2. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18, gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Die PARTEI 
Klimafreunde 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1484/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
2. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Die Betriebskostenzuschüsse an die innenstädtischen Bürgerhäuser- und Zentren 
sind bedarfsgerecht aufzustocken und langfristig auskömmlich auszugestalten. 
 
Begründung: Der gewährte Zuschuss in Höhe von zwei Prozent reicht in einigen Häusern 
nicht aus, um die Personal- und Energiekosten-Steigerungen von derzeit ca. fünf Prozent zu 
kompensieren. Um die entstandenen Finanzierungslücken und strukturellen Defizite effektiv 
schließen zu können, müssen entsprechende Mehrbedarfe im Haushalt berücksichtigt wer-
den. 
 
Gez. 
 
Julie Cazier     Tim Cremer     Michael Scheffer 
B90/Grüne     SPD     Die Linke 
 
Emanuel Florakis    Sabine Kader 
Klimafreunde     Die Partei