Freie Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten und Auszubildende freigeben.

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840 
Fax 0221 / 221-28770 
E-Mail  Walter.Wortmann@stadt- 
 koeln.de 
 
 
An die Vorsitzende 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.11.2018 
AN/1678/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 22.11.2018 
 
Freie Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten und Auszubildende freigeben. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
 
die Freien Wähler bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 22.11.2018 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,   
 
 
1. die teilweise leerstehenden oder verfügbaren Wohnflächen in den bisher zur Unter-
bringung von Flüchtlingen genutzten Einrichtungen als Unterkünfte für Studenten und 
Auszubildenden für die Dauer ihres Aufenthalts in Köln gegen Mietzahlungen zur Ver-
fügung zu stellen; 
 
2. zu prüfen, wie viele dieser Plätze derzeit und in naher Zukunft planbar zur Verfügung 
stehen würden (ausgenommen Hallen oder sonstige Großraumlösungen); 
 
3. Zu prüfen, ob und wenn ja welche bau-, brandschutz- oder sonstige nutzungs-
relevanten, technischen Auflagen oder Maßnahmen für eine adäquate Nutzung zu 
berücksichtigen sind (Mietverträge, Mietkostenberechnung, Übernahmekosten an die 
derzeitigen Eigentümer usw.);

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Begründung 
 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Walter Wortmann 
Einzelmandatsträger  
Freie Wähler Köln