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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Gesamtschule Beuel

Dringlichkeitsentscheidung OB 200425-1 vom 31.03.2020

beschlossen Stand: Am 14.05.2020 im Bau- und Vergabeausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.03.2020

    Beschlussvorlage: Einleitung

    200425, federführend: 40 Schulamt.

  2. 31.03.2020

    Dringlichkeitsentscheidung OB

  3. 14.05.2020 zuletzt

    Bau- und Vergabeausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.4, Genehmigung.

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    Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 200425-1 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 40 Schulamt Dezernat: Dez. V Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Gesamtschule Beuel Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 14.05.2020 Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der aktuellen Corona-Krise findet derzeit keine Beratung in den politischen Gremien statt. Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten von Mittagessen an der Gesamtschule Beuel endet mit Ablauf des derzeitigen Schuljahres am 26. Juni 2020. Für eine reibungslose Versorgung mit Mittagessen ist es erforderlich, dass der Anschlussvertrag für Mittagessen mit den Lieferanten rechtzeitig abgeschlossen wird. Aufgrund der Bearbeitungszeiten im Vergabeverfahren kann nur im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister erreicht werden, dass zum Schuljahr 2020/21 Engpässe in der Versorgung mit Mittagessen vermieden werden. Beschlussvorschlag Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung der Gesamtschule Beuel mit Mittagessen für das Schuljahr 2020/2021 mit der Option der Verlängerung um drei weitere Schuljahre wird zugestimmt. Begründung Seite 1 von 3 Seite 2 —— Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten von Mittagessen an der Gesamtschule Beuel endet mit Ablauf des derzeitigen Schuljahres am 26. Juni 2020. Die Bundesstadt Bonn übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen (Essensausgabe, Reinigung des Geschirrs und der Bestecke, Reinigung der Ausgabeküche sowie Abwischen der Tische und Stühle im Speiseraum) und die Ausstattung. Die Menükosten werden (bis auf die Kosten derjenigen Schülerinnen und Schüler mit Bonn-Ausweis sowie mit Bezug entsprechender Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets/BuT) von den Erziehungsberechtigten getragen. Aufgrund des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung vom 14.12.2017 zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindergärten (DS-Nr.: 1710400NV4) sollen Mindestanforderungen von 10% gesiegelter Bioprodukte und Fisch mit dem MSC-Siegel oder vergleichbarere Standards als Mindestanforderung aufgenommen werden. Bei der beabsichtigten Vergabe an der Gesamtschule Beuel wird erstmals eine Bio-Quote von 20% gefordert. Der geschätzte Auftragswert liegt unter Berücksichtigung der Optionen/ Vertragsverlängerungen bei rund 386.500,00 Euro netto bzw. 460.000,00 Euro brutto. Die Leistung ist im Anhang XIV zu Dienstleistungen nach Artikel 74 der Richtlinie 2014/24 EU über die öffentliche Vergabe von Aufträgen gelistet. Für diese besonderen Dienstleistungen gilt gem. Artikel 4 der EU- Richtlinie ein Schwellenwert von 750.000,00 Euro netto (892.500 Euro brutto). Dieser wird nicht erreicht. Dem folgend stehen dem Auftraggeber gem. § 49 Abs. 1 UVgO neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Zur Realisierung eines größtmöglichen Wettbewerbs wird die Leistung öffentlich ausgeschrieben. 24.03.2020/31.03.2020 gez. Sridharan gez. Freitag Datum Oberbürgermeister Ausschussvorsitzende/r Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 140000305 Gesamtschulen 529120 409889 Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen - - - - - - Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Seite 2 von 3 Seite 3 —— Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 460.000,00€ 140000305 2020/2021 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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