Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen

Gruppe der Bürgerbewegung pro Köln e.V. 
im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Telefon:  0221 / 221 – 9 15 12 
 
Telefax:  0221 / 221 – 9 15 15 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.10.2017 
AN/1470/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Ratsgruppe PRO KÖLN bittet um die Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten 
Ratssitzung: 
 
An mehreren Kölner Schulen unterrichten inzwischen Lehrerinnen mit muslimischen 
Kopftuch, so z.B. an der Albert-Schweitzer-Realschule in Köln-Ostheim. Dieser Umstand hat 
bereits zu einer erheblichen Verunsicherung und Empörung bei manchen Schülern und 
deren Eltern geführt.  
 
Zu diesem Sachverhalt haben wir deshalb folgende Fragen: 
 
1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über die oben beschriebene Situation 
an der Albert-Schweitzer-Realschule? Wie viele solcher Fälle sind der Verwaltung 
insgesamt stadtweit bekannt? 
 
2. Wie ist aktuelle Rechtslage und der aktuelle Stand der Rechtsprechung dazu? 
 
3. Welche Verwaltungs- bzw. Rechtsvorschriften gibt es zu diesem Thema - 
insbesondere im Falle einer Störung des Schulfriedens? 
 
4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung in solchen Fällen? 
 
Gez. Markus Wiener