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AN/1672/2021

Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Prüfung einer Klage wegen Nichteinhaltung des Bebauungsplanes (Nr. 7441/02)"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 19.08.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 02.09.2021, TOP 8.12

Antrag CDU-Grüne - Prüfung Klage

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Antrag CDU-Grüne - Prüfung Klage

1487 Zeichen 

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln  
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 18.08.2021
 
 
 
   
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021  
hier:  Prüfung einer Klage wegen Nichteinhaltung des Bebauungsplanes (Nr. 7441/02)   
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- 
tretung Porz: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt das Rechtsamt zu prüfen, ob die Kosten für die Erhe- 
bung einer Klage der Bezirksvertretung Porz gegen die Stadt Köln wegen Nichteinhaltung des 
aktuell gültigen Bebauungsplanes mit der Nr. 7441/02 (u.a. Bereich Autokino in Porz-Eil) 
übernommen werden. 
 
Begründung:  
Der vorgenannte Bebauungsplan der den Bereich Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße, 
Rudolf-Diesel-Straße unter der NR. 7441/02 umfasst, schließt im Gewerbegebiet Einzelhan- 
delsbetriebe, die sich an den Endverbraucher wenden aus. Das betrifft auch den Bereich des 
Autokinos, wo seit Jahren mehrmals in der Woche Märkte stattfinden, die nicht nur Obst 
und Gemüse anbieten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Werner Marx    Dieter Redlin      
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.12 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Theodor-Heuss-Straße
  • Rudolf-Diesel-Straße
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Frankfurter Straße

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Details

Aktenzeichen
AN/1672/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
19.08.2021
Erstellt
19.08.2021 12:41