2013/0079
Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Dezember 2012 zum Haushalt 2012
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2013/0079
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Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 25.02.2013 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Finanzverwaltung Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschlussfassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2013/0079 Magistratsbeschluss-Nr. Produkt-Nr.: Kostenstelle: Investitionsnummer: Kostenträger: Sachkonto: Betreff: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Dezember 2012 zum Haushalt 2012 Vorlage vom: 22.02.2013 Beschlussvorschlag: Der Magistrat nimmt den beigefügten Finanzcontro lling-Bericht zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter. Anlagen: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Dezember 2012 Datenschutzrelevante Anlage: Folgekosten: Ja Nein - 2 - Beschluss des Magistrats vom - 3 - Begründung zur Magistratsvorlage vom 22. Februar 2013 Nach § 28 Absatz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Dem als Anlage beigefügten „Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Dezember 2012“ kann der Stand der Ausführung des Haushalts 2012 zum 31. Dezember 2012 entnommen werden. Darmstadt, 22. Februar 2013 Der Dezernent IV André Schellenberg Stadtkämmerer
anlage 1
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Haushalt 2012 Finanzcontrolling-Bericht Januar bis Dezember 2012 1 Inhaltsverzeichnis 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht 2 2 Überblick Ergebnishaushalt 3 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 31.12.2012 3 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen 5 3 Kreditaufnahme und Schuldenstand 7 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe 7 3.2 Stand der Bürgschaften 7 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 8 4.1 Aufwandsdeckungsgrad 8 4.2 Steuerertragsquote 8 4.3 Personalquote 9 4.4 Zuschuss- und Förderquote 9 4.5 Transferaufwandsquote 10 4.6 Transferdeckungsquote 10 4.7 Zinslastintensität 11 2 1 Erläuterungen zum Finanzcontrolling-Bericht Der vorliegende Bericht informiert über den Stand des Haushaltsvollzugs bis zum 31.12.2012. Die hier angegebenen Werte sind jedoch keinesfalls mit dem Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr gleichzusetzen. Da bis zum 31.03.2013 noch ergebnisrelevante Buchungen zu Lasten des Jah- res 2012 möglich, sowie im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten auch später notwendig sind, wird sich das Jahresergebnis zwangsläufig noch verändern. Der Stand des Ergebnishaushalts wird tabellarisch dargestellt und die wesentlichen Positionen / Veränderungen erläutert. Die Auswertung der Buchhaltung hierfür erfolgte am 07.02.2013. D. h. dieser Stichtag ist im Hinblick auf das „Ist-Ergebnis“ die Grundlage des Berichtes. Weitere ergebnisrelevante Buchungen können seither erfolgt, jedoch nicht in den Bericht eingeflossen sein. Grundlage der Daten „Haushaltsansatz“ sind die Planwerte des Nachtragshaushaltsplans 2012. Die Tabelle enthält neben der Spalte „Haushaltsansatz“ die Spalte „Budget“. Das „Budget“ zeigt die Summe der jeweiligen Haushaltsansätze zu- züglich eventueller über- und außerplanmäßiger Mittel, abzüglich der durch eine Haushaltssperre gesperrten Mittel und Mittelverschiebungen, zu- züglich eventueller Haushaltsausgabereste, bezogen auf den Berichtszeitraum. Die Spalte „Budget“ stellt also den tatsächlichen Rahmen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Ämter und Verwaltungsstellen dar. Budget = (HH-Ansatz 2012 + ÜPL + APL +/- MVS + HAR 2011 – Sperre) Die Spalte „Ist“ zeigt die erfolgte Sollstellung der Erträge und Aufwendungen im Berichtszeitraum, die Spalte „Abweichung Budget / Ist“ die Diffe- renz zwischen den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Abweichung wird zusätz- lich in der Spalte „Ist in %“ als Prozentwert dargestellt. Der nächste Abschnitt dieses Finanzcontrolling-Berichtes informiert über den Stand der Schulden. Hier wird die Höhe der Schulden des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe, jeweils unterteilt in Investitionskredite und Kassenkredite zum Ende des Berichtszeitraumes abgebildet. Nachrichtlich wird außerdem der Stand der insgesamt zu diesem Zeitpunkt vergebenen Ausfallbürgschaften mitgeteilt. Zuletzt enthält der Bericht verschiedene finanzwirtschaftliche Kennzahlen, die einen besseren und schnelleren Überblick über die jeweilige Haus- haltslage ermöglichen sollen und für die weitere Entwicklung als Vergleichsdaten zur Verfügung stehen. 3 2 Überblick Ergebnishaushalt 2.1 Gesamtergebnisrechnung zum Stand 31. Dezember 2012 Die positive Entwicklung des Ergebnishaushaltes im Jahr 2012 ist in den Nachtragshaushalt eingeflossen und das negative Jahresergebnis wurde von 79,4 Mio. € auf 62,4 Mio. € verbessert. Durch die Anpassung des Nachtragshaushaltes an die tatsächliche Situation sind zum 31.12.2012 die geplanten ordentlichen Erträge zu 99% erfüllt. Dabei sind bereits aus den Gewerbesteuererträgen 61,5 Mio. € für drohende Gewerbesteuerrückzah- lungen herausgenommen und einer Rückstellung zugeführt. Die geplanten ordentlichen Aufwendungen sind bisher nur zu 91% erfüllt, hier stehen allerdings noch einige Zahlungen aus. Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 31.12.2012 Ist bis 31.12.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % privatrechtliche Leistungsentgelte -5.998.520 -5.998.520 -4.905.840 -1.092.680 82% öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -46.324.350 -46.324.350 -46.621.791 297.441 101% Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen -13.351.660 -13.394.660 -11.202.072 -43.000 -2.192.588 84% Bestandsveränderungen, aktiv. Eigenleistungen -123.100 -123.100 -78.649 -44.451 64% Steuern und Steuerähnliche Erträge -237.663.300 -237.663.300 -234.042.131 -3.621.169 98% davon Gewerbesteuer -125.000.000 -125.000.000 -123.322.086 -1.677.914 99% davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -68.500.000 -68.500.000 -66.580.328 -1.919.672 97% davon Grundsteuer B -29.285.000 -29.285.000 -29.476.594 191.594 101% davon Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -12.300.000 -12.300.000 -12.291.014 -8.986 100% Erträge aus Transferleistungen -21.859.000 -21.859.000 -21.533.901 -325.099 99% davon SGB II / Hartz IV -11.365.000 -11.365.000 -10.818.383 -546.617 95% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen -81.193.870 -81.193.870 -82.214.518 1.020.648 101% davon Schlüsselzuweisungen -56.889.890 -56.889.890 -56.889.896 6 100% davon Gemeindeanteil an der Grunderwerbssteuer Erträge aus der Auflösung von SoPos -6.770.570 -6.770.570 -8.171.197 1.400.627 121% sonstige ordentliche Erträge -10.198.050 -10.200.097 -10.625.131 -247 -1.800 425.034 104% Summe der ordentlichen Erträge -423.482.420 -423.527.467 -419.395.230 -43.247 -1.800 -4.132.237 99% 4 Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 31.12.2012 Ist bis 31.12.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Personalaufwendungen 81.867.050 81.867.050 79.844.442 2.022.608 98% Versorgungsaufwendungen 19.155.340 19.155.340 14.454.868 4.700.472 75% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 72.542.049 74.544.925 64.868.355 -11753 -44.123 3.899.097 -1.840.345 9.676.570 87% Abschreibungen 16.540.560 16.540.560 16.815.322 -274.762 102% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 133.321.328 124.104.919 100.746.612 55.000 -596.470 338464 -9.013.403 23.358.307 81% davon Zuweisung Staatstheater 15.451.800 15.600.320 15.549.180 148520 51140 100% davon Zuschuss DADINA 3.756.000 3.756.000 3.720.000 36.000 99% davon Zuschuss HEAG für ÖPNV 12.605.400 10.463.000 -2.142.400 10.463.000 0% davon Zuschuss Darmstadtium 3.073.780 3.073.780 3.073.780 100% davon Kita-Zuschuss kirchliche Träger 11.808.690 10.102.480 10.634.159 -30.000 -1.676.210 -531.679 105% davon Kita-Zuschuss freie Träger 14.103.970 13.294.150 5.679.951 -809.820 7.614.199 43% davon Erstattung HSE Betriebskosten Kläranlagen 22.635.000 22.635.000 21.723.781 911.219 96% davon Verlustabdeckung EB Kultur 9.632.590 9.632.590 9.632.590 100% davon Verlustabdeckung EB Bäder 4.627.410 3.703.322 3.000.000 -924.088 703.322 81% davon Verlustabdeckung EB Bürgerh. und Märkte davon Verlustabdeckung EB IDA (Kostenerstattung) 7.339.360 6.023.432 -59100 -1.256.828 6.023.432 0% Steueraufwendungen einschl. Umlagen 63.066.710 63.432.102 61.922.802 339.505 66187 -40.300 1.509.300 98% davon LWV-Umlage 29.046.930 29.046.930 29.046.922 8 100% davon Gewerbesteuerumlage 30.850.000 30.850.000 29.836.300 1.013.700 97% Transferaufwendungen 90.181.969 90.104.905 90.249.271 -2.531 15950 -90.483 -144.366 100% davon SGB II / Hartz IV 35.365.000 35.365.000 33.398.640 1.966.360 94% davon Jugendhilfe 16.176.680 16.176.680 16.643.753 -467.073 103% sonstige ordentliche Aufwendungen 28.850 25.994 12.302 -2.856 13.692 47% Summe der ordentlichen Aufwendungen 476.703.856 469.775.795 428.913.973 43.247 -303.618 4.319.697 -10.987.387 40.861.822 91% Verwaltungsergebnis 53.221.436 46.248.328 9.518.743 -1.800 -303.618 4.319.697 -10.987.387 36.729.585 21% Finanzerträge -8.720.650 -8.720.650 -6.197.070 -2.523.580 71% Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 17.906.410 17.906.410 14.769.214 3.137.196 82% davon für Kassenkredite 5.000.000 5.000.000 3.011.165 1.988.835 60% Finanzergebnis 9.185.760 9.185.760 8.572.144 613.616 93% Ordentliches Ergebnis 62.407.196 55.434.088 18.090.887 -1.800 -303.618 4.319.697 -10.987.387 37.343.201 33% 5 Beschreibung HH-Ansatz 2012 Budget bis 31.12.2012 Ist bis 31.12.2012 ÜPL APL MVS HAR 2011 Sperre Abweichung Budget / Ist Ist in % Außerordentliche Erträge -428.000 -428.000 -2.896.061 2.468.061 677% Außerordentliche Aufwendungen 5.935 -5.935 Außerordentliches Ergebnis -428.000 -428.000 -2.890.126 2.462.126 675% Jahresergebnis 61.979.196 55.006.088 15.200.761 -1.800 -303.618 4.319.697 -10.987.387 39.805.327 28% 2.2 Wesentliche Plan-Ist-Abweichungen Ordentliche Erträge Die ordentlichen Erträge liegen in Summe um 4,1 Mio. € unter dem Budget, das bis zum 31.12. erreicht werden soll, was einem Erfüllungsgrad von 99% entspricht. Die betragsmäßig größte Abweichung zum Plan liegt mit -3,6 Mio. € bei den Steuererträgen. Hier hat sich gezeigt, dass sich die optimistischen Steuerschätzungen des Landes – selbst noch aus November 2012 – nicht bestätigen werden. Trotz nur vorsichtiger Anhebung der Ansätze im Nachtrag wird dennoch allein der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um fast 2 Mio. € verfehlt. Wie bereits erwähnt, waren die tatsächlichen Erträge aus Gewerbesteuer in 2012 zwar sehr hoch, allerdings stand auch hier schon zum Jahresende fest, dass mit hohen Rückzahlungen in 2013 zu rechnen ist. Daher wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten nur 82 % der geplanten Einnahmen erzielt werden, was im Wesentlichen seine Ursache im Bereich Elternentgelte (für Kinderbetreuung) hat. Hier wurden statt der erwarteten 2,75 Mio. Euro bisher nur 1,74 Mio. Euro erreicht, da nicht alle Eltern den Kindergartenbeitrag bezahlen können. Diese fehlenden Beiträge sind allerdings noch aus der Position Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse auszugleichen, die sich dann in gleicher Weise erhöht. Im Bereich der Kostenersatzleistungen und Kostenerstattungen sind vor allem die Verwaltungskostenerstattungen von den Eigenbetrieben sowie Erstattungen vom LWV noch nicht gebucht, so dass auch diese Position bisher zwar nur zu 84% erfüllt ist, entsprechende Erträge aber noch zu erwarten sind. 6 Ordentliche Aufwendungen Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beläuft sich im Bewirtschaftungszeitraum auf 428,9 Mio. Euro und somit auf 91 % des zur Verfügung stehenden Budgets. Hier liegen vor allem die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (87%) sowie die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (81 %) noch unter dem Budget, das bereits um die Haushaltssperren vermindert wurde. Allerdings fehlen teils erhebliche Zuschusszahlungen, die erst nachträglich abgerechnet werden. So kann zwar nach ersten Einschätzungen insgesamt mit Einsparungen gerechnet werden, jedoch nicht in dieser Größenordnung. In Abhängigkeit zu den hohen Ist-Erträgen aus Gewerbesteuer wurde die Gewerbesteuerumlage im Nachtrag um 13,8 Mio. € auf 30,8 Mio. € ange- hoben und ist nun zu 97 % erfüllt. Finanzergebnis Das Budget der Finanzerträge wurde nur zu 71% (-2,5 Mio. €) erreicht. Insbesondere bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen im Bereich Gewerbe-, Spielapparate- und Hundesteuer sowie den Säumniszuschlägen wurden die geplanten Werte nicht annähernd erreicht. Auch die geplanten Finanzaufwendungen wurden nur zu 82% (-3,1 Mio. €) in Anspruch genommen, wobei allerdings die Zinsabgrenzung zum Jahr 2013 noch fehlt. Im Ergebnis ergibt sich derzeit eine Unterschreitung des angesetzten Fehlbetrages von 9,18 Mio. € um 0,6 Mio. €. Außerordentliches Ergebnis Im außerordentlichen Ergebnis finden sich überwiegend außerordentliche Erträge. Dies sind in aller Regel zweckgebundene Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen sowie Sponsoring. Da es sich oft um besondere Einmaleffekte handelt, ist eine Planung in diesem Bereich nicht be- sonders aussagekräftig. So ist auch das Budget von 217 T€ mit tatsächlichen Erträgen von 2,9 Mio. € weit übererfüllt. Die außerordentlichen Aufwendungen sind durch Verluste aus dem Abgang von Sachanlagen entstanden. Jahresergebnis Im Saldo der Erträge und Aufwendungen wurde der für das vierte Quartal erwartete Fehlbetrag in Höhe von 61,98 Mio. € mit bisher 15,2 Mio. € nur zu 28% erreicht. 7 Mit dem Nachtragshaushalt 2012 konnte dank der guten Ertragslage das negative Jahresergebnis verringert werden, dennoch mussten gleichzeitig die Aufwendungen in nicht beeinflussbaren Bereichen erhöht werden. Ohne die Konsolidierungsmaßnahmen massiv weiter voran zu treiben wird sich auf lange Sicht kein dauerhafter Haushaltsausgleich erzielen lassen. 3 Kreditaufnahme und Schulden 3.1 Schuldenstand des städtischen Haushaltes und der Eigenbetriebe zum 31.12.2012 Investitionskredite Kassenkredite Gesamt Kernhaushalt 279.233.707,62 € 355.000.000,00 € 634.233.707,62 € EB Kulturinstitute 14.579.058,05 € 0,00 € 14.579.058,05 € EB Bäder 13.501.270,00 € 0,00 € 13.501.270,00 € EB Bürgerhäuser und Märkte 7.103.606,47 € 0,00 € 7.103.606,47 € EB EAD 27.036.071,63 € 0,00 € 27.036.071,63 € EB DWuW 667.699,77 € 0,00 € 667.699,77 € EB IDA 102.091.592,32 € 0,00 € 102.091.592,32 € Summe 444.213.005,86 € 355.000.000,00 € 799.213.005,86 € In diesen Summen sind zwei innere Darlehen (Vivarium an EB Bäder über 753.638 € und Kernhaushalt an IDA über 2.362.644 €) enthalten. 3.2 Stand der Bürgschaften Die Summe der übernommenen Bürgschaften betrug zum 31.12.2011 insgesamt 110,3 Mio. €. Bis zum 30.12.2012 kamen 8 weitere Bürgschaften mit einer Summe von 237,1 Mio. € dazu und 3 Bürgschaften mit einer Summe von 83 T€ sind ausgelaufen, so dass sich der Gesamtbetrag auf 347,32 Mio. € erhöhte. 8 4 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen 4.1 Aufwandsdeckungsgrad Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen (inkl. Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen) durch die ordentlichen Erträge (inkl. Zinserträge) gedeckt werden können. Mehr als 100% bedeuten ein positives ordentliches Ergebnis. Formel: ordentliche Erträge + Finanzerträge ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 425.592.300 € 443.683.187 € Wert zum 31.12.12: 95,92% (31.12.11: 79,69%) 4.2 Steuerertragsquote Die Steuerertragsquote zeigt den Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen des Ergebnishaushaltes. Je höher der Anteil der Steuerer- träge, umso höher ist die Unabhängigkeit gegenüber Zuweisungen des Bundes oder Landes. Formel: Steuererträge ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 234.042.131 € 425.592.300 € Wert zum 31.12.12: 54,99% (31.12.11: 51,04%) 9 4.3 Personalquote Die Personalquote gibt Aufschluss darüber, welcher Teil der Aufwendungen auf den Personalbereich entfällt; insbesondere im Hinblick auf den in- terkommunalen Vergleich. Zielwerte liegen für Kommunen allerdings noch nicht vor. Formel: Personal- und Versorgungsaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 94.299.310 € 443.683.187 € Wert zum 31.12.12: 21,25% (31.12.11: 22,02%) 4.4 Zuschuss- und Förderquote Die Zuschuss- und Förderquote zeigt den Teil der Aufwendungen, der an Vereine, verbundene Unternehmen, Träger von Kindertageseinrichtungen usw. als Zuweisung und Zuschuss gezahlt wird. In Zeiten unausgeglichener Haushalte ist diese Quote möglichst niedrig zu halten. Die in den Zu- schüssen enthaltenen freiwilligen Leistungen sind einzuschränken. Formel: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 100.746.612 € 443.683.187 € Wert zum 31.12.12: 22,71% (31.12.11: 29,26%) 10 4.5 Transferaufwandsquote Mit der Transferaufwandsquote lässt sich beurteilen, in welchem Umfang kommunale Zahlungen an Leistungsempfänger erfolgen (Sozialtransfer). Das Ziel sollte sein, die Quote möglichst zu halten, bzw. im Laufe der Jahre zu senken. Formel: Transferaufwendungen ordentliche Aufwendungen + Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Berechnung (Ist): 90.249.271 € 443.683.187 € Wert zum 31.12.12: 20,34% (31.12.11: 21,01%) 4.6 Transferdeckungsquote Die Transferdeckungsquote zeigt an, zu welchem Anteil die Transferaufwendungen durch Erträge aus Transferleistungen gedeckt sind Formel: Erträge aus Transferleistungen Transferaufwendungen Berechnung (Ist): 21.533.901 € 90.249.271 € Wert zum 31.12.12: 23,86% (31.12.11: 22,93%) 11 4.7 Zinslastintensität Die Zinslastintensität setzt die Finanzaufwendungen zu den ordentlichen Erträgen (inkl. Finanzerträgen) ins Verhältnis. Sie zeigt an, welcher Teil der Erträge für Zinszahlungen gebunden ist. Je höher die Quote ausfällt, umso mehr Erträge sind durch Zinszahlungen gebunden. Eine niedrige Quote ist daher anzustreben. Formel: Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen ordentliche Erträge + Finanzerträge Berechnung (Ist): 14.769.214 € 425.592.300 € Wert zum 31.12.12: 3,47% (31.12.11: 5,32%) Darmstadt, 22.02.2013 André Schellenberg Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (3)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2013/0079
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 22.02.2013
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00