Förderrichtlinien für die Mittel zur Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches Köln-Tel Aviv

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 5 7 
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.11.2018  
 
AN/1578/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 12.11.2018 
 
Förderrichtlinien für die Mittel zur Unterstützung und Förderung des 
Jugendaustausches Köln-Tel Aviv 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 08.11.2018 hat der Rat den Haushalt 2019 verabschiedet. Im Rahmen des politischen 
Veränderungsnachweises sind 50.000 Euro zur Unterstützung und Förderung des Jugend-
austausches Köln-Tel Aviv beschlossen worden. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt 
die damit verbundene Zielsetzung vor dem Hintergrund der im Rat beschlossenen Antisemi-
tismusresolution ausdrücklich. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Gibt es schon Förderrichtlinien für die Beantragung bzw. Abruf der Mittel? Falls ja, 
wie sehen diese aus? 
2. Falls nein, bis wann wird die Verwaltung entsprechende Förderrichtlinien erarbeitet 
haben? Wie werden diese so rechtzeitig kommuniziert, dass Anfang 2019 bereits 
Förderanträge gestellt werden können?  
3. Ist Ende 2019 eine Evaluation geplant, auf deren Basis eine Fortschreibung der Mittel 
möglich ist?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke      
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin