Erste Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0962/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Erste Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die erste Vergabe der bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  85.620,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För-
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlagen

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 0962/2024 - Vergabevorschläge 
Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 
1 2024 Der kleine Container Der kleine Container.setzt 
Grenzen 1.000,00 
2 2024 Festausschuss Ehrenfelder 
Karneval Ehrenfelder Dienstagszug 2024 5.000,00 
3 2024 KG BarbarAnniter 37. Kinderkostümfest 2024 1.200 ,00 
4 2024 artrmx e.V. Jahresprogramm 2024 1.500,00  
5 2024 eva e.V. Vorlesen 2.500,00 
6 2024 68elf e.V. KOLLEKTIVE - VOM ICH ZUM 
WIR 2.000,00 
7 2024 DRK KV Köln e.V. Ehrenamt verbindet 
Generationen 1.000,00 
8 2024 Deutscher Alpenverein, 
Sektion 
Klettertraining mit 
Flüchtlingskindern 300,00 
9 2024 Bürgervereinigung Köln- 
Ehrenfeld 
Bürgerfest 70 Jahre 
Bürgervereinigung 3.000,00 
10 2024 Coach e.V. Lernförderung+ im 
BildungsLabor 5.000,00 
11 2024 Nomadenhilfe e.V. Kinder- und Jugendstädte in 
Köln 4.000,00 
12 2024 Bürgerschaftshaus 
Bocklemünd/Mengenich e.V. 
Ferienspielaktion Bocklemünd 
2024 7.520,00 
13 2024 Bürgervereinigung Köln- 
Ossendorf e.V. Nachbarschaftsfest 2.000,00

14 2024 Cafe Bickolo Sommerferien-Wochen in 
Bickendorf 4.950,00 
15 2024 Marina Linares How to liva in a media world? 0, 00 
16 2024 Föderverein der KiTa St. 
Anna e.V. Kinder Turtle Bus 0,00 
17 2024 Bürgervereinigung Köln- 
Vogelsang e.V. 
Anschaffung von 
Büroausstattung 400,00 
18 2024 Bürgervereinigung Köln- 
Vogelsang e.V. 
Vogelsanger Seniorenkaffee 
2024 1.000,00 
19 2024 Bürgervereinigung Köln- 
Vogelsang e.V. 
75 Jahre Vogelsanger 
Kappesrollen 2024 3.000,00 
20 2024 big e.V. Bickendorfer Büdchenlauf 2024 4.000,00  
21 2024 Verein Cölner Straßefahrer 
e.V. 
Radrennen 
Bickendorf!zesamme 2.000,00 
22 2024 Köllner Arbeitskreis LRS & 
Dyskalkulie e.V. Bickendorfer Radrennen 500,00 
23 2024 Bürgerschaftshaus 
Bocklemünd/Mengenich e.V. Seniorenfahrt 2.000,00 
24 2024 Kinderhilfe Mesopotamien Newroz-Fest im Herzen 
Ehrenfelds 2.500,00 
25 (EK 02) 2024 IG Körnerstraße „Flora 3000 1.000,00 
26 2024 AWO Kreisverband Köln e.V. Street Flow 0,00 
27 2024 Aktion Nachbarschaft e.V. Unsere Stimmen zähle n! 5.000,00 
28 2024 Kölner Freiwilligen Agentur LeseWelten / Offener 
Kinderbücherschrank 1.000,00

30 2024 pur pur Kultur e.V. Theaterstück der kleine On kel 2.000,00 
31 2024 Akion Nachbarschaft e.V. Weiterführung des 
Bickendorfer Fahrradbüdchens 2.000,00 
32 2024 AWO Kreisverband Köln e.V. Ghetto Splash Ehren fled 2024 3.750,00 
33 2024 F.I,N.K. e.V. Labor für ökologische 
Nachbarschaft 0,00 
34 2024 Allerweltshaus Interkulturelles Hoffest 2.000, 00 
35 2024 PROUD e.V. PROUD Pop-Up Market & More 0,00 
36 2024 Deutzer Turnverein e.V. I called Game 2024 2.50 0,00 
37 2024 Anas Ouriaghli Projekt ROOTS! Ballhaus 0,00 
38 2024 The PhotoBookMuseum 
gGmbH 
STUDIO COLOGNE – 
Vermittlung & Workshops 5.000,00 
EK 01* 2024 SKM Flüchtlingsunterkunft Köln- 
Ossendorf - grüne Oase 5000,00 
Summe 85.620,00 
*Ehrenamt Klimaschutz

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die 
Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein 
ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung