Entlastungen bei der Steigerung der Energiepreise intensivieren

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln                      
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat 
Volt-Fraktion im Rat 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren   
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2022 
 
AN/0598/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 24.03.2022 
 
Entlastungen bei der Steigerung der Energiepreise intensivieren 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 24.03.2022 zu setzen 
 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Ausschuss fordert, die auf Bundesebene geplanten Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Energiearmut zügig umzusetzen insbesondere durch 
 
 die Entlastung der Verbraucher*innen von der EEG-Umlage 
 
 Gewährung eines Heizkostenzuschusses 
 
 Erhöhung des Wohngeldes 
 
 Prüfung einer Entlastung der Verbraucher*innen durch die Anwendung der Emp-
fehlungen der EU-Kommission gegen Energiearmut vom Oktober 2020 und 2021. 
 
 
2. Der Ausschuss unterstützt die Initiative der Landesregierung im Bundesrat

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 eine Entlastung der Verbraucher*innen durch eine - zumindest temporäre - Redu-
zierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer zu prüfen 
 
 Entwicklung einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung, die die steigenden 
Energiekosten auch im Wohngeld abbildet 
 
 für eine weitere Einmalzahlung angesichts der weiter steigenden Energiepreise 
 
 für eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II 
und SGB XII 
 
 den Schutz der Grundversorgung zu verbessern 
 
 
3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung 
 
 Den Beschluss des Sozialausschusses vom 13. Januar 2022 „Energiearmut ver-
hindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen“ sofort umzusetzen 
 
 dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren vierteljährlich über die 
Entwicklung des Bedarfs an Unterstützungsmaßnahmen zu berichten, damit ggf. 
über weitere Unterstützungsmaßnahmen beraten werden kann 
 
 die Bürger*innen darüber zu informieren, welche Unterstützungsmaßnahmen für 
diejenigen bestehen, die noch nicht Transferleistungsempfänger*innen sind, aber 
finanzieller Hilfen zur Existenzsicherung bedürfen. 
 
 insbesondere Studierende, die Anrecht auf einen Heizkostenzuschuss haben, 
darüber zu informieren und zu unterstützen, diesen Zuschuss zu beantragen.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat am 13.01.2022 bereits einen um-
fassenden Beschluss zur Verhinderung von Energiearmut und zur Unterstützung schutzbe-
dürftiger Verbraucher*innen gefasst. 
 
Bei der Entwicklung auf dem Energiesektor zeichnet sich aber bereits ab, dass die mit den 
steigenden Energiepreisen einhergehenden Folgen sich auf immer größer werdende Bevöl-
kerungskreise ausdehnen werden. Daher sind rechtzeitig effiziente Maßnahmen erforderlich, 
um diese Entwicklung abzufedern. 
 
Dazu gehören Maßnahmen nicht nur für die bereits jetzt hart getroffenen Transferleistungs-
bezieher*innen, sondern es bedarf präventiver Maßnahmen, um nicht immer mehr Bür-
ger*innen in die Hilfebedürftigkeit rutschen zu lassen. 
Darüber hinaus muss die Grundversorgung weiter abgesichert sein. Es kann nämlich nicht 
angehen, dass den Grundversorgern kurzfristig und nicht planbar einseitig die Kosten für die 
Belieferung einer großen Zahl von Kundinnen und Kunden auferlegt wird, deren bisherige

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Energielieferanten die Belieferung aus Kostengründen einstellen. Dies führt dort tendenziell 
zu höheren Kosten, die dann wiederum auf die Verbraucher*innen zurückschlagen. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
  
gez.    gez.     gez. 
Lino Hammer   Niklas Kienitz    Mike Homann 
Grüne-    CDU-     SPD-  
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer  
    
gez.    gez.     gez. 
Michael Weisenstein  Ulrich Breite    Lucas Sickmöller 
LINKE-    FDP-     Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer