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AN/1195/2017

Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

Gem. Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG) 04.09.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 18.09.2017, TOP 8.1.1

Gem. Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (FDP BV2)

2194 Zeichen

Die Fraktionen von CDU, SPD,Grünen ,FDP 
und  Einzelmandatsträger der 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1195/2017 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 18.09.2017 
 
Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. 
 
Die Fraktionen und EMT der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten den gemeinsamen An-
trag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 18.09.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.09.2017 einen ak-
tuellen Bericht zur Versorgung der Schüler mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk zu geben. 
Dabei ist der Sachstand und ein Zeit- Maßnahmenplan für den Neubau der Ernst-Moritz-
Arndt-Schule am geplanten Standort im Sürther Feld mit darzulegen. 
 
Begründungen. 
In dem AK Schulentwicklungsgespräch am 13.12.2016 (Niederschrift vom 14.12.2016) ist die 
sehr angespannte Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk erörtert worden. 
Am 20.03.2017 haben Eltern der Grundschüler im Kölner Süden vor dem Kölner Rathaus 
gegen 
die Mängel an Grundschulen in Rodenkirchen demonstriert und  Abhilfe gefordert. 
Inzwischen spricht das Schulverwaltungsamt am 30.08.2017 vom Schulnotstand in der Stadt 
Köln. 
Der am 13.12.2016 im o.g. AK vorgelegte Zeitplan für den Neubau der EMA-Grundschule 
war bereits zu diesem Zeitpunkt überholt ! Im Wohnungsneubaugebiet des Sürther Feldes 
besteht aber dringender Bedarf an wohnortnahen Grundschulplätzen!  
Im April 2017 hat der Rat der Stadt Köln ein Sofortprogramm für Schulbaumaßnahmen be-
schlossen, um zu schnelleren Fertigstellungen der Schulbauten zu kommen. 
Es besteht ein dringender Informationsbedarf für die Bevölkerung, die Schulen und die Politik

- 2 - 
 
im Kölner Süden zur aktuellen Versorgung mit Grundschulplätzen. 
gez. Schykowski    gez. Dr. Klusemann   gez. Giesen  gez. Daniel  gez. Bronisz  gez. Ilg

Sachstandsbericht BV

2892 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1195/2017 
 Stand: 04.07.2022 
Sachstandsbericht  
Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 18.09.2017 
 
8.1.1 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen;  
 Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger 
AN/1195/2017 
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am 18.09.2017 einen aktuellen Bericht zur Versorgung der Schüler mit Grundschulplätzen im Stadt-
bezirk zu geben. 
Dabei ist der Sachstand für den Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Schule am geplanten Standort im 
Sürther Feld mit darzulegen. 
Sachstand 2017 
Auf die Mitteilung 3054/2017 zur Sitzung am 13.11.2017 wird verwiesen. 
Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule (EMA) soll vom bisherigen Standort in den Neubau Sürther Feld um-
ziehen. Mit dem Umzug soll die Zügigkeit der Schule von 3 auf 5 Züge erhöht werden. Gleichzeitig 
kann im Gebäude Mainstr. nach dem Auszug der EMA an der dort verbleibenden Grüngürtelschule 
die Zügigkeit ebenfalls um 1 Zug erhöht werden.  
Damit stehen im Stadtbezirk Rodenkirchen nach Fertigstellung der EMA 3 zusätzliche Züge im Prim-
arbereich zur Verfügung, das entspricht 75 Plätzen in den Eingangsklassen.  
Bis zur Fertigstellung der EMA wird der Bedarf an Grundschulplätzen durch temporäre Zügigkeitser-
höhungen um jeweils einen Zug an der Albert-Schweitzer-Schule (GGS Zum Hedelsberg) und der 
Brüder-Grimm-Schule (GGS Sürther Hauptstr.) gedeckt.  
Hierzu wird auf die Mitteilung 3040/2017 verwiesen, sowie auf die Vorlagen zur schulrechtlichen Er-
weiterung der beiden Grundschulen, die u.a. der Bezirksvertretung Rodenkirchen in ihrer Sitzung am 
13.11.2017 vorgelegt werden sollen.  
Für den Neubau der EMA konnte die Grundstückssituation am 06.09.2017 im Zusammenhang mit 
dem anvisierten Bauvorhaben der Offenen Schule Köln (OSK) auf dem angrenzenden Baufeld geklärt 
werden. Derzeit erfolgt der Abschluss der Entwurfsplanung bzw. die Genehmigungsplanung für die 
EMA.  
Im Rahmen des beschleunigten Schulbaumaßnahmenpakets soll das Projekt an einen Generalunter-
nehmer vergeben werden. Aktuell erfolgen noch verfahrensbezogene Anpassungen und Abstimmun-
gen mit den Projektbeteiligten/Planern - unter anderem wird dabei auch die Terminplanung an die 
geänderten Bedingungen angepasst. In dem Gesamtzusammenhang werden auch das Verfahren 
und die vorhandene Vertragssituationen unter juristischen Aspekten betrachtet, so dass erst zur

2 
 
nächsten Sitzung konkreter Stellung bezogen werden kann.  
Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wird die Bezirksvertretung Rodenkirchen unaufgefordert infor-
mieren. 
Status    erledigt

Beratungsverlauf (1)

18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Sürther Hauptstraße
  • Hauptstraße 85
  • Zum Hedelsberg
  • Mainstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1195/2017
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
Datum
04.09.2017
Erstellt
03.09.2017 17:35