Zeitnahe Einberufung des „Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Mülheim“
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1277/2024 vom 17.09.2024
Stand: Am 30.09.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag 3 Zeitnahe Einberufung des Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Mülheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 16.09.2024 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Zeitnahe Einberufung des „Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Mülheim“ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE. bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Der Bezirksbürgermeister Herr Norbert Fuchs nimmt Kontakt mit dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung auf, um eine zeitnahe Zusammenkunft des „Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Köln- Mülheim“ zu verabreden und umzusetzen. Begründung: Die letzte Zusammenkunft des „Runden Tischs für Radverkehr in Köln- Mülheim“ fand am 21.11.2023 statt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim wurde mehrheitlich in der BV- Sitzung am 04.03.2024 abgelehnt und ein Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen. In einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 15.04.2024: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=986071&type=do wurden Fragen gestellt, die sich mit der Thematik befassen und deren noch ausstehende Antworten eine entsprechende Klärung bringen sollten. Besser ist natürlich immer der direkte Austausch mit den Planerinnen und Planern, die für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln- Mülheim sorgen können. Viele Bewohner*innen sind der Auffassung, dass bei der Attraktivität, aber vor allem auch bei der Sicherheit in Sachen Fahrradfahren noch großer Handlungsbedarf besteht. Fragen und Forderungen, die Bürger*innen jeden Tag aufs Neue umtreiben, weil sie tagtäglich ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, nämlich ihr Fahrrad, benutzen, können bei einem Präsenztreffen oder zumindest einem Online- Austausch beantwortet und platziert werden. Einer fahrradfreundlichen Kommune und ihren Mandatsträger*innen stünde es gut zu Gesicht einen regelmäßigen Austausch bezüglich einer nachhaltigen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur stattfinden zu lassen. Der „Runde Tisch Radverkehr Mülheim“ sollte mehrmals im Jahr stattfinden, um auch den Vorgaben der Stadt Köln hinsichtlich Klimawandel, Verkehrswende usw. Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. DIE LINKE.
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