Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge und zum Erhalt der Parkplätze in den Veedeln

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An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.07.2025 
AN/1085/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge und zum Erhalt der Parkplätze in 
den Veedeln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 11. August 2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, 
 
- die in der städtischen Pressemitteilung vom 05. Mai 2025 angekündigten Sperrungen und 
Umnutzungen von 456 Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Innenstadt umgehend 
zu stoppen, 
 
- die kurzfristige Befahrbarkeit der betreffenden Straßen für Rettungsfahrzeuge über eine 
entsprechend engmaschige Bestreifung, Ahndung und ggf. Entfernung von gefährdend ab-
gestellten Fahrzeugen durch das Ordnungsamt sicherzustellen, 
 
- einen kurzfristigen Ortstermin für die Bezirksvertretung Innenstadt, den Gesundheits- und 
den Verkehrsausschuss an markanten Stellen der geplanten Maßnahmen durchzuführen, 
damit sich die Volksvertreter ein Bild der Lage machen können, 
 
- Alternativen zu den geplanten Parkplatzsperrungen und -umnutzungen zu prüfen, damit die 
notwendige Mindestbreite der Fahrbahn für die Rettungsfahrzeuge zur Verfügung steht und 
möglichst viele Parkplätze erhalten werden können, wie z.B. Hinweise und Markierung ma-
ximal zulässiger Parkstreifenbreiten und ordnungsrechtliche Überprüfung deren entspre-
chenden Nutzung,  
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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- in der Ratssitzung am 04. September 2025 einen Sachstandsbericht über die in der Rats-
sitzung am 27.06.2017 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation 
rund um den Ebertplatz (3010/2015, Punkt 3 inkl. a und b) abzugeben. 
 
 
Begründung: 
 
Die ausreichende Freihaltung der Straßen von parkenden Autos für ein reibungsloses Durch-
kommen von Rettungsfahrzeugen ist zweifelsohne ein prioritäres Ziel städtischen Handelns. 
Aber die von der Verwaltung zu diesem Zweck angekündigten Maßnahmen erscheinen akti-
onistisch, nicht nachvollziehbar unter dem Gesichtspunkt der StVO und wenig durchdacht. 
Daher bedarf es Alternativen. Im diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Gez. Volker Görzel 
Fraktionsvorsitzender