AN/1195/2017
Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen
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Gem. Antrag nach § 3 (FDP BV2)
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Die Fraktionen von CDU, SPD,Grünen ,FDP und Einzelmandatsträger der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1195/2017 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 18.09.2017 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Die Fraktionen und EMT der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten den gemeinsamen An- trag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 18.09.2017 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.2017 einen ak- tuellen Bericht zur Versorgung der Schüler mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk zu geben. Dabei ist der Sachstand und ein Zeit- Maßnahmenplan für den Neubau der Ernst-Moritz- Arndt-Schule am geplanten Standort im Sürther Feld mit darzulegen. Begründungen. In dem AK Schulentwicklungsgespräch am 13.12.2016 (Niederschrift vom 14.12.2016) ist die sehr angespannte Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk erörtert worden. Am 20.03.2017 haben Eltern der Grundschüler im Kölner Süden vor dem Kölner Rathaus gegen die Mängel an Grundschulen in Rodenkirchen demonstriert und Abhilfe gefordert. Inzwischen spricht das Schulverwaltungsamt am 30.08.2017 vom Schulnotstand in der Stadt Köln. Der am 13.12.2016 im o.g. AK vorgelegte Zeitplan für den Neubau der EMA-Grundschule war bereits zu diesem Zeitpunkt überholt ! Im Wohnungsneubaugebiet des Sürther Feldes besteht aber dringender Bedarf an wohnortnahen Grundschulplätzen! Im April 2017 hat der Rat der Stadt Köln ein Sofortprogramm für Schulbaumaßnahmen be- schlossen, um zu schnelleren Fertigstellungen der Schulbauten zu kommen. Es besteht ein dringender Informationsbedarf für die Bevölkerung, die Schulen und die Politik - 2 - im Kölner Süden zur aktuellen Versorgung mit Grundschulplätzen. gez. Schykowski gez. Dr. Klusemann gez. Giesen gez. Daniel gez. Bronisz gez. Ilg
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1195/2017 Stand: 04.07.2022 Sachstandsbericht Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 18.09.2017 8.1.1 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen; Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger AN/1195/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.2017 einen aktuellen Bericht zur Versorgung der Schüler mit Grundschulplätzen im Stadt- bezirk zu geben. Dabei ist der Sachstand für den Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Schule am geplanten Standort im Sürther Feld mit darzulegen. Sachstand 2017 Auf die Mitteilung 3054/2017 zur Sitzung am 13.11.2017 wird verwiesen. Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule (EMA) soll vom bisherigen Standort in den Neubau Sürther Feld um- ziehen. Mit dem Umzug soll die Zügigkeit der Schule von 3 auf 5 Züge erhöht werden. Gleichzeitig kann im Gebäude Mainstr. nach dem Auszug der EMA an der dort verbleibenden Grüngürtelschule die Zügigkeit ebenfalls um 1 Zug erhöht werden. Damit stehen im Stadtbezirk Rodenkirchen nach Fertigstellung der EMA 3 zusätzliche Züge im Prim- arbereich zur Verfügung, das entspricht 75 Plätzen in den Eingangsklassen. Bis zur Fertigstellung der EMA wird der Bedarf an Grundschulplätzen durch temporäre Zügigkeitser- höhungen um jeweils einen Zug an der Albert-Schweitzer-Schule (GGS Zum Hedelsberg) und der Brüder-Grimm-Schule (GGS Sürther Hauptstr.) gedeckt. Hierzu wird auf die Mitteilung 3040/2017 verwiesen, sowie auf die Vorlagen zur schulrechtlichen Er- weiterung der beiden Grundschulen, die u.a. der Bezirksvertretung Rodenkirchen in ihrer Sitzung am 13.11.2017 vorgelegt werden sollen. Für den Neubau der EMA konnte die Grundstückssituation am 06.09.2017 im Zusammenhang mit dem anvisierten Bauvorhaben der Offenen Schule Köln (OSK) auf dem angrenzenden Baufeld geklärt werden. Derzeit erfolgt der Abschluss der Entwurfsplanung bzw. die Genehmigungsplanung für die EMA. Im Rahmen des beschleunigten Schulbaumaßnahmenpakets soll das Projekt an einen Generalunter- nehmer vergeben werden. Aktuell erfolgen noch verfahrensbezogene Anpassungen und Abstimmun- gen mit den Projektbeteiligten/Planern - unter anderem wird dabei auch die Terminplanung an die geänderten Bedingungen angepasst. In dem Gesamtzusammenhang werden auch das Verfahren und die vorhandene Vertragssituationen unter juristischen Aspekten betrachtet, so dass erst zur 2 nächsten Sitzung konkreter Stellung bezogen werden kann. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen unaufgefordert infor- mieren. Status erledigt
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Sürther Hauptstraße
- Hauptstraße 85
- Zum Hedelsberg
- Mainstraße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1195/2017
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
- Datum
- 04.09.2017
- Erstellt
- 03.09.2017 17:35