Weiterführung des Beratungs- und Begleitgremiums im Rahmen der weiteren Entwicklung "Kalk Süd/Hallen Kalk"

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 23.09.2020 
 AN/1243/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.09.2020, TOP 7.12 
-Tischvorlage- 
 
Weiterführung des Beratungs- und Begleitgremiums im Rahmen der weiteren 
Entwicklung „Kalk Süd/Hallen Kalk“ 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nach Abschluss der Machbarkeitsstudie soll die Transparenz schaffende Arbeit des Bera-
tungs- und Begleitgremiums auch bei der Entwicklung der Hallen Kalk im Planungsgebiet 
Kalk Süd, zwischen der Kapellenstraße bis zum Ottmar-Pohl-Platz im Stadtteil Kalk, in der 
bisherigen Besetzung weiter fortgeführt wird. Die Beschlüsse um das Kreativhaus an der 
Dillenburger Straße zeigen, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. 
  
Durch die Fortführung des regelmäßig tagenden Begleitgremiums kann nicht nur eine 
deutlich bessere Kommunikation in die Bevölkerung stabilisiert werden; es wird außerdem 
sichergestellt, dass der Wille der Politik und der Bürgerbeteiligung Einfluss in die Planung 
und Umsetzung erhält.  
 
Das Gremium tagt weiterhin nicht öffentlich.

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Aus den o.g. Gründen bitten die antragstellen Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk, fol-
gendes zu beschließen: 
 
Beschluss: 
Zur Begleitung der Entwicklung von Kalk Süd/Hallen Kalk beschließt die Bezirksvertretung 
Kalk die Weiterführung des Beratungs- und Begleitgremiums in der bisherigen Besetzung.  
Die Verwaltung soll sicherstellen, dass das Gremium über aktuelle Entwicklungen und 
Planungen durch die Fachverwaltung, insbesondere dem Stadtplanungsamt, dem Amt für 
Stadtentwicklung und Statistik sowie dem Amt für Liegenschaften Vermessung und Katas-
ter sowie dem beauftragten Planungsbüro und externen Fachberatern regelmäßig infor-
miert wird. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen für die Geschäftsführung 
weiterhin zur Verfügung stellen und unter Berücksichtigung der anstehenden öffentlichen 
Beteiligungsveranstaltungen einen Zeitplan für geeignete Sitzungstermine vorzuschlagen. 
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung zu er-
arbeiten. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem beschlossenen Antrag in der Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 20.08.2020, TOP 5.1 (AN/1080/2020) betr. "Vorbereitende Unter-
suchung für das „Kreativhaus““.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
 
gez. Tanja Groß 
 
Dr. Tanja Groß   Daniel Bauer-Dahm 
Stellv. Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen