Antrag der Fraktion DIE LINKE Nr. A-R/0018/2012 an den Rat der Stadt Münster vom 12.03.2012 "Zweckentfremdungsverordnung"

Anlage zur Vorlage an den Hauptausschuss V/026 7/2012

V/0267/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Wohnungswesen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE Nr. A-R/0018/2012 an den Rat der Stadt Münster vom 12.03.2012 
"Zweckentfremdungsverordnung" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.05.2012 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der Frakti on DIE LINKE Nr. A -R/0018/2012 (Anlage) 
zu prüfen und den zuständigen kommunalpolitischen Gremien einen Entscheidungsvorschlag zu 
unterbreiten. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
Begründung: 
Das Land NRW hat zum 01.01.2012 in das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für 
das Land Nordrhein -Westfalen (WFNG NRW) die Befugnis für die Gemeinden in NRW 
aufgenommen, durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festzulegen, in denen 
Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt oder leer stehen darf (§ 40 
Absatz 4 WFNG NRW). 
 
Nach Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine 
„Zweckentfremdungssatzung“ wird die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung den kommunalen 
Gremien zusammen mit einem Vorschlag zur weiteren Entscheidung vorlegen. 
 
 
I. V. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0267/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Bragard 
Ruf: 
492 64 70 
E-Mail: 
BragardR@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.04.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0267/2012 
Anlage: 
Antrag der Fraktion DIE LINKE