Sachstand Wiederzulassung freier Nutzung von Schulhöfen

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2025 AN/0442/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.05.2025 Sachstand Wiederzulassung freier Nutzung von Schulhöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 12. Mai 2025 zu setzen: Auf Antrag von Grünen, CDU und Volt wurde die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig geeig- nete Maßnahmen zu treffen, damit die Schulhofnutzung wieder als zusätzliche Sport- und Spielorte für Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schul- und OGS-Zeiten angeboten werden kann, ohne im Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Vielmehr sollte dies durch eine „geschickte Anpassung der Öffnungszeiten an die Dienst- pläne des Hausmeisters“, das Zurückgreifen auf Schulhofpatenschaften mit engagierten El- tern bzw. Nachbarinnen und Nachbarn oder für den Schließdienst auf Sportvereine, ohne fi- nanziellen Mehraufwand ermöglicht werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob ein (vorübergehende) Organisation des Schließdienstes auf Minijobbasis (evtl. unterstützt aus bezirklichen Mitteln der BVen), möglich ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Schulhofnutzung wieder möglich und sind die betroffenen Schulhöfe außerhalb der Schul- und OGS-Zeiten zugänglich? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 2. Falls ja, welche Schulhöfe sind wieder zugänglich und welche konkreten Maßnahmen haben hierzu beigetragen? 3. Falls Schulhöfe nicht wieder zugänglich sind, welche der vorgeschlagenen Maßnah- men sind gescheitert? 4. Falls Schulhöfe nun wieder für die außerschulische Nutzung geöffnet werden konn- ten, in welchen Stadtbezirken befinden sich diese? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Schulpolitische Sprecherin