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Substitutionsbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherung

Beschlussvorlage 252850 vom 17.04.2025

beschlossen Stand: Am 20.05.2025 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.04.2025

    Beschlussvorlage

  2. 20.05.2025 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage öffentlich 252850 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Substitutionsbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherung Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 20.05.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Verein „Anonymer Krankenschein Bonn e.V.“ (AKSB) erhält einen jährli- chen Zuschuss in Höhe von bis zu 25.000 € (2025) bzw. 50.000 € (2026) für das zusätzlich gemeinsam mit der „Verein für Gefährdetenhilfe gemeinnützige Betriebs GmbH“ (VFG) durchzuführende Projekt „Substitutionsbehandlung von Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz in Bonn“. Begründung Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 16.09.2021 ein dreijäh- riges Modellprojekt des AKSB zur Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz in Bonn beschlossen (DS-Nr. 200645-05). Es wurde eine Clearingstelle als Anlaufstelle geschaffen, in der alle Menschen ohne bzw. mit unklarem Krankenversicherungsstatus Unterstützung finden können, um bestehende Krankenversicherungsansprüche einzulösen. Nur bei nicht bzw. nicht in medizinisch vertretbarem zeitlichen Rahmen einlösbaren Leistungsansprüchen wird eine medizinische Versorgung durch einen anony- men Krankenschein ermöglicht. Das Modellprojekt war zunächst bis 30.09.2024 befristet. Es wurde eine begleitende Evaluation durchgeführt, die Ergebnisse wurden in einem Evaluationsbericht dargestellt. Auf Basis des Evaluationsberichts hat der Rat in seiner Sitzung am 18.04.2024 beschlossen das Projekt für weitere drei Jahre bis zum 30.09.2027 fortzuführen, da das Modellprojekt in erheblichem Maße die Gesundheitsversorgung in Bonn verbessert (DS-Nr. 200645-06). Es bietet eine sichere Anlaufstelle für Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz. Die Clearingstelle unterstützt mit ihrer umfassen- den Beratung Betroffene dabei Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung Seite 1 von 10 Seite 2 — — zu erlangen und Ansprüche einzulösen. Eine bisher vernachlässigte Gruppe sind Menschen ohne ausreichende Kran- kenversicherung, die Drogen konsumieren und Bedarf an medizinischer Ver- sorgung haben. Den AKSB erreichen diesbezüglich regelmäßig Anfragen, teil- weise auch von anderen Hilfs- und Beratungsstellen in Bonn. Aufgrund des begrenzten Budgets für gesundheitliche Leistungen ist dem AKSB die Über- nahme von Maßnahmen zur Entgiftung, Therapie und Substitutionsbehandlung bislang nicht möglich. Auch kann der AKSB eine adäquate (sozialarbeiterische) Betreuung für die Menschen während dieser Zeit nicht sicherstellen. In gemeinsamen Gesprächen mit Suchthilfeträgern, Substitutionsärzten, Politik und Verwaltung hat der AKSB die Notwendigkeit einer Förderung der Substitu- tionsbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherung herausgearbeitet. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde das beiliegende Konzept von AKSB und VFG entwickelt. Dabei wurde sich an der Hamburger Drogenhilfeeinrichtung Drob Inn orientiert, die ein neues und alternatives Modell einer Substitutions- ambulanz entwickelt hat. Die Kosten für die Behandlung der nicht krankenver- sicherten Patientinnen und Patienten trägt die Stadt Hamburg Das von AKSB und VFG entwickelte Konzept sieht ein niedrigschwelliges, aus- stiegsorientiertes und vernetztes Angebot von ambulanten Hilfen vor und wird daher von der Verwaltung befürwortet, insbesondere da nicht verausgabte Mit- tel zurückzuzahlen sind. In den Haushaltsberatungen wurden die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000 € für 2025 und 50.000 € für 2026 auf Antrag der Koalition bereitgestellt (vgl. DS 240986-95). Folgende Ausgaben wurden bisher für das Projekt „An- onymer Krankenschein Bonn“ in den vorangegangenen Jahren geleistet: Haushaltsjahr 2022: 245.000 EUR Haushaltsjahr 2023: 315.000 EUR Haushaltsjahr 2024: 330.000 EUR Die Finanzierung des Angebots ist aus Sicht der Verwaltung zeitlich unauf- schiebbar und sachlich notwendig, um die erforderliche Hilfe für die Zielgruppe leisten zu können. Die Regelungen des § 82 GO werden eingehalten. Eine Nichtumsetzung erschwert die gleichberechtigte Teilhabe suchtkranker, nicht- krankenversicherter Menschen am gesellschaftlichen Leben und gefährdet die Gesundheit der Betroffenen. Das Angebot soll Überleben sichern und der mas- siven gesundheitlichen Verelendung von Menschen - häufig im öffentlichen Raum spürbar - entgegenwirken Seite 2 von 10 Seite 3 — — Finanzielle Auswirkungen: Für das Haushaltsjahr 2025 Produktgruppe Produktgruppenbe- zeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.05.06 Förderung Träger Wohl- fahrtspflege, Vereine, sonstige Träger 15000050601 Förderung Träger Wohlfahrtspflege, Vereine, sonstige Träger Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereitzu- stellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereitzu- stellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 25.000 € 150000506 / 73.1000 2025 Einzahlungen / Erträge 0 € Haushaltsbelastung jährlich 25.000 € Finanzielle Auswirkungen: Für das Haushaltsjahr 2026 Produktgruppe Produktgruppenbe- zeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.05.06 Förderung Träger Wohl- fahrtspflege, Vereine, sonstige Träger 15000050601 Förderung Träger Wohlfahrtspflege, Vereine, sonstige Träger Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereitzu- stellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / Veranschlagt Noch bereitzu- Deckung Seite 3 von 10 Seite 4 — — FiPos in stellen Auszahlungen / Aufwendungen 50.000 € 150000506 / 73.1000 2026 Einzahlungen / Erträge 0 € Haushaltsbelastung jährlich 50.000 € Anlage/n 1 Substitution-Konzept_VFG_AKSB (öffentlich) Seite 4 von 10 Substitutionsbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz Eine Kooperation von Anonymer Krankenschein Bonn e.V. und Verein für Gefährdetenhilfe gB-GmbH Seite 5 von 10 Bonn, im September 2024 Inhaltsverzeichnis 1.Die Träger 2. Definition 3.Zielpersonenkreis 4. Ziele der Hilfe 5. Konkrete Arbeitsinhalte 6. Strukturqualität 6.1Räumliche Anbindung 6.2Personelle Ausstattung 6.3Kooperation 6.4Dokumentation, Datenschutz, Wirksamkeitskontrolle Seite 6 von 10 1. Die Träger TrägerdesHilfsangebotes„SubstitutionsbehandlungfürMenschenohne Krankenversicherungsschutz” sind A) Der Anonyme Krankenschein Bonn e.V. (AKSB) DerAnonymeKrankenscheinBonne.V.betreibtinBonn-Endenicheine ClearingstellefürMenschenohneKrankenversicherung.DerVereinversuchtineiner umfassendenSozialberatung,dieunversichertenMenschenindiemedizinische Regelversorgungzuintegrieren.Istdiesnichtbzw.nichtineinemmedizinisch vertretbarenzeitlichenRahmenmöglich,stelltderVereineinen“Anonymen Krankenschein”(AKS)aus,mitdenendiePatientInnenselbstständigmedizinische Hilfe in Anspruch nehmen können. B) Der Verein für Gefährdetenhilfe gB-GmbH (VFG) DerVFGunterhältambulante,teilstationäreundstationäreEinrichtungender GefährdetenhilfeundderSuchtkrankenhilfe,außerdemHilfsangebotezurIntegration schwerindenArbeitsmarktvermittelbarerLangzeitarbeitslosersowieeine Kindertagesstätte für Kinder suchtmittelabhängiger Eltern. Beide Träger sind Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. 2. Definition AlsSubstitutionstherapiebezeichnetmandieBehandlungopiatabhängiger MenschennacheinemdefiniertenKonzept,wobeivorrangigHeroindurchdieärztlich verordneteVergabevonErsatzstoffensubstituiertwird.DieBehandlungerfasst sowohldieMöglichkeitderErreichungeinerdauerhaftenAbstinenz,insbes.durch sukzessiveAbdosierung,alsauchdieMöglichkeitzurDauersubstitution.Letztere dientvorallemderSchadensminimierung(harmreduction)durchdieStabilisierung derGesundheitunddasHinwirkenaufdieVerbesserungdersozialenSituationder PatientInnendurcheineengeVernetzungderBehandlungmitsozialarbeiterischen Angeboten. 3. Zielpersonenkreis Das Hilfsangebot derSubstitutionsbehandlung fürMenschen ohne KrankenversicherungsschutzwendetsichanvolljährigeopiatabhängigePersonen aus Bonn. Insbesondere besteht die Zielgruppe aus -Menschen,dieüberkeinegültigenAufenthaltspapiereverfügenbzw. MenschenmitungeklärtemAufenthaltsstatus,welchedieihnennach§4 Seite 7 von 10 AsylbewerberleistungsgesetzzustehendenGesundheitsleistungennichtin Anspruchnehmen,dadieSozialämter,diefürdieLeistungsgewährung zuständigsind,nach§87Aufenthaltsgesetzverpflichtetsind,die Ausländerbehördezuinformieren.DenPatientInnenwürdedanndurchdie BeantragungmedizinischerBehandlungbzw.einesÄrztInnenbesuchs Abschiebehaft und Ausweisung drohen. -EU-BürgerInnen,diesichimRahmenderFreizügigkeitsrechtezwarregulärin Deutschlandaufhalten,aberwederhierkrankenversichertsindnochübereine KrankenversicherungausdemHerkunftslandverfügen,dieinDeutschland anerkannt wird, und denen keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. -DeutscheStaatsbürgerInnenimNotlagentarifihrerKrankenversicherungbzw. DeutscheStaatsbürgerInnenohneKrankenversicherung,vondenendie meistenSelbstständigemitsehrniedrigemEinkommensindunddieihre Krankenversicherung nicht (mehr) bezahlen können. -WohnungsloseMenschen,denenesnochnichtgelang,ihre Sozialleistungsansprüche zu verwirklichen. 4. Ziele der Hilfe Die wesentlichen Ziele der Substitutionsbehandlung sind -die Überlebenssicherung, -die Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit, -die Vermeidung und Behandlung von Infektionskrankheiten, -die Behandlung suchtbegleitender Erkrankungen (Komorbidität), -der Ausstieg aus dem illegalen Substanzkonsum, -die Förderung der sozialen Integration, -dieDistanzierungderBetroffenenvomillegalenMilieuundVerhinderungvon Beschaffungskriminalität, -dieFörderungeineskonsumfreienLebensunddieReduzierungriskanter Konsummuster sowie -die Suchtmittelfreiheit. 5. Konkrete Arbeitsinhalte DieopiatabhängigenMenschenohneKrankenversicherungsprecheninder ClearingstelledesAKSBvorundbekommendortbeiBedarfeinenAnonymen Krankenschein ausgestellt. MitdiesemAnonymenKrankenscheinsuchensiedasBetreuungszentrum Quantiusstraße des VFG auf. NachentsprechenderärztlicherDiagnostikerfolgtdiepassgenaueEinstellungaufein Substitutionsmedikament.DiesubstituiertePersonmussinderFolgetäglichzur Vergabevorsprechen,bissichinFolgevonBeikonsumfreiheitMöglichkeitenzur Take-home-Vergabeergeben.EinhergehendsindzurKontrolledesBeikonsumsund sichdarausherleitenderärztlicherInterventionenmonatlichmindestenseinmalige Urinkontrollenobligatorisch.DieSubstitutionistbegleitetvonregelmäßigen Arztgesprächen sowie der Sozialarbeit beim VFG und AKSB. Seite 8 von 10 Davonausgehend,dassderüberwiegendeAnteildesZielpersonenkreiseseinen ausländerrechtlichenHintergrundhatundsomitkeineAnspruchsvoraussetzungenfür eineeinzelfallbasierteundabrechenbarepsychosozialeBetreuungvorliegt,werden diesePersonendurchdieBeratungfürsuchtmittelabhängigeMigrantInnenbeimVFG sozialarbeiterischbegleitet.FürdieweiterenPersonen,beidenenkein ausländerrechtlicherHintergrundvorliegt,stehendieübrigenSozialarbeiterInnender Beratungsstelle des VFG als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Zur Sozialbetreuung beim VFG gehören u.a. -Klärung des ausländerrechtlichen Status, -Beratung zu Sozialleistungsansprüchen, -Unterstützung bei der Besorgung von Ausweispapieren, -mögliche Verbesserung der Unterkunftssituation, -Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und arbeitsfördernde Maßnahmen, -Klärung der strafrechtlichen Situation, -Schuldnerberatung, -SuchtberatungundVermittlunginmöglicheweiterführendetherapeutische Hilfen, -VermittlunginanderweitigeFachdiensteundHilfsangebotesowie Begleitungen zu Behörden und in andere Hilfsangebote. KomplizierteClearingfälle,dienichtinnerhalbderSozialbetreuungdesVFG abgedecktwerdenkönnen,werdenandenAKSBweitergeleitet.Diedortarbeitenden spezialisiertenSozialarbeiterInnenführeneinenumfangreichenClearingprozess durchundversuchen,diePatientInnenindiemedizinischeRegelversorgungzu (re-)integrieren. 6. Strukturqualität 6.1Räumliche Anbindung DasHilfsangebotistörtlicheingegliedertindasniederschwelligeBetreuungszentrum des VFG in der Quantiusstraße 2, direkt hinter dem Bonner Hauptbahnhof. ImniederschwelligenBetreuungszentrumQuantiusstraßedesVFGsindweiterhin verortet -BeratungsstellefürsuchtmittelabhängigeMenscheninbesonderensozialen Schwierigkeiten gemäß §§ 67/68 SGB XII und § 113 SGB IX. -Psychosoziale Betreuung zur Substitution -Aufsuchende Hilfe (Streetwork) -Drogentherapeutische Ambulanz mit Drogenkonsumraum -KontaktcafefürWohnungsloseundSuchtmittelabhängigeinbes.sozialen Schwierigkeiten -Ambulante Pflege für Wohnungslose -BeratungundaufsuchendeHilfefürsuchtmittelabhängigeMigrantInneninbes. sozialen Schwierigkeiten -Medizinische Ambulanz mit den Aufgabengebieten oAllgemeinmedizinische Behandlung wohnungsloser Menschen Seite 9 von 10 oSubstitutionsbehandlungfürdrogenabhängigeMenschen,deren vorrangigessozialesUmfelddieBonnerObdachlosen-und Drogenszene ist -Das niederschwellige Beschäftigungsprojekt „Bonner Feger“ -Ambulant Betreutes Wohnen nach § 67 SGB XII DasgesamteBetreuungszentrumQuantiusstraßedesVFGistniederschwellig konzipiert. 6.2Personelle Ausstattung DieSubstitutionsbehandlungundbegleitendesozialarbeiterischeBetreuungwirdvon demimVFGBetreuungszentrumQuantiusstraßebeschäftigtenmedizinischen Personal (ÄrztInnen, med. Fachangestellte, Krankenpflegekräfte und SozialarbeiterInnen)sichergestellt.DieClearingberatungbeimAKSBerfolgt innerhalb des regulären Angebots des Vereins. ZusätzlichesPersonalwirdfürdasbeschriebeneAufgabengebietdahernicht vorgehalten. 6.3. Finanzierung DasAmtfürSozialesundWohnenstelltdemAKSBjährlich40.000€fürdasProjekt zur Substitution bereit. DerVFGschicktjeweilszumQuartalsendeSammelrechnungenmitdenfürdas Projekt angefallenen Kosten an den AKSB. 6.4. Kooperation DieMitarbeitendendesAufgabengebietsSubstitutionsbehandlungfürMenschen ohneKrankenversicherungsschutzarbeitenengvernetztmitdenMitarbeitendendes Anonymen Krankenscheins Bonn e.V. zusammen. AußerdembestehteineengeVernetzungmitallenörtlichenAnbieternsozialerHilfen sowie allen relevanten Sozialleistungsträgern. 6.4Dokumentation, Datenschutz, Wirksamkeitskontrolle DieErfassungdermedizinischenLeistungenerfolgtindermedizinischenAmbulanz desVFGunddiesozialarbeiterischenLeistungenwerdenimRahmendes Programms „KLIENT“ dokumentiert und ausgewertet. Neben den personenbezogenenBetreuungsverläufenwirddieerbrachteArbeitzum Jahresablauf im Jahresbericht des Betreuungszentrums Quantiusstraße erfasst. Seite 10 von 10

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