022 jährlich um 100.000€ je Stadtbezirk angehobenwerden. Die Mittel sollen im Wesentlichen der Jugendförderungzu Gute kommen. Das bestehende Verfahren zur Vergabe der Mittel soll beibehalten werden. DieZuschüsse sollen bei den zusätzlichen Mitteln im WesentlichenProjekten aus denfolgenden Bereichen zu Gute kommen: ● Aktivitäten aus den Sozialräumen heraus ● Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichenüber den Schulunterrichthinaus, z. B. für muttersprachlichen Unterricht, fürklima- und/odersozialgerechte Projekte ● Beschlüssen der Jugend-Bezirksvertretung Begründung: Bereits mehrfach wurde der Stadtrat aufgefordert,weitere Mittel zur Verwendungdurch die politischen Vertretungen vor Ort zur Verfügungzu stellen. Gleichwohl ist dasbisher ausgeblieben, sollte nun aber dringend nachgeholtwerden. Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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