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2. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18, gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde
Gem. Änderungsantrag BV1 (Linke) AN/1484/2022 vom 25.08.2022
Stand: Am 25.08.2022 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Gem. Änderungsantrag (Die Linke BV1)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Die PARTEI Klimafreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1484/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 2. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Betriebskostenzuschüsse an die innenstädtischen Bürgerhäuser- und Zentren sind bedarfsgerecht aufzustocken und langfristig auskömmlich auszugestalten. Begründung: Der gewährte Zuschuss in Höhe von zwei Prozent reicht in einigen Häusern nicht aus, um die Personal- und Energiekosten-Steigerungen von derzeit ca. fünf Prozent zu kompensieren. Um die entstandenen Finanzierungslücken und strukturellen Defizite effektiv schließen zu können, müssen entsprechende Mehrbedarfe im Haushalt berücksichtigt wer- den. Gez. Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer B90/Grüne SPD Die Linke Emanuel Florakis Sabine Kader Klimafreunde Die Partei
Beratungsverlauf
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25.08.2022
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.18.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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