Änderungsantrag zu TOP TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktiion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 
 
AN/1609/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für 
den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und 
Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13 - Änderungsantrag der SPD AN/1602/2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Bedarfsfeststellungs- und Pla-
nungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel 
und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13; hier: Änderungsantrag der SPD AN/1602/2023 auf 
die Tagesordnung der Sitzung am 07.09.2023: 
 
Beschluss: 
 
Der Änderungsantrag der SPD AN 1602/2023 wird wie folgt ergänzt/ (kursiv und fett): 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich der geplanten Haltestellen Quar-
tiersgaragen realisiert werden können, insbesondere in den Bereichen, wo besonders 
viele Parkplätze wegfallen. Dabei ist auch die Realisierung einer Quartiergarage in An-
bindung an den geplanten Busparkplatz im Bereich Kuhweg zu prüfen, ohne das die 
Planungen zum Grünzug Nippes berührt werden.  Besonders zu berücksichtigen ist die 
anstehende Sanierung der Brückenkonstruktionen. Eine Verzögerung der Planungen der 
beiden Haltestellen ist auszuschließen, ggf. sind nach Fertigstellung der Haltestellen die 
oben genannten Maßnahmen zu realisieren. 
 
Das Ergebnis der Prüfung ist zusammen mit einem Umsetzungsvorschlag den Ratsgremien 
vorzulegen. Die Finanzierung erfolgt aus den Stellplatzablösemitteln. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz                      
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer