Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfung einer Klage wegen Nichteinhaltung des Bebauungsplanes (Nr. 7441/02)"

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• Antrag CDU-Grüne - Prüfung Klage

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 18.08.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021 hier: Prüfung einer Klage wegen Nichteinhaltung des Bebauungsplanes (Nr. 7441/02) Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung Porz: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt das Rechtsamt zu prüfen, ob die Kosten für die Erhe- bung einer Klage der Bezirksvertretung Porz gegen die Stadt Köln wegen Nichteinhaltung des aktuell gültigen Bebauungsplanes mit der Nr. 7441/02 (u.a. Bereich Autokino in Porz-Eil) übernommen werden. Begründung: Der vorgenannte Bebauungsplan der den Bereich Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße, Rudolf-Diesel-Straße unter der NR. 7441/02 umfasst, schließt im Gewerbegebiet Einzelhan- delsbetriebe, die sich an den Endverbraucher wenden aus. Das betrifft auch den Bereich des Autokinos, wo seit Jahren mehrmals in der Woche Märkte stattfinden, die nicht nur Obst und Gemüse anbieten. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender