Antrag der AfD-Fraktion vom 19. Oktober 2018 betr. Einführung von Waffenverbotszonen innerhalb von Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2018/0055 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 19. Oktober 2018 betr. Einführung von 
Waffenverbotszonen innerhalb von Darmstadt 
 
 
AfD-Fraktion Darmstadt  Holzstr. 2, 64283 Darmstadt  
An das Büro der  
Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
z.Hd. Herrn Daum 
Im Carree 
64283 Darmstadt  
 
  
 
 
 
 Darmstadt, den 19. Oktober 2018 
 
 
Prüfantrag an den Magistrat Darmstadt 
Einführung von Waffenverbotszonen innerhalb von Darmstadt 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
in der letzten Zeit kam es mehrmals zu Straftaten mit Messern als Tatwaffe in der Darmstädter 
Innenstadt. Um die Häufigkeit solcher Verbrechen für die Zukunft zu verringern und die 
Darmstädter Bevölkerung besser zu schützen sowie das Sicherheitsgefühl zu verbessern, 
stellen wir den folgenden Antrag. 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge den folgenden Beschluss fassen: 
 
Ein besonders gefährlicher Bereich von Darmstadt ist laut Kriminalstatistik der Polizei der 
Luisenplatz und der Vorplatz des Hauptbahnhofs. Diese beiden Gebiete sollten unter Einbezug 
von zuständigen Behörden und Verbänden ( z.B. Kommunaler Präventionsrat Darmstadt) 
überprüft werden, ob hier  eine Waffenverbotszone eingerichtet werden kann. 
Gefährliche Gegenstände wie Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen oder Messer aller Art sind dann 
dort im Zeitraum von 21.00 bis 5.00 Uhr verboten. Es können von den zuständigen Stellen  in 
diesen Zonen Kontrollen zu den angegebenen Zeiten durchgeführt werden. 
Besonders dem Trend, Streitigkeiten mit Messern auszutragen muss ein deutliches Signal 
entgegen gesetzt werden. 
 
Begründung: 
In Hamburg wurde ein Waffenverbot bereits am Hauptbahnhof durchgeführt. Wie die 
Hamburger Morgenpost im Mai 2018 berichtet, hatte eine Überprüfung dieser Maßnahme 
durch die Bundespolizei ein positives Ergebnis.  
Im Zuge der Großkontrolle wurden auch Platzverweise wegen Diebstahls, Beleidigung, 
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 
ausgesprochen. Zeitgleich führte die Hamburger Landespolizei großflächige Waffen -
Überprüfungen auf der Reeperbahn durch. … 
Bereits die Ankündigung der Kontrolle scheint Wirkung gehabt zu haben.  
Ähnliche Anstrengungen einer Waffenverbotszone laufen jetzt auch in Wiesbaden, 
wo zur Zeit eine von der CDU initiierte Waffenverbotszone in der Innenstadt geprüft wird.  
"Wir beobachten, dass insbesondere junge Männer, wenn sie abends ausgehen, sich nicht nur 
frisch machen, sondern auch ein Messer als Verteidigungs- oder als Angriffsinstrument 
mitnehmen", betont Wiesbadens Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz. Abhilfe

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schaffen soll eine räumlich und zeitlich beschränkte Waffenverbotszone zwischen 21 Uhr und 5 
Uhr morgens in der Innenstadt. Oliver Franz ist überzeugt: "Ein Verbot und insbesondere die 
damit möglichen anlassunabhängigen Kontrollen sind ein Baustein für mehr Sicherheit und 
damit mehr Aufenthaltsqualität."… 
In Kiel ist man schon einen Schritt weiter. Die Landeshauptstadt von Schleswig -Holstein hat 
bereits 2013 eine nächtliche Waffenverbotszone in der dortigen Vergnügungsmeile Bergstraße 
eingerichtet. Sie hat damit einen deutlichen Rückgang (rund 76 Prozent) an begangenen 
Straftaten und auch die Zahl der schweren Verletzungen hat sich erheblich reduziert.  
Laut Auswertungen der Kieler Polizei: "Daher muss angenommen werden, dass die 
Waffenverbotszone tatsächlich respektiert wird und sich somit auch bewährt hat", so 
Revierleiter Kay Kramm. Gerade erst wurde die Maßnahme vom Ordnungsamt der Stadt Kiel 
um weitere fünf Jahre verlängert.“ 
Wir bitten daher die Stadtverordnetenversammlung, diesem Prüfantrag auf Errichtung von 
Waffenverbotszonen in Darmstadt zuzustimmen, um auch für die Bürger Darmstadts wieder 
mehr Sicherheit zu erreichen. 
 
 
Darmstadt, den 19.10.2018 
 
 
Für die AfD Fraktion: 
 
  
Siegfried Elbert                             Dr. Wolfgang Schöhl           Olaf Sigmund 
 
Artur Pardela        Günter Zabel         Wilfried Oßmann       Dieter Schneider