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Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen
Pro Köln Anfrage nach § 4 AN/1470/2017 vom 04.10.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Pro Köln Anfrage nach § 4
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Gruppe der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln An Oberbürgermeisterin Henriette Reker Telefon: 0221 / 221 – 9 15 12 Telefax: 0221 / 221 – 9 15 15 Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.10.2017 AN/1470/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Ratsgruppe PRO KÖLN bittet um die Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Ratssitzung: An mehreren Kölner Schulen unterrichten inzwischen Lehrerinnen mit muslimischen Kopftuch, so z.B. an der Albert-Schweitzer-Realschule in Köln-Ostheim. Dieser Umstand hat bereits zu einer erheblichen Verunsicherung und Empörung bei manchen Schülern und deren Eltern geführt. Zu diesem Sachverhalt haben wir deshalb folgende Fragen: 1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über die oben beschriebene Situation an der Albert-Schweitzer-Realschule? Wie viele solcher Fälle sind der Verwaltung insgesamt stadtweit bekannt? 2. Wie ist aktuelle Rechtslage und der aktuelle Stand der Rechtsprechung dazu? 3. Welche Verwaltungs- bzw. Rechtsvorschriften gibt es zu diesem Thema - insbesondere im Falle einer Störung des Schulfriedens? 4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung in solchen Fällen? Gez. Markus Wiener
Beratungsverlauf
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