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1342/2026

Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 08.05.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.05.2026, TOP 13.14

Auszug aus der Niederschrift TOP 8.3 Benennung der sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen in die Ratsausschüsse

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Rat

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Auszug aus der Niederschrift TOP 8.3 Benennung der sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen in die Ratsausschüsse

3018 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss für 
Chancengerechtigkeit und 
Integration 
Leyla Bachtiosin 
Telefon:  (0221) 022122129725 
E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt-
koeln.de 
Datum: 05.05.2026 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für 
Chancengerechtigkeit und Integration vom 24.02.2026 
öffentlich 
8.3 Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in d ie Ratsausschüsse 
3562/2025 
Der stellvertetende Vorsitzende Malik Karaman  erläutert, dass sachkundige Einwoh- 
ner*innen zwar nach den gesetzlichen Vorgaben entsendet werden können, aktuell je- 
doch noch nicht teilnehmen können, da die Entscheid ung des Landes dazu noch aus- 
stehe. Der Ausschuss wolle seine Arbeit jedoch nich t davon abhängig machen, wann 
die Verwaltung die formale Entsendung abschließend umgesetzt habe. Er trägt die Vor- 
schläge der Vorsitzendenrunde einzeln vor und fragt  nach weiteren Vorschlägen. Da 
keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt er fest, dass über den vorgelese- 
nen Vorschlag abgestimmt werde. 
 
 
Die Mitglieder empfehlen folgenden Beschluss: 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) schlägt dem Rat fol- 
gende Mitglieder des ACI als sachkundige Einwohner*in bzw. stellvertretende sach- 
kundige Einwohner*in für die Fachausschüsse vor.  
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Yasemin Do 
ğan als sachkundige Einwohner*in 
Eli Abeke als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Kemal Sovuksu als sachkundige Einwohner*in 
Tanas Giahparvar als Stellvertretung 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern

Pinar Wege als sachkundige Einwohner*in 
Yasemin Do 
ğan als Stellvertretung 
 
Jugendhilfeausschuss 
Sati Arikpinar als sachkundige Einwohner*in 
Sigita Gelbach als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Kunst und Kultur 
Gönül Topuz als sachkundige Einwohner*in 
Elizaveta Khan als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
Sigita Gelbach als sachkundige Einwohner*in 
Pinar Wege als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
Tanas Giahparvar als sachkundige Einwohner*in 
Sati Arikpinar als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Elizaveta Khan als sachkundige Einwohner*in 
Roman Friedrich als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Bauen und Wohnen 
Hasan Celebi als sachkundige Einwohner*in 
Kemal Sovuksu als Stellvertretung 
 
Sportausschuss 
Ali Esen als sachkundige Einwohner*in 
Haci Koyuncu als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
Eli Abeke als sachkundige Einwohner*in 
Gönül Topuz als Stellvertretung  
 
Mobilitätsausschuss 
Roman Friedrich als sachkundige Einwohner*in 
Ali Esen als Stellvertretung

Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
Haci Koyuncu als sachkundige Einwohner*in 
Hasan Celebi als Stellvertretung 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich  bei drei Gegenstimmen von Jana Bogatzke, Ahmet Türe und Ilka 
Schänke  zugestimmt.

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

826 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Verfahrensweise zum Vorschlag der sachkundigen Einwohner*innen und Stellvertretungen durch 
den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie die anschließende Entsendung durch 
den Rat der Stadt Köln ist in § 22 Abs. 9 der Hauptsatzung der Stadt Köln in Verbindung mit § 58 Absatz 
4 der Gemeindeordnung NRW vorgeschrieben.

Beschlussvorlage Rat

4296 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer 
 1342/2026 
Freigabedatum 
 08.05.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse auf Vorschlag 
des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat bestellt gemäß § 22 Abs. 9 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der stimmbe-
rechtigten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als sachkun-
dige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung 
NRW in die folgenden Ausschüsse: 
 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Yasemin Doğan als sachkundige Einwohnerin 
Eli Abeke als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Kemal Sovuksu als sachkundige Einwohner 
Tanas Giahparvar als Stellvertretung 
 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 
Pinar Wege als sachkundige Einwohnerin 
Yasemin Doğan als Stellvertretung 
 
Jugendhilfeausschuss 
Sati Arikpinar als sachkundige Einwohnerin 
Sigita Gelbach als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Kunst und Kultur 
Gönül Topuz als sachkundige Einwohnerin 
Rat 12.05.2026

2 
Elizaveta Khan als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
Sigita Gelbach als sachkundige Einwohnerin 
Pinar Wege als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
Tanas Giahparvar als sachkundige Einwohnerin 
Sati Arikpinar als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Elizaveta Khan als sachkundige Einwohnerin 
Roman Friedrich als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Bauen und Wohnen 
Hasan Celebi als sachkundige Einwohner 
Kemal Sovuksu als Stellvertretung 
 
Sportausschuss 
Ali Esen als sachkundige Einwohner 
Haci Koyuncu als Stellvertretung 
 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
Eli Abeke als sachkundige Einwohner 
Gönül Topuz als Stellvertretung  
 
Mobilitätsausschuss 
Roman Friedrich als sachkundige Einwohner 
Ali Esen als Stellvertretung  
 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
Haci Koyuncu als sachkundige Einwohner 
Hasan Celebi als Stellvertretung

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 22 Abs. 10 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann der Ausschuss für Chancenge-
rechtigkeit und Integration dem Rat je ein Mitglied als sachkundige Einwohner*in gemäß § 58 
Abs. 4 GO NRW sowie ein Mitglied als stellvertretende sachkundige Einwohner*in für die 
Fachausschüsse vorschlagen. 
Die Benennung der sachkundigen Einwohner*innen in die Fachausschüsse erfolgt gemäß  
§ 22 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates (*) wie folgt: 
(1) Haben sich die Integrationsratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Beset-
zung der Funktion als sachkundige Einwohnerin/sachkundiger Einwohner und stellvertretende 
sachkundige Einwohnerin/stellvertretender sachkundiger Einwohner in die in § 22 Abs. 10 der 
Hauptsatzung der Stadt Köln genannten Fachausschüsse geeinigt, ist der einstimmige Be-
schluss des Integrationsrates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. 
(2) Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, werden die zu besetzenden Aus-
schüsse einzeln aufgerufen (getrennte Wahlgänge) und die sachkundigen Einwohnerinnen 
und Einwohner sowie die stellvertretenden sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner je-
weils mit Mehrheitsbeschluss gewählt. 
(*) Die Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und In-
tegration (vormals Integrationsrat) gemäß Novellierung der GO NRW § 27 soll in der nächsten 
Beratungsfolge beschlossen werden. 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Eine Dringlichkeit besteht, damit die vom Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration  
benannten Mitglieder als sachkundige Einwohner*innen ihre Tätigkeit in den Fachausschüs-
sen unverzüglich aufnehmen können. 
 
Anlagen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 24.02.2026 zu TOP 8.3 Benennung der sach-
kundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse

Beratungsverlauf (1)

12.05.2026 Rat
TOP 13.14 Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
1342/2026
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
08.05.2026
Erstellt
05.05.2026 15:47