Klarheit schaffen bei KAG-Beiträgen

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/0589/2019
Stand: 03.06.2025 
Sachstandsbericht  
Klarheit schaffen bei KAG-Beiträgen 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, bei allen Maßnahmen vorab zu prüfen, ob und in welcher Höhe 
KAG-Beiträge erhoben werden sollen. 
 
Weiterhin ist bei Vorentwurfsplanungen, bei denen die voraussichtlichen Baukosten angege-
ben werden, auch der jeweilige Prozentsatz der Belastungen für Anwohner anzugeben. 
 
Bei Ausführungsplanungen und Baubeschlüssen ist das beschlussfassende Gremien jeweils 
möglichst konkret über die Höhe der Belastungen für die Bewohner in Kenntnis zu setzen. 
Sofern Generalsanierungen von Straßen vorgeschlagen werden ist darzulegen, welche Maß-
nahmen zur Instandhaltung bisher durchgeführt wurden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss hat sich in der Sache schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erle-
digt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der Förderrichtlinie Straßenausbaubei-
träge rückwirkend zum 01.01.2018 für alle seitdem beschlossenen straßenbaubei-
tragspflichtigen Maßnahmen grundsätzlich eine vollständige Förderung des Anlie-
ger*innenanteils beschlossen.  
 
Für straßenbauliche Maßnahmen, die ab dem 01.01.2024 beschlossen werden, hat 
das Land die Beitragserhebung auch formell abgeschafft. Finanziell bezuschusst das 
Land nunmehr die entsprechenden Straßenbaumaßnahmen über die seit 01.01.2024 
geltende Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung.  
 
 
Nächste Schritte:

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 
AN/0589/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 
 
Klarheit schaffen bei KAG -Beiträgen  
- Antrag der SPD -Fraktion - 
Die Bezirksvertretung möge beschließen : 
 
Die Verwaltung wird gebeten, bei allen Maßnahmen vorab zu prüfen, ob und in welcher Höhe KAG -Beiträge 
erhoben werden sollen.  
 
Weiterhin ist bei Vor entwurfsplanungen, bei denen die voraussichtlichen Baukosten angegeben werden, 
auch der jeweilige Prozentsatz der Belastungen für Anwohner anzugeben.  
 
Bei Ausführungsplanungen und Baubeschlüssen ist das beschlussfassende Gremien jeweils möglichst 
konkret über die Höhe der Belastungen für die Bewohner in Kenntnis zu setzen.  
 
Sofern Generalsanierungen von Straßen vorgeschlagen werden ist darzulegen, welche Maßnahmen zur 
Instandhaltung bisher durchgeführt wurden.  
 
 
Begründung: 
 
Die bisherige Praxis zur Festset zung von KAG-Beiträgen ist für die Bezirksvertretung und für die 
zahlungspflichtigen Bewohner meist intransparent und sorgt häufig im Nachhinein für unangenehme 
Überraschungen.  
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Es ist ein Gebot der Klarheit, bereits im Vorfeld einer Beschlussfassun g über eine mögliche KAG -Pflicht und 
deren voraussichtlicher Höhe informiert zu werden.  Hierbei geht es nicht um eine centgenaue verbindliche 
Festlegung je qm Grundstücksfläche sondern um grundsätzliche Aussagen über den Prozentsatz und die 
voraussichtliche Höhe unter Zugrundelegung der geschätzten Kosten der jeweiligen Maßnahme. Es macht 
bei der Beschlussfassung schon einen großen Unterschied, ob ausschließlich über die Verwendung von 
Haushaltsmitteln oder über zusätzliches Geld der betroffenen Bürgerinne n und Bürger zu entscheiden ist.  
 
 
 
 
 
 
gez. Baumann                                                                                                    gez.  Schößle r