1342/2026
Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
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Auszug aus der Niederschrift TOP 8.3 Benennung der sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen in die Ratsausschüsse
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Geschäftsführung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Leyla Bachtiosin Telefon: (0221) 022122129725 E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt- koeln.de Datum: 05.05.2026 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vom 24.02.2026 öffentlich 8.3 Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in d ie Ratsausschüsse 3562/2025 Der stellvertetende Vorsitzende Malik Karaman erläutert, dass sachkundige Einwoh- ner*innen zwar nach den gesetzlichen Vorgaben entsendet werden können, aktuell je- doch noch nicht teilnehmen können, da die Entscheid ung des Landes dazu noch aus- stehe. Der Ausschuss wolle seine Arbeit jedoch nich t davon abhängig machen, wann die Verwaltung die formale Entsendung abschließend umgesetzt habe. Er trägt die Vor- schläge der Vorsitzendenrunde einzeln vor und fragt nach weiteren Vorschlägen. Da keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt er fest, dass über den vorgelese- nen Vorschlag abgestimmt werde. Die Mitglieder empfehlen folgenden Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) schlägt dem Rat fol- gende Mitglieder des ACI als sachkundige Einwohner*in bzw. stellvertretende sach- kundige Einwohner*in für die Fachausschüsse vor. Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Yasemin Do ğan als sachkundige Einwohner*in Eli Abeke als Stellvertretung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Kemal Sovuksu als sachkundige Einwohner*in Tanas Giahparvar als Stellvertretung Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern Pinar Wege als sachkundige Einwohner*in Yasemin Do ğan als Stellvertretung Jugendhilfeausschuss Sati Arikpinar als sachkundige Einwohner*in Sigita Gelbach als Stellvertretung Ausschuss für Kunst und Kultur Gönül Topuz als sachkundige Einwohner*in Elizaveta Khan als Stellvertretung Ausschuss für Schule und Weiterbildung Sigita Gelbach als sachkundige Einwohner*in Pinar Wege als Stellvertretung Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Tanas Giahparvar als sachkundige Einwohner*in Sati Arikpinar als Stellvertretung Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Elizaveta Khan als sachkundige Einwohner*in Roman Friedrich als Stellvertretung Ausschuss für Bauen und Wohnen Hasan Celebi als sachkundige Einwohner*in Kemal Sovuksu als Stellvertretung Sportausschuss Ali Esen als sachkundige Einwohner*in Haci Koyuncu als Stellvertretung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Eli Abeke als sachkundige Einwohner*in Gönül Topuz als Stellvertretung Mobilitätsausschuss Roman Friedrich als sachkundige Einwohner*in Ali Esen als Stellvertretung Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung Haci Koyuncu als sachkundige Einwohner*in Hasan Celebi als Stellvertretung Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei drei Gegenstimmen von Jana Bogatzke, Ahmet Türe und Ilka Schänke zugestimmt.
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Verfahrensweise zum Vorschlag der sachkundigen Einwohner*innen und Stellvertretungen durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie die anschließende Entsendung durch den Rat der Stadt Köln ist in § 22 Abs. 9 der Hauptsatzung der Stadt Köln in Verbindung mit § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW vorgeschrieben.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 1342/2026 Freigabedatum 08.05.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat bestellt gemäß § 22 Abs. 9 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der stimmbe- rechtigten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als sachkun- dige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Yasemin Doğan als sachkundige Einwohnerin Eli Abeke als Stellvertretung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Kemal Sovuksu als sachkundige Einwohner Tanas Giahparvar als Stellvertretung Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern Pinar Wege als sachkundige Einwohnerin Yasemin Doğan als Stellvertretung Jugendhilfeausschuss Sati Arikpinar als sachkundige Einwohnerin Sigita Gelbach als Stellvertretung Ausschuss für Kunst und Kultur Gönül Topuz als sachkundige Einwohnerin Rat 12.05.2026 2 Elizaveta Khan als Stellvertretung Ausschuss für Schule und Weiterbildung Sigita Gelbach als sachkundige Einwohnerin Pinar Wege als Stellvertretung Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Tanas Giahparvar als sachkundige Einwohnerin Sati Arikpinar als Stellvertretung Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün Elizaveta Khan als sachkundige Einwohnerin Roman Friedrich als Stellvertretung Ausschuss für Bauen und Wohnen Hasan Celebi als sachkundige Einwohner Kemal Sovuksu als Stellvertretung Sportausschuss Ali Esen als sachkundige Einwohner Haci Koyuncu als Stellvertretung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Eli Abeke als sachkundige Einwohner Gönül Topuz als Stellvertretung Mobilitätsausschuss Roman Friedrich als sachkundige Einwohner Ali Esen als Stellvertretung Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung Haci Koyuncu als sachkundige Einwohner Hasan Celebi als Stellvertretung 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 22 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann der Ausschuss für Chancenge- rechtigkeit und Integration dem Rat je ein Mitglied als sachkundige Einwohner*in gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW sowie ein Mitglied als stellvertretende sachkundige Einwohner*in für die Fachausschüsse vorschlagen. Die Benennung der sachkundigen Einwohner*innen in die Fachausschüsse erfolgt gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates (*) wie folgt: (1) Haben sich die Integrationsratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Beset- zung der Funktion als sachkundige Einwohnerin/sachkundiger Einwohner und stellvertretende sachkundige Einwohnerin/stellvertretender sachkundiger Einwohner in die in § 22 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln genannten Fachausschüsse geeinigt, ist der einstimmige Be- schluss des Integrationsrates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. (2) Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, werden die zu besetzenden Aus- schüsse einzeln aufgerufen (getrennte Wahlgänge) und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die stellvertretenden sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner je- weils mit Mehrheitsbeschluss gewählt. (*) Die Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und In- tegration (vormals Integrationsrat) gemäß Novellierung der GO NRW § 27 soll in der nächsten Beratungsfolge beschlossen werden. Dringlichkeitsbegründung: Eine Dringlichkeit besteht, damit die vom Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration benannten Mitglieder als sachkundige Einwohner*innen ihre Tätigkeit in den Fachausschüs- sen unverzüglich aufnehmen können. Anlagen Öffentlichkeitsbeteiligung Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 24.02.2026 zu TOP 8.3 Benennung der sach- kundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1342/2026
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 08.05.2026
- Erstellt
- 05.05.2026 15:47