Förderrichtlinien für die Mittel zur Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches Köln-Tel Aviv

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 5 7 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.11.2018 AN/1578/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 12.11.2018 Förderrichtlinien für die Mittel zur Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches Köln-Tel Aviv Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 08.11.2018 hat der Rat den Haushalt 2019 verabschiedet. Im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises sind 50.000 Euro zur Unterstützung und Förderung des Jugend- austausches Köln-Tel Aviv beschlossen worden. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die damit verbundene Zielsetzung vor dem Hintergrund der im Rat beschlossenen Antisemi- tismusresolution ausdrücklich. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es schon Förderrichtlinien für die Beantragung bzw. Abruf der Mittel? Falls ja, wie sehen diese aus? 2. Falls nein, bis wann wird die Verwaltung entsprechende Förderrichtlinien erarbeitet haben? Wie werden diese so rechtzeitig kommuniziert, dass Anfang 2019 bereits Förderanträge gestellt werden können? 3. Ist Ende 2019 eine Evaluation geplant, auf deren Basis eine Fortschreibung der Mittel möglich ist? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin