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Änderungsantrag zu TOP TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1609/2023 vom 07.09.2023
Stand: Am 07.09.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktiion Volt-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 AN/1609/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 Änderungsantrag zu TOP TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13 - Änderungsantrag der SPD AN/1602/2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Bedarfsfeststellungs- und Pla- nungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13; hier: Änderungsantrag der SPD AN/1602/2023 auf die Tagesordnung der Sitzung am 07.09.2023: Beschluss: Der Änderungsantrag der SPD AN 1602/2023 wird wie folgt ergänzt/ (kursiv und fett): Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich der geplanten Haltestellen Quar- tiersgaragen realisiert werden können, insbesondere in den Bereichen, wo besonders viele Parkplätze wegfallen. Dabei ist auch die Realisierung einer Quartiergarage in An- bindung an den geplanten Busparkplatz im Bereich Kuhweg zu prüfen, ohne das die Planungen zum Grünzug Nippes berührt werden. Besonders zu berücksichtigen ist die anstehende Sanierung der Brückenkonstruktionen. Eine Verzögerung der Planungen der beiden Haltestellen ist auszuschließen, ggf. sind nach Fertigstellung der Haltestellen die oben genannten Maßnahmen zu realisieren. Das Ergebnis der Prüfung ist zusammen mit einem Umsetzungsvorschlag den Ratsgremien vorzulegen. Die Finanzierung erfolgt aus den Stellplatzablösemitteln. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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